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31.08.2010

Tariftreue: Bundesregierung steht in der Pflicht

In eine Pressmitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesländer wieder vermehrt auf Tariftreue-Regelungen setzen, um dem Wettbewerb um die niedrigsten Löhne einen Riegel vor zu schieben. Wenn es keine branchenspezifischen Mindestlöhne und keine allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge gibt, müssen die öffentlichen Auftraggeber nämlich in der Regel dem billigsten Bieter den Zuschlag geben. Auch dann, wenn er seine Beschäftigten sehr schlecht bezahlt. Damit muss Schluss sein. Im Gegensatz zu einigen Bundesländern hat dies die Bundesregierung aber leider noch nicht begriffen.

26.08.2010

Höhere Lohnabschlüsse stärken die deutsche Wirtschaft

Beate Müller-Gemmeke machte in eine Pressemitteilung deutlich, dass sie die Schlussfolgerungen, die das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung in der Studie "Deutschlands Fokussierung auf den Export schadet ganz Europa" teilt. Sie betonte, dass sowohl die Tarifpartner als auch der Staat in der Pflicht sind, angemessene Lohnerhöhungen auf den Weg zu bringen. … weiterlesen

25.08.2010

Nachbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutzgesetz - Grüne haben überzeugendere Lösung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Die Rechte der Beschäftigten spielen im Gesetz nur eine untergeordnete Rolle. Frau Müller-Gemmeke betonte, dass die Grünen einen eigenständigen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen werden, bei dem die Schutzbedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stehen. … weiterlesen

25.08.2010

Nachbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutzgesetz - Grüne haben überzeugendere Lösung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Die Rechte der Beschäftigten spielen im Gesetz nur eine untergeordnete Rolle. Frau Müller-Gemmeke betonte, dass die Grünen einen eigenständigen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen werden, bei dem die Schutzbedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stehen. … weiterlesen

25.08.2010

Nachbesserungsbedarf beim Beschäftigtendatenschutzgesetz – Grüne haben überzeugendere Lösung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass das von Innenminister de Maizière vorgelegte Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz völlig ungenügend ist. Dabei stehen in erster Linie die Interessen der Unternehmen im Vordergrund. Die Rechte der Beschäftigten spielen im Gesetz nur eine untergeordnete Rolle. Frau Müller-Gemmeke betonte, dass die Grünen einen eigenständigen Gesetzesentwurf ins Parlament einbringen werden, bei dem die Schutzbedürfnisse der Beschäftigten in den Mittelpunkt stehen. … weiterlesen

24.08.2010

Rente mit 67 abschaffen

In einer Pressemitteilung nahm GewerkschaftsGrün Stellung zur aktuellen Debatte um die Rente mit 67. Die grünen Gewerkschafter hatten bereits auf ihrer Jahrestagung 2010 ihre Haltung deutlich gemacht und die Rente mit 67 entschieden abgelehnt. Als Sprecherin für GewerkschaftsGrün betonte Beate Müller-Gemmeke, dass zudem Konzepte zur alternsgerechten Arbeit entwickelt werden müssen, ein flexibler Übergang in die Rente sicher gestellt und die gesetzliche Rente armutsfest gestaltet werden muss. … weiterlesen

23.08.2010

Zweifel an Substanz des schwarz-gelben Beschäftigtendatenschutzes sind angebracht!

Beate Müller-Gemmeke kritisierte den bisherigen Referentenentwurf aus dem Hause de Maiziere. Er stößt zu Recht auf massive Kritik aus allen Richtungen, da er einseitig, arbeitgeberfreundlich, bürokratisch und unverständlich ist. Ein Kameraverbot in Umkleideräumen ist keine neue Errungenschaft. Das ist bereits nach jetziger Rechtslage verboten und wirft sogar strafrechtliche Fragen auf. … weiterlesen

23.08.2010

Zweifel an Substanz des schwarz-gelben Beschäftigtendatenschutzes sind angebracht!

Beate Müller-Gemmeke kritisierte den bisherigen Referentenentwurf aus dem Hause de Maiziere. Er stößt zu Recht auf massive Kritik aus allen Richtungen, da er einseitig, arbeitgeberfreundlich, bürokratisch und unverständlich ist. Ein Kameraverbot in Umkleideräumen ist keine neue Errungenschaft. Das ist bereits nach jetziger Rechtslage verboten und wirft sogar strafrechtliche Fragen auf. … weiterlesen

20.08.2010

Absenkung des Urlaubanspruchs: Alle verlieren

Mit einem Griff in die Mottenkiste versucht der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Lohnkosten weiter zu drücken. Die Forderung den Urlaubsanspruch um zwei Wochen abzusenken kommt in einer Zeit, in der die Beschäftigten noch durch die Folgen der Krise verunsichert sind und die Angst um den Arbeitsplatz groß ist. … weiterlesen

19.08.2010

Schlecker muss sich endlich an Spielregeln halten

Nach dem Leiharbeitsskandal der Drogeriemarktkette Schlecker, gerät der Konzern wieder in die Schlagzeilen. Nun versuchte der Konzern seine Beschäftigten um die Auszahlung der geleisteten Überstunden zu bringen. Erst nachdem sich die Gewerkschaft verdi eingeschaltet hat, gibt es jetzt eine Einigung. … weiterlesen