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16.03.2010

Opposition zieht an einem Strang - Reguläre Beschäftigung statt Zeitarbeit

Beate Müller-Gemmeke begrüßt in der aktuellen Pressemitteilung die Vorschläge der SPD, die Leiharbeit zu regulieren. Hierbei müsse die Opposition an einem Strang ziehen.

Wir begrüßen, dass die SPD die Vorschläge von Bündnis 90/Die Grünen zur Begrenzung der Leiharbeit übernommen hat. Die Forderungen, dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ Geltung zu verschaffen, das Synchronisationsverbot wieder einzuführen und die Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte auszuweiten, teilen wir uneingeschränkt.

Wir haben die Flexibilitätsprämie für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in Höhe von 10 Prozent des Bruttolohns, die der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mittlerweile fordert, schon längst mit unserem Antrag „Zeitarbeitsbranche regulieren – Missbrauch bekämpfen“ in den Bundestag eingebracht.

Es wird auch Zeit, dass die SPD sich die Fehler der Vergangenheit eingesteht, notwendige arbeitsmarktpolitische Korrekturen fordert und Vergangenheitsbewältigung betreibt.

Damit zieht die Opposition bei der Begrenzung der Leiharbeit an einem Strang. Ähnliche Vorschläge kamen bereits von der Fraktion Die Linke. Jetzt haben wir eine gute Grundlage für die Oppositionsarbeit bei der Leiharbeit.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, die dringend notwendigen Korrekturen bei der Zeitarbeit umzusetzen. Von ihr waren bisher keine sinnvollen Vorschläge zu hören. Sie muss dafür sorgen, dass im Aufschwung reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden und nicht wie im letzten Aufschwung die Zeitarbeit überproportional boomt. Die Zeitarbeit soll lediglich Auftragsspitzen abfedern. Nicht mehr und nicht weniger. “Reguläre Beschäftigung statt Zeitarbeit“ lautet die Devise.

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