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23.12.2009

Abmahnungen anstelle von Bagatellkündigungen

Zu der Diskussion um die geplante SPD-Gesetzesinitiative zum Schutz von Angestellten vor Kündigungen nach Bagatelldiebstählen erklärt Beate Müller-Gemmeke in einer Presseerklärung, dass der Vorstoß der SPD sinnvoll sei. … weiterlesen

18.12.2009

Mindestlohn in der Abfallwirtschaft ist überfällig

Wir begrüßen die Entscheidung der Ministerin für Arbeit und Soziales, den Tarifvertrag in der Abfallwirtschaft für allgemeinverbindlich zu erklären. Es wird höchste Zeit, dass das Lohndumping in der Abfallwirtschaft eingedämmt wird. Die Beschäftigten haben das Recht, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und angemessen entlohnt wird. … weiterlesen

16.12.2009

Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst sind überfällig

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für GewerkschaftsGrün, erklärt zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, dass die Tarife ansteigen müssen, schließlich müssen sich auch diese an der Gesamtwirtschaft orientieren. … weiterlesen

16.12.2009

Lohnsteigerungen im öffentlichen Dienst sind überfällig

Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für GewerkschaftsGrün, erklärt zu den bevorstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst, dass die Tarife ansteigen müssen, schließlich müssen sich auch diese an der Gesamtwirtschaft orientieren. … weiterlesen

03.12.2009

Rede: Beschäftigtendatenschutz

Mit ihrer ersten Rede im Bundestag brachte Beate Müller-Gemmeke auch gleich ihren ersten Antrag ein. Sie forderte ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Gerade jetzt, wenn die Arbeitsmarktlage angespannt ist und Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes besteht, müssen verunsicherte Beschäftigte in ihren Rechten gestärkt werden. … weiterlesen

03.12.2009

Persönliche Erklärung zur Abstimmung ISAF-Mandat

Beate Müller-Gemmeke hat bei der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem ISAF-Mandat in Afghanistan mit „nein“ gestimmt und folgende persönliche Erklärung abgegeben. … weiterlesen

01.12.2009

Koalition muss Mindestlohn in der Abfallwirtschaft beschließen

Es wird höchste Zeit, dass das Lohndumping in der Abfallwirtschaft eingedämmt wird. Die Beschäftigten haben das Recht, dass ihre Arbeit wertgeschätzt und angemessen entlohnt wird. Die FDP muss endlich aufhören in der Koalition den Mindestlohn für die 160.000 Beschäftigten in der Abfallwirtschaft zu blockieren. … weiterlesen

30.11.2009

Edeka: Datenschutzverletzung ist kein Kavaliersdelikt

Zu den aktuellen Bespitzelungsvorwürfen gegen den Einzelhändler Edeka, fordern Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, und Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik, in einer Presseerklärung das Ende der Bespitzelung und die Einführung eines Beschäftigtendatenschutzgesetzes, damit Beschäftigte in ihren Rechten gestärkt werden. … weiterlesen

19.11.2009

Beate Müller-Gemmeke unterstützt streikende Studierende

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Beate Müller-Gemmeke, unterstützt die Organisatoren und Protestierenden des Tübinger Bildungsstreiks voll und ganz. „Die Forderungen der Studierenden haben meine volle Zustimmung, denn sie zielen auf bessere Studienbedingungen, eine angemessene materielle Ausstattung und durchdachtere Planung bei der Reform der Studiengänge“ so die Abgeordnete in einer Presseerklärung. … weiterlesen

17.11.2009

Für ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz

In der aktuellen Pressemitteilung fordert Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ein eigenständiges Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Damit macht sie deutlich, dass ihr die Forderungen der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger nicht weit genug gehen. … weiterlesen