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05.01.2012

Konjunkturhoch hat Armut nicht reduziert – Bundesregierung muss mehr tun

Trotz Konjunkturhoch ist die Zahl der von Armut bedrohten Beschäftigten nicht gesunken. Das ist die bittere Bilanz der Bundesregierung. Der Aufschwung am Arbeit ist durch den Zuwachs prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die schlecht entlohnt werden, gekennzeichnet. Daran muss die Bundesregierung etwas ändern. … weiterlesen

19.12.2011

Wirtschaftsflügel der Union will Rettungsschirm für Leiharbeitsfirmen

Das Bundesarbeitsgericht hat letztes Jahr geurteilt, dass die CGZP nicht tariffähig ist und die Tarifverträge dieser Christlichen Gewerkschaften als nichtig erklärt. Nun drohen Nachforderungen der Deutschen Rentenversicherung und dies wiederum hat zu starker Lobbyarbeit der Betroffenen geführt. Der Wirtschaftsflügel der Union will nun einen Rettungsschirm über die Leiharbeitsfirmen spannen. Das ist ein Skandal. … weiterlesen

15.12.2011

Persönliche Erklärung: Rente mit 67 aussetzen

Im Rahmen der heutigen Debatte über die Große Anfrage der Linken „Rente erst ab 67 – Risiken für Jung und Alt“ haben die Fraktionen Die Linke und SPD Entschließungsanträge gestellt mit denen eine Aussetzung der Rente mit 67 gefordert wurde. Bündnis 90/Die Grünen haben mehrheitlich die Anträge abgelehnt. Ich bin anderer Meinung und habe diese mit einer persönlichen Erklärung erläutert. … weiterlesen

12.12.2011

Gesundheitsförderung braucht endlich mehr politisches Gewicht

Die Bundesregierung muss etwas dagegen unternehmen, dass die Lebenserwartung bei Geringverdienern deutlich niedriger ist. Sie muss die Ursachen bekämpfen und für bessere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen sorgen. Aber insbesondere auch die Gesundheitsförderung für die Menschen verbessern. … weiterlesen

09.12.2011

Kommentar: 12 Punkte gegen Merkels Krisenstrategie

Kurz vor Beginn des wichtigen Euro-Krisengipfels attackierten die Spitzen von Grünen und SPD unterstützt vom Ökonomen Peter Bofinger mit einem 12-Punkte-Papier die Krisenstrategie von Kanzlerin Merkel. Durch eine völlig einseitige Diagnose verfolgt die Bundesregierung eine falsche Strategie. … weiterlesen

09.12.2011

Mindestlohn in der Leiharbeit – mehr Kontrolle ist notwendig

Nach vielen Monaten kommt nun die Lohnuntergrenze in der Leiharbeit. Dennoch bleibt weiterhin Kritik und ich fordere weiterhin Equal Pay, damit sich die Arbeitsbedingungen wirklich verbessern. Vor allem aber fordere ich weiterhin, dass alle Kontrollen an die Finanzkontrolle Schwarzarbeit übergeben werden. … weiterlesen

02.12.2011

Leiharbeit: Branche muss sich neu aufstellen – Bundesagentur für Arbeit muss Kurs ändern

Die Leiharbeitsbranche scheint am Ende ihres langjährigen Wachstums angelangt zu sein. Erwerbslose finden wieder Arbeit ohne den Umweg über die Leiharbeit. Das ist ein gutes Signal für die Beschäftigten. Jetzt muss in der Leiharbeitsbranche Schluss sein mit "flexibel und billig". Qualifizierung und gute Arbeitsbedingungen müssen endlich im Vordergrund stehen. Vor allem muss die Bundesagentur für Arbeit umsteuern. Die direkte Vermittlung muss wieder die Regel werden. … weiterlesen

30.11.2011

Lohneinkommen verlieren – Kapitaleinkommen gewinnen

Der Trend bei der Einkommensverteilung ist ungebrochen. Auch 2010 und im ersten Halbjahr 2011 haben die Lohneinkommen weniger vom Kuchen abbekommen als die Bezieher von Kapitaleinkommen. Die Lohnquote ist abermals gesunken und die Beschäftigten wurden - wie in den vergangenen zehn Jahren - nicht ausreichend am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt. Ursachen gibt es dafür viele. Die zentralen Ursachen sind die schlechte Lohnentwicklung, das zersplitterte Tarifsystem aber auch die Steuer- und Abgabenpolitik der Bundesregierung. Auf all diesen Feldern muss die Bunderegierung eine Kehrtwende vollziehen.

29.11.2011

Gewerkschaftsgrün begrüßt GRÜNES Votum für Arbeitnehmendenrechte

Die Sprecher von GewerkschaftsGrün haben sich mit den Ergebnissen des Parteitags in Kiel 2011 zufrieden gezeigt. In einer Pressemitteilung lobten sie die Erhöhung der Mindestlohnforderung von 7,50 auf 8,50 und das klare Bekenntnis zu Arbeitnehmerrechten im sozialen Bereich. Die Delegierten hatten beschlossen, den Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht stark einzuschränken. In Zukunft sollen die Kirchen nur noch im Bereich der „Verkündigung“ ihre Arbeitsbeziehungen selbstbestimmt regeln. Das wäre eine wesentliche Verbesserung der Arbeitnehmerrechte für 900.000 Beschäftigte der Caritas und der Diakonie.

25.11.2011

Kommentar: Strompreis-Deal von Schwarz-Gelb: Milliarden für die Industrie, die Verbraucher zahlen die Zeche

Erst jetzt wurde bekannt: Die Bundesregierung hat bereits im Sommer still und heimlich die Industrie um mehrere Milliarden entlastet. Der Strompreis-Deal entlastet die Industrie in Milliardenhöhe – die Verbraucher_innen zahlen wieder einmal die Zeche. … weiterlesen