Inhalt
Sitzungswoche vom 28.02. bis 02.03.2018
- Aktuelle Stunde „Rüstungsexporte“
- Plenum: Weltfrauentag
- Rede: Untersuchungsausschuss „Berliner Breitscheidplatz“
- Plenum: Gefahrenabwehr
- Plenum: Öffentlicher Personennahverkehr
- Namentliche Abstimmungen: Wahlen zu Gremien
- Plenum: „Sichere Herkunftsstaaten“ Algerien, Marokko und Tunesien
- Plenum: Pflegebedürftige
- Plenum: CETA
- Rede: Sozialer Arbeitsmarkt
- Aktuelle Stunde „Diesel“
Antrag: Mindestlohn erhöhen und für alle konsequent durchsetzen
Jegliche Arbeit hat ihren Wert und alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Doch der Mindestlohn ist auf niedrigem Niveau gestartet und auch die heutigen 8,84 Euro pro Stunde sind wenig Geld. Der Mindestlohn muss deshalb deutlich steigen. Gleichzeitig muss er wirksam umgesetzt und kontrolliert werden. Schlupflöcher und Ausnahmen darf es nicht geben. Und deshalb habe ich einen Antrag in den Bundestag eingebracht. … weiterlesen
Kleine Anfrage: Kontrolldichte bei Mindestlöhne erhöhen
Illegale Beschäftigung und Schwarzarbeit boomt nach wie vor. Das bestätigen auch die neusten Zahlen der Bundesregierung auf meine Anfrage. Es ist erschreckend, dass zu viele Betriebe den Anstand verloren haben. Denn das trifft gerade die Beschäftigten mit geringen Löhnen. Wir brauchen daher dringend mehr Kontrollen und dafür braucht die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mehr Personal. Das muss die nächste Bundesregierung endlich angehen, denn es muss Schluss sein mit Lohndumping. … weiterlesen
Mindestlohn muss schneller steigen
Der aktuelle Mindestlohnbericht der Hans-Böckler-Stiftung wurde heute vorgestellt und zeigt: Deutschland ist Schlusslicht bei der Erhöhung des Mindestlohns. Das ist bitter für die vielen Menschen, die auf einen existenzsichernden Lohn angewiesen sind. Wir fordern daher die künftige Bundesregierung auf, die gesetzlichen Rahmenbedingung zu verändern, damit der Mindestlohn zukünftig schneller und auch stärker steigen kann. Denn der Mindestlohn muss vor Armut schützen und das stärkt dann auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. … weiterlesen
Urteil Bundesverwaltungsgericht: Fahrverbote
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden: Saubere Luft geht vor. Das ist ein wichtiges Signal. Die Bundesregierung und die Auto-Industrie wollten das Problem aussitzen – jetzt habe sie Quittung dafür bekommen. Jetzt müssen sie handeln, damit nicht die Dieselfahrer die Leidtragenden sind. Der Bund muss endlich eine Nachrüstungspflicht für die manipulierten Diesel durchsetzen, und zwar auf Kosten der Autokonzerne. Wenn die Konzerne Autos fürs Ausland nachrüsten können, dann müssen sie es auch für deutsche Wagen machen. … weiterlesen
Arbeit 4.0 braucht gute Arbeitsbedingungen
Eine aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt, dass viele Unternehmen in Deutschland für die Herausforderungen der Digitalisierung schlecht gerüstet sind. Stress und Arbeitsdruck nehmen zu. Die Bundesregierung muss endlich mehr tun, um die Beschäftigten vor psychischen Belastungen und Stress zu schützen. Gerade jetzt ist es wichtig, die Weichen dafür zu stellen. … weiterlesen
Heftige Debatten im Bundestag
Rassismus, Antisemitismus und Hetze sind keine Meinung, sondern Angriffe auf unsere Grundrechte. Immer wieder überschreiten auch Abgeordnete der AfD im Deutschen Bundestag mit ihren rassistischen und hetzerischen Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit. Unsere Aktuelle Stunde „Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland“ und auch der Antrag der AfD zu Deniz Yücel haben zu heftigen Debatten geführt. Und zwar zu Recht, denn eine Demokratie ist nur stark, wenn wir unser Grundgesetz verteidigen. … weiterlesen
Klausur der AG Arbeit und Soziales
In dieser Legislaturperiode hat sich unsere Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales neu zusammengestellt. Um gut in die parlamentarische Arbeit zu starten, haben wir uns zusammengesetzt und über Ideen, Ziele und die Art und Weise unserer parlamentarischen Arbeit zu sprechen. Das war gut. Und wir haben viel vor.
Sitzungswoche vom 19. bis 23.02.2018
- Aktuelle Stunde „Demonstrationsrecht von Frauen“
- Plenum: Vollverschleierung im öffentlichen Raum
- Rede: Sachgrundlose Befristung
- Plenum: Pestizide
- Aktuelle Stunde „Kostenloser ÖPNV“
- Plenum: Äußerungen des Journalisten Deniz Yücel
- Plenum: Cannabis
- Plenum: Lobbyregister
- Plenum: Abschaffung §219a StGB
- Plenum: Jemen
- Aktuelle Stunde „Demokratie und Erinnerungskultur“
Rede: Sachgrundlose Befristung
Bereits zum neunten Mal habe ich heute über das Thema sachgrundlose Befristung im Bundestag debattiert. Und bis jetzt ist nichts passiert. Die willkürlichen Befristungen ohne Grund sind nicht gerecht und werden teilweise auch schamlos ausgenutzt. Damit muss endlich Schluss sein. Solche Befristungen sind im Übrigen auch gar nicht notwendig. Für Befristungen gibt es ausreichend gute Gründe – für eine sachgrundlose Befristung aber nicht. Das habe ich in meiner Rede einmal mehr deutlich gemacht. … weiterlesen
