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13.01.2011

Öffentlichkeit muss Blick auf Äthiopien richten und Menschenrechtsverletzungen anprangern

Anlässlich der Reise von Dirk Niebel nach Äthiopien erklärt Beate Müller-Gemmeke, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete, dass die dortige menschenrechtsverletzende Situation endlich eine Reaktion erfordert. Das im Tübinger Exil ansässige Äthiopische Menschenrechtskomitee („Ethiopian Human Rights Committee“) berichtet glaubwürdig und unabhängig über Verfolgungen von Journalisten, Ermordungen von Oppositionspolitikern und Folter durch den repressiven Regierungsapparat. Die Regierungen der Europäischen Union, insbesondere die deutsche Bundesregierung, müssen nun endlich reagieren. Wir fordern sie auf, die Entwicklungshilfe für Äthiopien genauer unter die Lupe zu nehmen und Missbrauch zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich für lückenlose Aufklärung aller Menschenrechtsverletzungen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine internationale Verurteilung der Repressionen in Äthiopien einsetzen.

Die diese Woche stattfindende Reise von Dirk Niebel zu verschiedenen Zielen in Äthiopien bietet die Chance, die schweren Verletzungen der Menschenrechte in dem Land am Horn von Afrika klar und deutlich anzusprechen. In der Vergangenheit war die internationale Staatengemeinschaft bei der Beurteilung der Menschenrechtslage in Äthiopien zu still. Seit den Wahlen vom Mai 2010, die unter undemokratischen Bedingungen zu einem Ergebnis von 99,6 % der Stimmen für die Partei des Premierministers Meles Zenawi geführt haben, hat sich die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit noch verschlimmert.

Das im Tübinger Exil ansässige Äthiopische Menschenrechtskomitee („Ethiopian Human Rights Committee“) berichtet glaubwürdig und unabhängig über Verfolgungen von Journalisten, Ermordungen von Oppositionspolitikern und Folter durch den repressiven Regierungsapparat. Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien werden seit langem durch Internationale Nichtregierungsorganisationen wie Amnesty International, Terre des Femmes und Human Rights Watch dokumentiert. Neben massiven Eingriffen in Frauenrechte und politische Freiheiten wird auch der Missbrauch von Entwicklungshilfemitteln angeprangert. Die Nichtregierungsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker warnt in einer aktuellen Meldung, bis zu 225.000 Ureinwohner seien von Vertreibung und Landraub durch den staatlichen Ausverkauf von Land an ausländische Firmen bedroht.

Die Regierungen der Europäischen Union, insbesondere die deutsche Bundesregierung, müssen nun endlich reagieren. Wir fordern sie auf, die Entwicklungshilfe für Äthiopien genauer unter die Lupe zu nehmen und Missbrauch zu verhindern. Die Bundesregierung muss sich für lückenlose Aufklärung aller Menschenrechtsverletzungen, die Freilassung aller politischen Gefangenen und eine internationale Verurteilung der Repressionen in Äthiopien einsetzen. Gleichzeitig müssen die Gespräche mit Äthiopien auf allen Ebenen und insbesondere mit der Zivilgesellschaft fortgesetzt werden.

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