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22.06.2017

Podiumsdiskussion zur Leiharbeit

Jedes Jahr lädt der Bundesverband der Personaldienstleister zu einem Podium über die Leiharbeit ein. Für mich als Grüne ist das natürlich immer heftig, denn ich bekomme für meine Forderungen viel Gegenwind von der Arbeitgeberseite. Aber ich bleibe dabei: Leiharbeit muss fair ausgestaltet sein, denn Flexibilität darf nicht zu Lasten der Beschäftigten gehen. Und deshalb fordere … … weiterlesen

21.06.2017

Report Mainz: Katastrophale Bedingungen bei Subunternehmern großer Paketzusteller

Die schlechten Arbeitsbedingungen und Lohndumping in der Logistikbranche kritisiere ich schon seit Jahren. Jetzt hat Report Mainz in der Paketzustellbranche und zwar im Bereich der Subunternehmer recherchiert und Fälle aufgedeckt, in denen Überstunden nicht bezahlt und Löhne zurück gehalten werden. In dem Report-Beitrag fordere ich eine Generalunternehmerhaftung, wie sie mittlerweile für die Fleischbranche gilt. Das wäre wichtig, denn dann müssten die großen Logistikunternehmen endlich Verantwortung übernehmen. … weiterlesen

21.06.2017

IG Metall Hausfest

Die parlamentarische Sommerpause rückt näher – und die parlamentarischen Abende nehmen zu. Bei der IG Metall habe ich wieder viele interessante Gespräche geführt und neue Leute kennengelernt.

21.06.2017

Podiumsdiskussion der DGB Jugend

Die DGB-Jugend hatte letzte Woche zum Podium eingeladen. Live auf Facebook – das war ein anderes und interessantes Format. Die Themen waren Ausbildung, Studium und Steuerpolitik. Meine Stichpunkte dabei waren: Ausbildungsgarantie, Mindestausbildungsvergütung, auskömmliches Bafög, Vermögenssteuer, Steuerbetrug verhindern. Es war eine spannende und kontroverse Diskussion und die hat Spaß gemacht! … weiterlesen

20.06.2017

Sommerfest des AK 1

Trotz der hektischen Sitzungswoche haben wir Zeit gefunden, uns bei unseren Mitarbeiter_innen und Referent_innen der Fraktion mit einem Sommerfest zu bedanken. Das ist nach dieser sehr anstrengenden Wahlperiode besonders wichtig.

20.06.2017

Podium des DGB zur Mitbestimmung

Mitbestimmung stärken – Betriebsratsbehinderung stoppen!” Die DGB-Konferenz und das Podium mit Reiner Hoffmann und MdBs waren interessant. Wir Grünen fordern mehr Schutz für die Betriebsräte. Zudem sollen befristet beschäftigte Betriebsräte entfristet werden, damit mehr Kontinuität in der Betriebsratsarbeit entstehen kann. Wenn Wahlen und die Arbeit von Betriebsräte behindert werden, dann muss der Gesetzgeber konsequent reagieren. Und wenn sich Beschäftigte auf den Weg machen, einen Betriebsrat zu gründen, dann brauchen sie bereits in dieser Phase besonderen Schutz. … weiterlesen

19.06.2017

Sitzungswoche vom 19.06. bis 23.06.

namentliche Abstimmungen: Bundeswehrabzug aus Incirlik Plenum: Klimaschutz Aktuelle Stunde „Deutsche Europapolitik“ Plenum und namentliche Abstimmung: Parteienfinanzierung namentliche Abstimmung: Fortsetzung KFOR-Einsatz Kosovo Plenum: Gemeinnützige Wohnungswirtschaft Rede und namentliche Abstimmung: Sachgrundlose Befristung … weiterlesen

18.06.2017

Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

Beim Parteitag in Berlin haben wir Grünen ein Zeichen gesetzt: wir wollen Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit miteinander verbinden. Wir haben ein gutes Programm. Grüne Politik ist nachhaltig – ökologisch, sozial und weltoffen! Wir sind zufrieden mit dem Parteitag – das zeigt auch das Bild mit meinem baden-württembergischen Minister Manne Lucha und Reinhard Bütikofer. :Es war ein großartiger Parteitag mit einer beeindruckenden Stimmung und vielen tollen und engagierten Menschen. Das macht Lust auf den Wahlkampf. … weiterlesen

14.06.2017

Unsozial und unnötig: Koalition versagt bei der Eindämmung befristeter Beschäftigungsverhältnisse

Zur aktuellen Studie des DGB über die hohe und steigende Zahl befristeter Beschäftigungsverhältnisse erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte: Die aktuellen Zahlen des DGB über das ungebremste Wachstum unnötig befristeter Beschäftigung sind alarmierend. Dass die Koalitionsfraktionen diese Entwicklung weiterhin stoisch ignorieren und an der sachgrundlosen Befristung festhalten, zeigt die sozialpolitische Leerstelle dieser Regierung. Es ist … … weiterlesen

11.06.2017

Kaum Mindestlohnkontrollen im Gastro-Bereich

Ich hatte bei der Bundesregierung nachgefragt, wie häufig der Mindestlohn im Gastro-Bereich kontrolliert wurde. Die Zahlen sind mehr als besorgniserregend. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) hat im letzten Jahr nur knapp 4% bzw. 6.000 von 154.000 Gastro-Betrieben kontrolliert. Das ist viel zu wenig und sogar noch 17 Prozent weniger als im Vorjahr. Die FKS braucht deshalb dringend mehr Personal. … weiterlesen