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29.03.2012

Rede: ILO-Seearbeitsübereinkommen

Spät am Donnerstagabend haben wir eine Debatte zu Protokoll gegeben und zwar zum Thema ILO-Seearbeitsübereinkommen. Die Bundesregierung hat dieses Übereinkommen noch immer nicht ratifiziert. Es wäre aber dringend notwendig, damit das Übereinkommen in Kraft treten kann. Und außerdem hat Deutschland eine Vorbildfunktion. … weiterlesen

29.03.2012

Rede: Entsenderichtlinie

Mit viel Hoffnung habe ich die europäische Initiative zur Entsenderichtlinie erwartet. Was jetzt vorliegt, ist keine wirkliche Verbesserung, sondern an manchen Punkten sogar eine Verschlechterung. Die Mobilität in Europa ist wichtig, aber wir brauchen soziale Leitplanken, die tragen, damit in Europa soziale Gerechtigkeit und insbesondere Vertrauen entsteht. … weiterlesen

29.03.2012

Schlecker-Insolvenz: FDP-Minister in Bund und Ländern lassen Beschäftigte alleine

Der heutige Donnerstag ist ein schwarzer Tag für die Schlecker-Frauen. Die FDP-Minister im Bund und in den Ländern Sachsen, Niedersachsen und Bayern stellen ihre marktradikale Ideologie über die Bedürfnisse der Menschen. Gegen einen breiten Konsens der anderen Parteien und Länder profiliert sich die FDP aus Kosten der Beschäftigten und brachte heute die Aussicht auf eine Transfergesellschaft zu Fall. Dies bedeutet nichts anderes, als das 11.000 Menschen zum 02. April ohne Job dastehen. Das sind, wie Frank Bsirske zu Recht anmerkt, mehr neue Arbeitslose an einem einzigen Tag, als bei der letzten Landtagswahl FDP gewählt haben.

29.03.2012

Leiharbeit: Wertschätzung Fehlanzeige!

Das Schwarzbuch Leiharbeit zeigt, dass in den Leiharbeitsbranche vieles im Argen liegt. Die Bundesregierung darf nicht tatenlos zusehen, wie die Leiharbeitskräfte unfair behandelt werden und schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen hinnehmen müssen. Die Vorschläge von ex-Arbeitsminister Laumann, Equal-Pay erst ab dem dritten Monat gesetzlich zu fixieren, sind jedenfalls kein gangbarer Weg. Wir brauchen Equal Pay ab dem ersten Tag! … weiterlesen

28.03.2012

Regierungsbefragung: Pflegeversicherung

Bei der Regierungsbefragung ging es diese Woche um die Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Ich habe nachgefragt, denn es gibt einen Passus, mit dem die Bindung an eine ortsübliche Vergütung bei Pflegeverhandlungen gestrichen werden soll. Ich sehe das sehr skeptisch. Wie soll weiterhin der Anreiz bestehen, dass Einrichtungen mehr als Mindestlohn bezahlen. … weiterlesen

27.03.2012

Die grüne Pflege Bürger-Versicherung

Der demografische und soziale Wandel stellt uns in Deutschland vor große Herausforderungen. Vor allem im Bereich Pflege gibt es noch viel zu tun. Wir Grüne haben ein Konzept entwickelt, das zeigt, wie Gesellschaft und Politik gemeinsam den Strukturwandel in der Betreuung und Pflege bewältigen können – zu Gunsten der Pflegebedürftigen und der Pflegekräfte. … weiterlesen

26.03.2012

Leiharbeit: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist das Gebot der Stunde

Lohndumping in Form von hohen Lohndifferenzen von bis zu 50 Prozent zwischen Stammbelegschaften und Leiharbeitskräften sind nicht hinnehmbar und müssen beseitigt werden. Wir sind verwundert, dass Bundesankündigungsministerin von der Leyen nun eine gesetzliche Regelung ankündigt. Vor einem Jahr hatte sie noch die Verantwortung für eine Equal-Pay-Regelung auf die Tarifpartner in der Leiharbeit abgewälzt. Nun sind erst einmal die Tarifpartner gefordert. … weiterlesen

23.03.2012

Kommentar: Vorratsdatenspeicherung

Es ist unglaublich! Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich nunmehr zum dritten Mal, eine von über 65.000 Bürger_innen mitgezeichnete Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten. Nur weil die schwarz-gelbe Koalition zerstritten ist, werden die Anliegen der Bürger_innen ignoriert. Das ist nicht akzeptabel. … weiterlesen

23.03.2012

Equal Pay Day: Frauen verdienen mehr!

Auch dieses Jahr gibt es beim Equal Pay Day nichts Positives zu vermelden: noch immer verdienen Frauen in Deutschland über 20 Prozent weniger als Männer. Wir wollen die Entgeltdiskriminierung endlich beenden und fordern in einem Antrag und in einem Positionspapier klare gesetzliche Regelungen. Denn nur so wird der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit“ wirklich konsequent umgesetzt. Die Bundesregierung muss jetzt handeln, statt sich auf Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen zu verlassen. Denn: Frauen verdienen mehr! … weiterlesen

22.03.2012

Rede: Aktuelle Stunde zur Tarifrunde 2012

Tarifverhandlungen sind die Sache der Tarifparteien – Politik sollte sich da eigentlich nicht einmischen. Dennoch hatte die Linke diese Aktuelle Stunde beantragt, also habe ich meine Erwartungen formuliert. Die Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt aber sind Aufgabe der Politik. Einmal mehr habe ich also die Bundesregierung aufgefordert, endlich soziale Leitplanken einzuziehen – zur Stärkung der Gewerkschaften und zum Vorteil der Beschäftigten. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

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    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Der #DGB Baden-Württemberg hatte zum Sommerfest geladen. Bei toller Atmosphäre, schönem Wetter und guter Musik hatt… https://t.co/BhglbMlZ3b