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05.11.2011

Antrag: Voraussetzung für Mindestlohn schaffen

Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist voll entbrannt. Endlich! Genau zur richtigen Zeit - in der nächsten Sitzungswoche - bringen wir Grünen unseren Antrag „Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen“ in den Bundestag ein. … weiterlesen

27.10.2011

Rede: Diskriminierungsfreie Kündigungsfristen

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass in Deutschland im Kündigungsschutz eine Diskriminierung aufgrund des Alters vorliegt. Die Regelung im §622 BGB, dass die Beschäftigungszeiten für junge Menschen unter 25 Jahren bei den Kündigungsfristen nicht angerechnet werden, darf nicht mehr angewandt werden. Folgerichtig haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, dass dieser Satz gestrichen wird. Die Regierungsfraktionen haben weder unserem Gesetzentwurf zugestimmt, noch werden sie selber tätig. Ich kann nur vermuten, dass sie die Arbeitgeber vor dieser minimalen Verschlechterung schützen wollen und nach anderen Lösungen suchen. Da kann ich nur sagen – Hände weg vom Kündigungsschutz!

26.10.2011

Persönliche Erklärung: EFSF

Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir erstmalig die Finanztransaktionssteuer vereinbaren konnten. … weiterlesen

26.10.2011

Antrag: Leiharbeit und Werkverträge abgrenzen – Kontrollen verstärken

Gerade einmal anderthalb Jahre liegt er zurück: Der Schlecker-Skandal, bei dem der systematische Missbrauch in der Leiharbeit offensichtlich wurde. Lange hat die Bunderegierung gebraucht, um dieser Praxis einen Riegel vorzuschieben. Und doch geht die Lohndrückerei weiter. Die neue Strategie heißt Lohndumping mit Werkverträgen. Mit diesen Verträgen umgehen manche Unternehmen den niedrigen Mindestlohn in der Leiharbeit, sie umgehen Tarifverträge und Equal-Pay-Regelungen. Für uns ist das nicht akzeptabel. … weiterlesen

20.10.2011

Rede: Missbrauch von Werkverträgen verhindern – Lohndumping eindämmen

Die Leiharbeit wurde minimal reguliert und schon suchen manche Unternehmen neue Wege. Das Lohndumping in Deutschland geht also weiter. Mit Schein-Werkverträgen wird der Mindestlohn in der Leiharbeit umgangen und wieder zu Lasten der Beschäftigten. Wo bleibt da die soziale Verantwortung in der Arbeitswelt, wenn die Wirtschaft jede kleinste Möglichkeit ausnutzt, um prekäre Beschäftigung auszubauen? … weiterlesen

17.10.2011

Psychische Krankheiten müssen Thema des Arbeitsschutzes werden

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass die Bekämpfung psychischer Belastungen im Betrieb stärker in den Vordergrund gerückt werden müssen. Anlass sind neue Zahlen Der Deutschen Rentenversicherung, laut denen psychische Krankheiten mittlerweile der Hauptgrund des Bezugs einer Erwerbsminderungsrente sind. Noch vor Muskel-, Skelett und Herz- sowie Kreislauferkrankungen. Darauf müssen die Politik, die Sozialversicherungen sowie die Unternehmen dringend reagieren und geeignete Maßnahmen ergreifen. … weiterlesen

17.10.2011

Datenschutz Forum in Dresden

Der Weg nach Dresden hat sich gelohnt. Das Podium zum Beschäftigtendatenschutz und dem Gesetz der Bundesregierung war gehaltvoll besetzt – auch wenn die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kurzfristig (ohne Ersatz) abgesagt hat. Zusammen mit den Professoren Wedde und Däubler, Dr. Brink und Dr. Breyer (Piraten) haben wir vor rund 150 Betriebsräten die Folgen des neuen Gesetzes diskutiert. Mein Fazit: Lieber kein neues Gesetz als ein Beschäftigtendatenschutz, der seinen Namen nicht verdient. … weiterlesen

14.10.2011

Wachsende Ungleichheit reduzieren – Löhne anheben

Die Bundesregierung muss endlich etwas gegen die wachsende Ungleichheit tun, die laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung stark zugenommen hat. Sie muss die Niedrigeinkommen durch weitere branchenspezifische Mindestlöhne anheben und einen gesetzlichen Mindestlohn als absolute Lohnuntergrenze einführen. Spätestens seit der vergangenen wirtschafts- und Finanzkrise ist klar, dass die Binnenwirtschaft gestärkt werden muss. Weitere Mindestlöhne wären ein Schritt in die richtige Richtung. … weiterlesen

13.10.2011

Beschäftigtendatenschutz - Eingriffe in Grundrechte der Beschäftigten verhindern

Noch immer hat die Bundesregierung nicht erklärt, wie sie den Beschäftigtendatenschutz regeln möchte. Der Status quo zeigt dringenden Handlungsbedarf. Aber der Gesetzentwurf, den die Bundesregierung im Frühjahr eingebracht hat und seither hinter verschlossenen Türen berät, bringt auch keine Verbesserung. Im Gegenteil: der Regierungsentwurf sät Zwietracht in den Betrieben und droht, mühsam erlangte Kompromisse ohne Not aufzukündigen. Die Beschäftigten schützt er keinesfalls. Völlig zu Recht kritisiert daher der DGB die Pläne von Bundesinnenminister Friedrich. Mittlerweile haben sich mehr als 3.000 Betriebsräte gegen die geplante Verschlechterung der Rechtslage ausgesprochen. Konstantin von Notz und ich erklären uns in einer Pressemitteilung solidarisch mit ihnen.

05.10.2011

IW-Studie bestätigt: Leiharbeit verdrängt reguläre Beschäftigung

In einer Studie hat das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) versucht zu beweisen, dass die Leiharbeitsbranche die wesentliche Stütze des derzeitigen Aufschwungs ist. Dieser Meinung können wir uns nicht anschließen, denn der Zuwachs in der Leiharbeitsbranche ist eindeutig zulasten regulärer Beschäftigungsverhältnisse gegangen. Es mag sein, dass auch die regulären Beschäftigungsverhältnisse insgesamt zugenommen haben. Es hätten aber viel mehr reguläre Beschäftigungsverhältnisse geschaffen werden können, wenn die Bundesregierung die Anreize richtig gesetzt und den Boom in der Leiharbeit rechtzeitig begrenzt hätte.

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @W_SK: Die AFD macht mit dem #Kindergeldindex einen rechtswidrigen Vorschlag zu einem angeblichen Problem, das keins ist. Wir sollten u…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Oliver_Krischer: In Berlin sind wieder viele tausend Menschen für die #Agrarwende auf der Straße - begleitet von einer hammer beeidruck…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @boeckler_de: Personalmangel, schlechte Bezahlung, ungesunde Arbeitszeiten: #Pflege-Berufe müssen deutlich aufgewertet werden, um in Zuk…