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Längst überfällig: Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche
Gestern Abend hat sich der Koalitionsausschuss endlich über die Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche geeinigt. Damit wurde der monatelange Streit der Minister Heil und Altmeier endlich beigelegt. Das ist gut, aber weiterhin nur ein erster Schritt. Wir brauchen dringend auch ein Verbandsklagerecht, damit die Beschäftigten nicht mehr alleine für ihren Lohn klagen müssen. … weiterlesen
Nur noch 46 Prozent arbeiten mit Tarifvertrag
Der Trend ist schon lange bekannt. Immer weniger Beschäftigte sind von einem Tarifvertrag geschützt und zwar nur noch 46 Prozent. Und auch die weißen Flecken bei der Mitbestimmung werden auch immer größer. Das ergab meine Frage an die Bundesregierung. Hier muss endlich was passieren. Die Mitbestimmung muss gestärkt werden. Und das Tarifvertragssystem muss politisch gestützt werden. Nur so werden wir der besonderen Bedeutung von Tarifverträgen gerecht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Umsetzung des Sozialen Arbeitsmarkts ist absurd
Im letzten Jahr habe ich intensiv die Einführung des Sozialen Arbeitsmarkts begleitet. Jetzt beobachte ich sehr genau, wie das neue Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ umgesetzt wird, und befürchte, dass viele alte Fehler wiederholt werden. Deshalb habe ich mit einer kleinen Anfrage bei der Bundesregierung nachgehakt und bin in meiner Einschätzung bestätigt worden. … weiterlesen
Gespräch mit Michael Karnat – Sozialgericht Berlin
Es war interessant mit einem Richter vom Sozialgericht zu sprechen. Es ging quer durch alle Aspekte der aktiven Arbeitsmarktpolitik – insbesondere um die Strukturen in den Jobcentern. Hier muss einiges verbessert werden. Aus meiner Sicht ist mehr Augenhöhe nötig und auch die Abläufe sind verbesserungswürdig, um die zahlreichen Klagen zu reduzieren.
Sitzungswoche vom 06.05 bis 10.05.2019
- Namentliche Abstimmung: MINUSMA-Einsatz Mali
- Namentliche Abstimmung: EUTM-Einsatz Mali Plenum: Wahlen zu Gremien
- Namentliche Abstimmung: EU-NAVFOR-ATALANTA-Einsatz
- Plenum: EU-Erweiterungspläne für den Westbalkan
- Plenum und namentliche Abstimmung: Steuerflucht
- Plenum: Finanzhilfen für Griechenland
- Plenum: Ostrenten
- Plenum: Steuerrecht
- Plenum: Europas Industrien
- Aktuelle Stunde „Artenschutz“
Faire Arbeitsbedingungen in der Taxibranche und bei neuen Mobilitätsanbietern
Dieses Fachgespräch habe ich zusammen mit meinem Kollegen Stefan Gelbhaar (Sprecher für städtische Mobilität und Radverkehr) gemacht. Eingeladen waren Vertreter_innen der „neuen Mobilitätsanbietern“ und natürlich die Taxibranche und die Gewerkschaft ver.di. Wir beschäftigen uns schon lange mit der Frage, wie wir die Verkehrswende in den Städten, aber auch in ländlichen Räumen schaffen und zwar ökologisch und sozial. Und sozial meint, faire Arbeitsbedingungen und gute Löhne. Es ist kein leichtes, aber sehr interessantes Thema. … weiterlesen
Zukunftslabor: Automobilindustrie – Wie den Wandel sozial gestalten?
Bei diesem Fachgespräch haben wir die Chancen und Risiken der Transformation in der Automobilindustrie ausgelotet. Wo entstehen neue Jobs, wo kommt es zu Jobverlusten? Dabei ging es uns vor allem darum, wie wir den Strukturwandel sozial gestalten und mit Perspektiven für gute Arbeit verbinden können. Mit dabei waren Expertinnen und Experten aus Gewerkschaften, Wissenschaft und der Bundesagentur für Arbeit. Ich habe viele Anregungen für meine politische Arbeit mitgenommen. Es war wirklich ein sehr guter, spannender Austausch. … weiterlesen
DGB Mai-Fest
Das Mai-Fest des DGB war super. Ich hatte viele gute Gespräche und die Stimmung war sehr gut. Ein angenehmer Abend in der Sitzungswoche tut gut. Und deshalb war ich auch mal wieder bis zum Schluss an diesem schönen Abend dort unterwegs. … weiterlesen
Hauptstadtdialog bei der Deutschen Gesellschaft für Personalführung e.V.
Beim Hauptstadtdialog habe ich über aktuelle Fragestellungen und Themen meines politischen Alltags berichtet und diskutiert. Dabei ging es unter anderem um ein Recht auf Home Office, um die Digitalisierung und wie immer, wenn ich die Arbeitgeberseite besuche, um das Arbeitszeitgesetz. Es war eine sehr nette Form, denn ich wurde interviewt und danach gab es viele interessierte Fragen. Insgesamt war der Dialog ein sehr gelungenes Format, zu dem ich gerne wieder komme.
Anhörung im Finanzausschuss
Ich bearbeite gerade den Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung. Ich bin dafür zuständig, weil es um die Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht. Und deshalb war ich ausnahmsweise auch mal bei einer öffentlichen Anhörung im Finanzausschuss. Wir befürworten einige neue Regelungen, aber wir haben auch viel Kritik. Beispielsweise wollen wir auf keinen Fall, dass Menschen, die ausgebeutet werden, verfolgt und sanktioniert werden. Die Täter müssen bestraft werden.
