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23.09.2010

DGB-Reformkommission kritisiert Pläne von Gesundheitsminister Rösler

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke gehört als Sprecherin von GewerkschaftsGrün der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" an. Diese hat in ihrem jüngsten Treffen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und eine Erklärung zur Gesundheitsreform verabschiedet. … weiterlesen

23.09.2010

DGB-Reformkommission kritisiert Pläne von Gesundheitsminister Rösler

Die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke gehört als Sprecherin von GewerkschaftsGrün der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" an. Diese hat in ihrem jüngsten Treffen die Pläne von Gesundheitsminister Rösler scharf kritisiert und eine Erklärung zur Gesundheitsreform verabschiedet. … weiterlesen

21.09.2010

Erklärung der DGB-Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft"

Als Sprecherin von GewerkschaftsGrün bin ich Teil der DGB-Reform-Kommission, die sich wieder getroffen hat und diese Erklärung verfasst hat. Die Pläne von Gesundheitsminister Rösler werden scharf kritisiert. Die Reform-Kommission "Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft" wird im Herbst dieses Jahres mit wissenschaftlicher Unterstützung ein Gesamtkonzept für ein nachhaltiges Gesundheitssystem vorlegen. … weiterlesen

21.09.2010

Reutlinger Schwabenstreich gegen Stuttgart 21

Der Kreisverband der GRÜNEN, die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke und der Landtagskandidat der GRÜNEN Thomas Poreski laden in einer gemeinsamen Pressemitteilung zu einer Kundgebung gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 ein und rufen zum Schwabenstreich auf. … weiterlesen

14.09.2010

Antrag: Befristete Arbeitsverträge begrenzen

Mit diesem Antrag weist Beate Müller-Gemmeke auf eine bedenkliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarktes hin. Immer häufiger erhalten Beschäftigte nur noch befristete Arbeitsverhältnisse. Damit übertragen die Unternehmen ihr Risiko auf die Beschäftigten und nehmen diesen jegliche Lebensplanung. Diese Situation ist nicht tragbar. Deswegen wird die Bundesregierung aufgefordert, die sachgrundlose Befristung im Teilzeit- und Befristungsgesetz abzuschaffen. … weiterlesen

03.09.2010

Gesetzentwurf zur Leiharbeit löst bestehende Probleme nicht

Der aktuelle Gesetzesentwurf zur Regulierung der Leiharbeitsbranche schadet mehr als er nützt, teilte Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung mit. Die Bundesarbeitsministerin nimmt billigend in Kauf, dass Stammbelegschaften durch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter ersetzt werden und fördert dies sogar noch per Gesetzt. Das kann und darf nicht sein. Auch eine schwarz-gelbe Bundesregierung darf die Interessen der Beschäftigten und ihrer Familien nicht völlig aus den Augen verlieren. … weiterlesen

02.09.2010

Leiharbeit: Mindestlohn-Blockade der FDP ist volkswirtschaftlich unsinnig

Beate Müller-Gemmeke kritisierte den angeblichen Sozialexperten Kolb (FDP) wegen seiner nach wie vor ablehnenden Haltung zum Mindestlohn für die Leiharbeitsbranche. Sie machte darauf aufmerksam, dass die lohn- und arbeitsmarktpolitische Position der FDP höchst widersprüchlich ist. Einerseits lehnt die FDP Mindestlöhne ab und plädiert für eine Art Kombilohn. Andrerseits ist sie aber nicht bereit, Sozialleistungen zur Verfügung zu stellen, mit denen niedrige Löhne abgefedert werden können und ein Kombilohn geschaffen werden kann, von dem die Menschen leben können. Die Positionen widersprechen sich. Das wird der FDP über kurz oder lang auf die Füße fallen

31.08.2010

Tariftreue: Bundesregierung steht in der Pflicht

In eine Pressmitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesländer wieder vermehrt auf Tariftreue-Regelungen setzen, um dem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne einen Riegel vor zu schieben. Wenn es keine branchenspezifischen Mindestlöhne und keine allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge gibt, müssen die öffentlichen Auftraggeber nämlich in der Regel dem billigsten Bieter den Zuschlag geben. Auch dann, wenn er seine Beschäftigten sehr schlecht bezahlt. Damit muss Schluss sein. Im Gegensatz zu einigen Bundesländern hat dies die Bundesregierung aber leider noch nicht begriffen.

26.08.2010

Höhere Lohnabschlüsse stärken die deutsche Wirtschaft

Beate Müller-Gemmeke machte in eine Pressemitteilung deutlich, dass sie die Schlussfolgerungen, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Studie "Deutschlands Fokussierung auf den Export schadet ganz Europa" teilt. Sie betonte, dass sowohl die Tarifpartner als auch der Staat in der Pflicht sind, angemessene Lohnerhöhungen auf den Weg zu bringen. … weiterlesen

25.08.2010

Nachbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutzgesetz - Grüne haben überzeugendere Lösung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Die Rechte der Beschäftigten spielen im Gesetz nur eine untergeordnete Rolle. Frau Müller-Gemmeke betonte, dass die Grünen einen eigenständigen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen werden, bei dem die Schutzbedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stehen. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @ManuelaRottman: Umfragen sind Umfragen. Dank an alle in Bayern, die klar machen, dass sie über Probleme reden wollen, und nicht über Sc…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Ein #SozialerArbeitsmarkt, der sich nur am #Mindestlohn orientiert, ist nicht attraktiv für tarifgebundene Betriebe… https://t.co/dk7P4hhZO7

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @RobertHabeck: #Kubicki in klarer Eindeutigkeit zu #SamiA. Gut, wenn @fdp bei Rechtstaat und Bürgerrechten bleibt! https://t.co/jiKpxFm…