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29.09.2011

Persönliche Erklärung: Abstimmung EFSF

Heute hat der Deutsche Bundestag in großer Mehrheit der Aufstockung der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF), des so genannten Euro-Rettungsschirms zugestimmt. Auch ich habe dem EFSF zugestimmt. Das Ja zum Rettungsschirm bedeutet aber nicht, dass wir Grünen das Krisenmanagement der schwarz-gelben Bundesregierung gutheißen. Kanzlerin Angela Merkel hat bisher stets zu ängstlich, zu zögerlich und zu kraftlos auf die Herausforderungen der europäischen Schuldenkrise reagiert. … weiterlesen

28.09.2011

Kleine Anfrage: Halbherzige Kontrollen der Leiharbeit

Mit einer Kleinen Anfrage habe ich bei der Bundesregierung nachgefragt, wie effektiv die Bundesanstalt für Arbeit die Leiharbeit kontrolliert. Die Antwort ist ernüchternd. Die Kontrollen sind uneffektiv und gelinde gesagt ein Witz. Die Rechte der Leiharbeitskräfte werden in dieser Form nicht garantiert. Ich fühle mich in meiner Forderung bestärkt, dass die Prüfungen die Finanzkontrolle Schwarzarbeit übernehmen soll. Die Kleine Anfrage hat auch in der Öffentlichkeit Beachtung gefunden, nachdem die „Süddeutsche“ auf den Wirtschaftsseiten damit titelte. Auch wenn ich mich mit Anträgen nicht durchsetzen kann – sensibilisieren und Öffentlichkeit herstellen – das funktioniert.

28.09.2011

Beschäftigtendatenschutz – Regierung muss aus Tiefschlaf erwachen

Die Bundesregierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen. Der Bericht über den Bespitzelungsskandal der Jahre 2005 und 2006 erinnert daran, wie sensibel die Daten der Beschäftigten sind. Der Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Telekom-Mitarbeiter war immens, wie der Bericht zeigt . Er macht deutlich, dass eine klare gesetzliche Regelung notwendig ist, um die Beschäftigten endlich besser vor Überwachung und Ausspionierung zu schützen. … weiterlesen

23.09.2011

Rede: Produktsicherheitsgesetz

Mit dem neuen Produktsicherheitsgesetz wurden endlich die europäischen Rechtsvorgaben umgesetzt. Unserer Meinung nach hat die Umsetzung zwar noch Mängel, aber es ist besser als zuvor – also haben wir zugestimmt. Diese Rede ging zu Protokoll. … weiterlesen

19.09.2011

Lohnentwicklung: Gender Pay Gap in Deutschland wird größer - Bundesregierung schaut zu

Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern geht in Europa langsam zurück - in Deutschland wächst er. Das ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung findet Beate Müller-Gemmeke. Sie kritisiert, dass Schwarz-Gelb immer noch auf freiwillige Maßnahmen setzt, statt endlich gesetzliche Regelungen auf den Weg zu bringen, damit Frauen gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit bekommen. … weiterlesen

10.09.2011

Kommentar: Haushalt auf Pump

Die erste Sitzungswoche nach der Sommerpause ist zu Ende gegangen. Turnusgemäß gab es eine Diskussion über den Bundeshaushalt, bei dem die schwarz-gelbe Regierung all unsere Befürchtungen bestätigte. Ein weiteres Mal wurde ein Haushaltsentwurf vorgelegt, der vor allem bei den Schwachen spart und die Starken in der Gesellschaft schont. Viele wichtige Maßnahmen zum Atomausstieg und zur Energiewende wurden vollmundig angekündigt, aber im Haushalt nicht mit Mitteln unterlegt. Im Sozialhaushalt wird dafür der Eingliederungstitel für arbeitslose Menschen rücksichtlos zusammengestrichen – die Folgen vor Ort werden fatal sein.

10.09.2011

Kommentar: Eurokrise

In der Haushaltssitzung wurde auch kontrovers über die geplanten Maßnahmen zur Eurorettung debattiert. Überlagert wurde diese Diskussion von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das unserer Position in weiten Teilen Recht gab: Die Hilfe für Griechenland war nicht verfassungswidrig. Die Europaskeptiker von der CSU sind mit ihrer Klage gescheitert. Gleichzeitig hat das BVerfG uns in einer wichtigen Forderung an die Bundesregierung bestätigt. Der Bundestag muss bei den Entscheidungen zum Euro-Rettungsschirm und zum Stabilitäts-Mechanismus stärker eingebunden werden. … weiterlesen

02.09.2011

Appell: "Arbeitsmarktpolitik für alle"

Die geplante Instrumentenreform hat viel Empörung und Sorge bei Betroffenen, Verbänden und Institutionen ausgelöst. Die Befürchtung, dass die Spaltung des Arbeitsmarktes weiter verschärft wird, ist groß. Jetzt fordern über 3.100 Persönlichkeiten und renommierte Fachleute der deutschen Arbeitsmarktpolitik aus Gewerkschaften, Sozialverbänden, Hochschulen und Bundestag die Bundesregierung in einem gemeinsamen Appell zur arbeitsmarktpolitischen Umkehr und zur Rücknahme der Sparbeschlüsse auf. Selbstverständlich unterstütze auch ich diesen Appell. … weiterlesen

30.08.2011

Niedriglohnsektor: Einbahnstraße in Armut

Pressemitteilung: Die arbeitgebernahe "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" (INSM) versucht die traurige Tatsache zu vertuschen, dass der Niedriglohnsektor in den vergangenen 20 Jahren stark zugenommen hat und diese Zunahme schädlich für die Beschäftigten und die Gesellschaft ist. Sie behauptet, dass der Einstieg in den Niedriglohnsektor für viele Menschen ein Einstieg in den Arbeitsmarkt und in besser bezahlte Beschäftigungsverhältnisse sei. Das trifft leider nur in wenigen Fällen zu. In der Mehrzahl der Fälle ist der Niedriglohnsektor eine Einbahnstraße in die Armut, aus der nur wenig wieder heraus finden.

18.08.2011

15 Jahre Arbeitsschutzgesetz – ein Anlass zum Feiern und Nachlegen

Das vor 15 Jahren in Kraft getretene Arbeitsschutzgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, die allerdings kein Selbstläufer ist. Es reicht nicht aus, dass sich die Bundesregierung auf den Erfolgen der Vergangenheit beruft. Noch immer sind die Zahl der berufsbedingten Erkrankungen zu hoch und es besteht ein akuter Handlungsbedarf im Arbeitsschutz. Insbesondere psychische Erkrankungen und die Schaffung einer alters- und alternsgerechten Arbeitswelt müssen Priorität haben. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GruenSprecher: “Wer das Klima schont, wird belohnt. Wir wollen den ökologischen Umbau sozial gerecht gestalten.” - Anton #Hofreiter im…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @Die_Gruenen: Hans Christian Ströbele @MdB_Stroebele feiert heute seinen 80. Geburtstag. Ströbi, leidenschaftlicher Demonstrant, Mann de…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @GrueneBundestag: Beim zukünftigen Wandel des Arbeitsmarkts wird die Arbeitsagentur eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen daher die Ar…