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29.10.2010

Kommentar: Arme haben bald noch weniger

Am Donnerstag wurde das so genannte "Haushaltsbegleitgesetz 2011" mit den Stimmen der Regierungsfraktionen im Bundestag verabschiedet. Hinter diesem Gesetz verstecken sich Kürzungen von rund 20 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren vor allem bei den Armen in der Gesellschaft eingespart werden sollen. … weiterlesen

25.10.2010

Lohnsteigerungen: auch untere Einkommensgruppen sind fleißig

Beate Müller-Gemmeke warf Bundeswirtschaftsminister Brüderle vor, dass er kräftige Lohnerhöhungen für Beschäftigte fordert aber Arbeitnehmende aus unteren Einkommensgruppen Mindestlöhne und die Regulierung der Leiharbeit verweigert. Sie müssen sich weiterhin mit schlechten Arbeitsbedingungen und Löhnen abgeben, von denen sie - und schon gar nicht ihre Familien - leben können. … weiterlesen

18.10.2010

EU-Mutterschutzrichtlinie ist notwendiger Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Beate Müller-Gemmeke und Monika Lazar erklären in einer aktuellen Pressemitteilung wie wichtig der Mutterschutz für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist. Die Aussagen von Dieter Hundt offenbaren, dass Arbeitgeberverbände Elternschaft nach wie vor als Problem betrachten. … weiterlesen

14.10.2010

Auch ohne die Leiharbeit würde die Beschäftigung boomen

Der Boom der Leiharbeit zeigt, dass die Unternehmen Beschäftigte brauchen, um ihre Aufträge fristgerecht bearbeiten zu können. Würde der Gesetzgeber es nicht möglich machen, auf Leiharbeitskräfte zurück zu greifen, würden die Unternehmen reguläre sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Das wäre besser für die Beschäftigten aber auch für den privaten Konsum in der Bundesrepublik. Der Grund ist einfach und plausibel: reguläre Beschäftigungsverhältnisse werden besser vergütet und sorgen somit dafür, dass die Beschäftigten mehr Geld haben, das sie ausgeben können.

07.10.2010

Brüderle vergisst untere Einkommensgruppen

In einer Pressemitteilung kritisierte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung ihrer lohnpolitischen Verantwortung nicht gerecht wird. Sie hat zahlreiche branchenspezifische Mindestlöhne blockiert und bei der Regulierung der Leiharbeit versagt. Sie betonte aber auch, dass die Forderung von Wirtschaftsminister Brüderle, kräftige Lohnerhöhungen durchzusetzen, richtig sind. … weiterlesen

07.10.2010

Rede: Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche

Die Bundesregierung bleibt sich treu. Am Montag wurde der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz abgelehnt. In der Rede und auch im Ausschuss kritisiert Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung die Ablehnung mit der geringen Tarifbindung in der Branche ablehnt. Dieser Vorgang ist unglaublich, gerade die geringe Tarifbindung zeigt, dass Regelungsbedarf in der Branche besteht. Sie kündigt an, dass die Grünen für Mindestlöhne streiten wird, bis die Regierung endlich die Realität auf dem Arbeitsmarkt zur Kenntnis nimmt und Mindestlöhne im Sinne der Beschäftigten einführt.

06.10.2010

Mindestlohn für Weiterbildungsbranche hätte Pädagogen zweiter Klasse verhindert

In einer Pressemitteilung kritisierte Beate Müller-Gemmeke die endgültige Ablehnung des Mindestlohns für die Weiterbildungsbranche durch Bundesarbeitsministerin von der Leyen. Der Mindestlohn für die Weiterbildungsbranche wäre überfällig gewesen, denn dort herrschen kaum übersehbare und gravierende Missstände. Stattdessen setzt die Ministerin auf Billiglöhne und wirft ihre eigene Überzeugung über Bord. Noch vor wenigen Tagen hatte sie sich für Mindestlöhne ausgesprochen. … weiterlesen

01.10.2010

Rede: Boom in der Leiharbeit stoppen

Im Januar hatte Beate Müller-Gemmeke ihren Antrag zur Regulierung der Leiharbeit eingebracht. Jetzt wurde dieser Antrag im Bundestag in 2. Lesung von den Regierungsfraktionen abgelehnt. In ihrer Rede kritisierte Beate Müller-Gemmeke die fehlende Regulierung der Leiharbeit seitens der Bundesregierung mit der Folge, dass jetzt nach der Krise nicht reguläre Beschäftigung sondern vor allem Beschäftigung in der Leiharbeit entstehe. Sie fordert "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" und insgesamt eine Politik des Respekts. … weiterlesen

30.09.2010

„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ in der Stahlbranche - hoffentlich Signal für die Bundesregierung

Die Stahlbranche setzt die Löhne der Leiharbeitskräfte mit der ihrer Stammbelegschaft gleich. Es ist ein erster Schritt in die richtige Richtung und wir hoffen, dass die Bundesregierung dies endlich zum Anlass nimmt den aktuellen Gesetzesentwurf zur Arbeitnehmerüberlassung nachzubessern. Denn die Substitution von Stammbelegschaften und der Missbrauch in der Leiharbeit ist nicht zu tolerieren. … weiterlesen

30.09.2010

Rede: Deutsche Rentenversicherung muss handeln

Der Zeitplan rutschte, dieser Top sollte erst nach Mitternacht behandelt werden, von daher wurde er zu Protokoll gegeben. Thema war, dass den Christlichen Gewerkschaften in der Leiharbeit in zwei Instanzen die Tariffähigkeit aberkannt wurde. Jetzt steht noch das Urteil des Bundesarbeitsgericht aus. Dennoch sollte schon jetzt die Deutsche Rentenversicherung entgangene Sozialversicherungsbeiträge nacherheben, damit die Ansprüche nicht verjähren. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Wie billig von Alice #Weidel! Mit der Strategie wird sie nicht durchkommen. Sie ist stellv. Kreisvorsitzende u.namentlic…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @MariaKlSchmeink: Wichtige Petition gegen eine neue Beschränkung im Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung wie @jensspahn sie im #T

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Gleich geht die Diskussion beim Betriebsrätetag #Leiharbeit in Berlin los. Bin schon gespannt. @dgb