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Rede: Bekämpfung illegaler Beschäftigung
Heute wurde der Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch im Bundestag verabschiedet. Die Maßnahmen gehen in die richtige Richtung, aber wir haben auch viel Kritik. Wir lehnen beispielsweise Bußgelder gegen die Opfer von Arbeitsausbeutung strikt ab. Und auch der geplante Datenaustausch ist völlig grenzenlos. Auch wir wollen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit unbedingt stärken, aber das darf nicht zulasten von Grundrechten und Rechtsstaat gehen. Wir haben uns deshalb enthalten und unsere Kritik und unsere Forderungen in einem Entschließungsantrag erläutert. … weiterlesen
Treffen mit der Initiative „arbeit für alle e.V.“
Die Initiative "arbeit für alle e.V." im Bund der Deutschen Katholischen Jugend stellt ein bundesweites Netzwerk von Einrichtungen der Jugendberufshilfe im Umfeld kirchlicher Jugendarbeit dar. Im Fokus steht die Integration benachteiligter Jugendlicher in Ausbildung und Qualifizierung und Beschäftigung. Ich habe mich den Akteuren über den Sozialen Arbeitsmarkt, die Enquete „Berufliche Bildung“ und über die Berücksichtigung von Benachteiligten ausgetauscht. Diese Kontakte und Gespräche sind mir wichtig.
Nachhaltigkeit liegt uns am Herzen
Diese Woche ist die europäische Nachhaltigkeitswoche. Auch im Bundestag fand dazu eine Aktion des Beirates statt. Auch ich werbe für die Agenda 2030, den weltweiten Plan für eine nachhaltige Entwicklung. Diese Agenda ist gerade in diesem Jahr wichtig, denn im September werden die Staats- und Regierungschefs auf einem Gipfel darüber beraten, wie sie die in der Agenda festgelegten UN-Nachhaltigkeitsziele weiter umsetzen werden. … weiterlesen
Datenhandel auf der BA-Jobbörse: Endlich Transparenz schaffen!
Auf der Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit wurden nach Recherchen des SWR tausende von Stellenanzeigen fingiert, um persönliche Daten der Bewerber_innen abzugreifen und zu verkaufen. Das ist ein Skandal. In zwei schriftlichen Fragen wollte ich wissen, ob die Nutzer_innen der Jobbörse nun endlich besser informiert werden und ob Leiharbeitsfirmen die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung entzogen werden kann, wenn sie illegal erworbene Daten gekauft haben. Grundsätzlich bestätigt die Bundesregierung beides, wird aber wenig konkret. … weiterlesen
Gute Pflege geht nur mit attraktiven Arbeitsbedingungen
Die Vorstellung der Ergebnisse der „Konzertierten Aktion Pflege“ zeigt, das ist zu wenig. Gute Pflege braucht attraktive Rahmenbedingungen und faire Löhne für die Pflegekräfte. Deshalb ist ein Tarifvertrag in der Pflege dringend nötig, der für alle gilt, auch für entsandte Pflegekräfte aus dem europäischen Ausland. Zusammen mit einer spürbaren Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist die tarifliche Entlohnung ein wichtiger Baustein, um dem steigenden Fachkräftemangel in der Pflege entgegen zu wirken. … weiterlesen
Besuch vom Friedrich-Schiller-Gymnasium Pfullingen
Das waren sehr nette und interessierte junge Menschen, die mich in Berlin besucht haben. Das Gespräch war locker und anregend. Die Schülerinnen und Schüler hatten viele Fragen mitgebracht. Solche Gespräche sind immer eine schön Abwechslung in der Sitzungswoche und machen Spaß. … weiterlesen
Podium „Gleichberechtigte Gesellschaft – Frauen gehen voran“
Die dbb bundesfrauenvertretung hat ihre diesjährige Frauenpolitische Fachtagung an das Jubiläum „100 Jahre Frauenwahlrecht“ angelehnt und sich der Frage nach der Rolle der öffentlichen Verwaltung für eine geschlechtergerechte Gesellschaft gestellt. In der 90-minütigen Debatte ging es um Positionen und Erkenntnisse zur besseren Beteiligung von Frauen an politischen Entscheidungsprozessen und um die Förderung der Gleichstellung. Es wurden neue Wege diskutiert, wie der Gleichstellungsgrundsatz tatsächlich umgesetzt werden kann – mit Blick auf das bestehende Recht und die Personen, die es umsetzen. Diese Podiumsdiskussion hat mir sehr gefallen.
EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung: Bundesregierung spielt auf Zeit
Am 14. Mai 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass alle Mitgliedstaaten der EU Arbeitgeber dazu verpflichten müssen, die Arbeitszeit ihrer Beschäftigten zu erfassen. Die reine Aufzeichnung von Überstunden, wie sie bisher per Gesetz vorgeschrieben ist, genügt nach diesem Urteil nicht mehr. Jetzt ist die Bundesregierung aufgefordert, dieses Urteil umzusetzen. Mit einer schriftlichen Frage wollte ich wissen, was die Bundesregierung dazu plant. Doch die Regierung spielt auf Zeit. … weiterlesen
Beschäftigung im Sozialen Arbeitsmarkt muss verlässlich sein!
Nachdem meine Kleine Anfrage die völlig absurde Zuweisungspraxis in Beschäftigungsverhältnisse des Sozialen Arbeitsmarkts offengelegt hat, wollte ich von der Bundesregierung in einer schriftlichen Frage mehr über die konkrete Ausgestaltung des Arbeitsvertrags und die Abberufung aus diesem erfahren. Die Antwort verdeutlicht einmal mehr, wie kompliziert und gleichzeitig fehlgeleitet die derzeitige Konstruktion der Arbeitsförderung ist. … weiterlesen
Europa- und Kommunalwahlen
Das bundesweite Ergebnis bei der Europawahl war großartig. Und ich freue mich auch sehr über 25,5% in der Stadt Reutlingen und 22,5% im Landkreis. Die Stimmung bei der Wahlfete war dementsprechend super. Auch das Ergebnisse bei den Kommunalwahlen waren super. Ich gratuliere allen grünen Kandidat_innen. In Reutlingen wurden wir zum ersten Mal stärkste Fraktion – … … weiterlesen
