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16.12.2010

Antrag: Faire Bedingungen in allen Praktika garantieren

Die Situation für Praktikantinnen und Praktikanten hat sich in den letzten Jahren immer weiter verschlechtert. Häufig arbeiten sehr gut ausgebildete junge Menschen nach dem Studium oder Berufsausbildung mehrere Monate in Praktika unentgeltlich - häufig über die übliche Arbeitszeit hinaus. Wir haben einen Antrag in den Bundestag eingebracht, denn einen Berufseinstieg in dieser Form lehnen wir ab. … weiterlesen

14.12.2010

Kommentar: Bundesarbeitsgericht stoppt Lohndumping in der Leiharbeit

Heute hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist. Jetzt geht es darum, dass die Deutsche Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge nacherhebt und die Leiharbeitskräfte, aber auch die Versichertengemeinschaft, vor der Verjährung dieser Ansprüche schützt. … weiterlesen

13.12.2010

Abschlussbericht der DGB-Reform-Kommission: Bürgerversicherung statt Kopfpauschale notwendig

Die Reform-Kommission „Für ein solidarisches Gesundheitssystem der Zukunft“ ihren Abschlussbericht vorgelegt. Ich bin als Sprecherin von GewerkschaftsGrün Mitglied der Kommission, die aus Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden, Wissenschaft, Gesundheitsexperten und Arbeitnehmerorganisationen der Oppositionsparteien besteht. Wir haben acht Monate lang konstruktiv gearbeitet. Jetzt wurde der Abschlussbericht dem Bundesrat in Person von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übergeben. … weiterlesen

12.12.2010

CGZP verliert Tariffähigkeit - Lohndrückerei in der Leiharbeit gestoppt

In einer Pressemitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke das Urteil des Bundesarbeitsgerichts, in dem der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Es tut gut zu wissen, dass Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter nun besser bezahlt werden müssen und die vermeintlich "christliche" Schmutzkonkurrenz nun keine Rolle mehr spielt. Leider ist bisher unklar, welche Auswirkung das Urteil für die Entgelte in der Vergangenheit hat. Wir gehen aber davon aus, dass die Sozialkassen rückwirkend Sozialversicherungsbeiträge nacherheben und die beschäftigten höhere Löhne einklagen können.

12.12.2010

Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum achten Mal 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Da kann ich nur sagen – macht mit – beim Workshop unter dem Motto „Bürger, Parlament, Medien – Partizipation zwischen Facebook und Parteibuch“ . … weiterlesen

10.12.2010

Pflege-Mindestlohn: Erfolgreiche Umsetzung unbedingt notwendig – Kontrollen verbessern

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Entgelte in der Pflegebranche verbessern müssen. Über die Hälfte der Beschäftigten in der Pflegebranche müssen mit einem Lohn unter 12,50 Euro pro Stunde auskommen, trotz der oftmals sehr harten Arbeit. Der Arbeitskräftebedarf in der Pflegebranche wird nur gedeckt werden können, wenn sich Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern. Deswegen muss die Bundesregierung die Einhaltung des Pflege-Mindestlohns schärfer überwachen. Nur mit einem Pflegemindestlohn, an den sich die Unternehmen auch halten, kann der Lohndruck nach unten gestoppt werden.

09.12.2010

Kleine Anfrage: Entgelte in der Pflege müssen attraktiver werden

Der Mindestlohn in der Pflegebranche ist ein wichtiger Schritt in Richtung besserer Entgelte in der Pflegebranche. Er schafft eine Lohnuntergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Diese liegt aber deutlich unter den durchschnittlichen Bruttoentgelten in den fünf Leistungsgruppen der Branche. Das haben die Antworten einer Kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergeben. … weiterlesen

03.12.2010

Grundlegende Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen auch in Deutschland ermöglichen

Am 3. Dezember ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen. Es wird höchste Zeit, dass auch für Menschen mit Behinderungen fundamentale Menschenrechte gelten. Bündnis 90/Die Grünen tritt für eine Gesellschaft ein, in der Menschen mit Behinderungen selbstverständlich an allen gesellschaftlichen Tätigkeiten teilhaben können. Unsere Ideen und Vorschläge liegen auf dem Tisch. Im Rahmen einer Fragestunde im Deutschen Bundestag wollte ich zusammen mit zwanzig Fraktionskollegen wissen, welche Schritte die Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention plant. … weiterlesen

02.12.2010

Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren - Tarifvertragssystem stabilisieren

In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die drohende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu ergreifen. Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt, dass die Einkommen der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2010 weniger stark als die Kapital- und Vermögenseinkommen angestiegen sind. Dies führt zu einer weiter ansteigenden Vermögensungleichheit. Die Bundesregierung muss daher Maßnahmen ergreifen, mit denen das Tarifsystem stabilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. Das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Sollte dies die Politik nicht schaffen, werden auch die Steuer- und sozialversicherungseinnahmen erheblich einbrechen.

02.12.2010

Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren – Tarifvertragssystem stabilisieren

In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke die Bundesregierung auf, Maßnahmen gegen die drohende Einkommens- und Vermögensungleichheit zu ergreifen. Der neue WSI-Verteilungsbericht zeigt, dass die Einkommen der Beschäftigten auch im ersten Halbjahr 2010 weniger stark als die Kapital- und Vermögenseinkommen angestiegen sind. Dies führt zu einer weiter ansteigenden Vermögensungleichheit. Die Bundesregierung muss daher Maßnahmen ergreifen, mit denen das Tarifsystem stabilisiert und die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften gestärkt wird. Das ist die große Herausforderung der kommenden Jahre. Sollte dies die Politik nicht schaffen, werden auch die Steuer- und sozialversicherungseinnahmen erheblich einbrechen.

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  1. Beate Müller-Gemmeke

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Lehrerinnen und Lehrer brauchen unsere Unterstützung und Solidarität gegen Verunglimpfung und Denunziation durch die #AF

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @krautreporter: Anders arbeiten? Weniger, flexibler, in Teilzeit – Susan Mücke hat mit KR-Lesern über ihre Erfahrungen gesprochen und fü…