Inhalt

06.03.2020

Sitzungswoche 02.03. bis 06.03.2020

  • Namentliche Abstimmung: Kommunale Initiativen für die Aufnahme von Geflüchteten
  • Plenum: Arbeitsprogramm 2020 der Europäischen Kommission
  • Plenum: Erneuerbare Energien
  • Aktuelle Stunde: Eskalation in Idlib
  • Plenum: Lieferketten von Rohstoffen aus Konfliktgebieten
  • Rede: Arbeitszeitgesetz
  • Plenum: Internationaler Frauentag
  • Plenum: Kohleausstieg
  • Plenum: Kommunen

05.03.2020

Rede: Arbeitszeitgesetz

Seit fast 10 Monaten liegt das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit auf dem Tisch. Es passiert aber nichts, weil Wirtschaftsminister Altmaier bremst. Heute haben wir darüber diskutiert. Das Arbeitszeitgesetz muss endlich angepasst werden. Es geht immerhin um Gesundheitsschutz und es geht auch darum, dass alle Arbeitsstunden tatsächlich bezahlt werden. Deshalb muss der Wirtschaftsminister jetzt seine Blockade beenden und endlich in den Arbeitsmodus wechseln. … weiterlesen

28.02.2020

Wirtschaftskongress: Flexibilität ist keine Einbahnstraße

Es kamen wirklich viele: Fast 1000 Gäste besuchten am 28. Februar unseren grünen Wirtschaftskongress. Unter dem Motto „Gemeinsam den Wohlstand von morgen sichern“  diskutierten wir mit unseren Gästen über Wege zur sozial-ökologischen Marktwirtschaft. In verschiedenen Panels ging es quer durch alle wirtschaftlichen Themen. In meinem Panel diskutierten wir, was es alles braucht, damit Arbeit besser ins Leben der Beschäftigten passt. … weiterlesen

28.02.2020

Arbeitsmarktzahlen: Jetzt an morgen denken

Die Arbeitsmarktzahlen für Februar geben keinen Anlass zur Sorge, die Beschäftigung ist weiter stabil. Dennoch müssen wir schon jetzt an die Zukunft denken und Qualifizierung für alle ermöglichen. Das muss für die Angestellten in Betrieben gelten, die vom Strukturwandel betroffen sind und gleichzeitig auch für alle langzeitarbeitslosen Menschen, die den Anschluss an den Arbeitsmarkt wieder finden müssen. … weiterlesen

25.02.2020

Kleine Anfrage: Förderung von Arbeitslosen im SGB II ist unzureichend

Verschiedene Förderinstrumente sollen arbeitslosen Menschen helfen, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Sie müssen aber gezielt und sinnvoll eingesetzt werden, damit sie Wirkung zeigen. In einer Kleinen Anfrage wollte ich wissen, welche Maßnahmen im Bereich des SGB II überhaupt eingesetzt werden und wer davon profitiert. Die Antwort zeigt einmal mehr, dass ein grundlegender Richtungswechsel notwendig ist. … weiterlesen

21.02.2020

Kundgebung gegen den Neujahrsempfang der AfD

Das Bündnis gemeinsam und solidarisch gegen Rechts hatte aufgerufen. Über 1.000 Menschen sind auf den Marktplatz gekommen, um gegen die Veranstaltung der AfD zu demonstrieren. Großartig war, dass die Omas gegen Rechts stark vertreten waren. Reutlingen ist gegen Hass, Hetze und Rassismus aufgestanden. Das war wichtig und nach dem rassistischen Terror in Hanau ein klares Zeichen. … weiterlesen

21.02.2020

Praktikantin Jana Schreiber

In dieser Woche hatte ich eine Praktikantin in meinem Wahlkreisbüro, was nicht so häufig der Fall ist. Ich habe mich sehr gefreut, dass Jana Schreiber unsere Arbeit unterstützt hat. Sie hat das toll gemacht und war sehr interessiert. Ich hoffe, sie hatte eine gute Zeit und konnte einige Erfahrungen sammeln. … weiterlesen

20.02.2020

Was von Steuerzahlern finanziert wird, muss auch veröffentlicht werden.

Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Arbeitszeitgutachten in Auftrag gegeben. Damit wollte er beweisen, dass die Bundesregierung das EuGH-Urteil zur Dokumentation der Arbeitszeit nicht umsetzen muss. Die Ergebnisse seines Gutachtens liegen seit Mitte vergangenen Jahres vor. Doch Altmaier veröffentlicht es nicht. Ich habe daher schriftliche Fragen an die Bundesregierung gestellt und um Aufklärung gebeten. Die Antworten aus dem Ministerium sind geradezu unverschämt. … weiterlesen

20.02.2020

Immer weniger branchenspezifische Mindestlohntarifverträge

Der gesetzliche Mindestlohn wird diskutiert, aber branchenspezifische Mindestlöhne, die über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen, nicht. Diese Branchenmindestlöhne, die für alle einer Branche gelten, gibt es nur noch in neun Branchen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage. Eigentlich wollte die vorherige Bundesregierung mit dem Tarifautonomiestärkungsgesetz erreichen, dass die Zahl steigt. Damit ist sie aber gescheitert. … weiterlesen

19.02.2020

Treffen des Beirats Pro RegioStadtbahn e. V.

Ich bin Mitglied im Beirat und der Vorstand des Vereins hat uns eingeladen, um über die aktuelle Situation des Projektes Stadtbahn Neckar-Alb zu informieren. Das Projekt geht in eine entscheidende Phase und braucht die Unterstützung möglichst vieler Stakeholder. Deshalb war es gut, dass aus allen demokratischen Parteien Bundes- und Landtagsabgeordnete und vor allem auch der Reutlinger OB, Thomas Keck, anwesend waren. Die Stadtbahn muss kommen, denn sie ist ein wichtiges Projekt für die Verkehrswende und ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. … weiterlesen