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23.11.2011

Reallöhne: Deutschland muss gerechter werden

Bei Zahlen muss man genau hinschauen. So auch bei der erwarteten Reallohnsteigerung. Es sind immer durchschnittliche Zahlen und die sagen noch lange nichts über die tatsächlichen Lohnsteigerungen aus. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass vor allem hohe Einkommen höhere Zuwächse haben und die kleinen Einkommen leer ausgehen. Die Regierung muss handeln, damit die Wirkung zukünftig eine andere ist. … weiterlesen

22.11.2011

Kommentar: Schonungslose Aufklärung der Neonazi-Morde

Angesichts der erschreckenden Erkenntnisse der Neonazi-Morde wurde im Bundestag über das Thema Rechtextremismus debattiert. Wir Grüne fordern, dass diese Morde und auch die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Denn das sind wir den Opfern schuldig, denen in Deutschland kein ausreichenden Schutz vor Rechtsextremismus geboten wurde. … weiterlesen

15.11.2011

Kommentar: Betreuungsgeld - Rolle rückwärts in der Familienpolitik

Eigentlich dachten wir, in Sachen Kinderbetreuung seien wir auf einem guten Weg. Das Elterngeld und der Anspruch auf einen Kita-Platz entspricht einer modernen und gerechten Gesellschaft. Ein guter Anfang dafür, dass Frauen und Männer in der Arbeits- und Familienwelt gleichberechtigt sind. Jetzt wollen CDU/CSU und FDP das Betreuungsgeld einführen und kehren damit zurück zum Alleinverdiener-Modell und zum Heimchen-am-Herd-Rollenbild. … weiterlesen

14.11.2011

Kommentar: Bundesregierung hat kein Konzept gegen Altersarmut

Eine der großen Herausforderungen in der Zukunft ist die Bekämpfung der Altersarmut. Das hat sich auch Arbeitsministerin von der Leyen auf die Fahnen geschrieben. Was sie aber beim „Regierungsdialog Rente“ vorgelegt hat, ist enttäuschend. Und das meinen nicht nur wir Grünen, sondern auch alle Expert_innen. … weiterlesen

11.11.2011

Kommentar: Schwarz-gelbe Steuersenkungspläne - Mogelpackung für Besserverdienende

Sie können es einfach nicht lassen, obwohl die Mehrheit der Menschen keine Steuersenkung möchte. Dennoch hat Schwarz-Gelb nun die Eckpunkte für ihre Steuersenkungspläne bekannt gegeben. Eines wird schnell klar: Es geht wieder einmal nicht wirklich um die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen. Vor allem die Gutverdienenden werden profitieren. … weiterlesen

09.11.2011

Streikrecht ist ein Grundrecht – zum Dritten Weg der Kirchen im Arbeitsrecht

Den Beschäftigten in der Diakonie werden wesentliche Grundrechte wie das Streikrecht vorenthalten. Daran ändert auch der Beschluss der Synode nichts. Kritisiert werden muss auch, dass gute Löhne und faire Arbeitsbedingungen durch Leiharbeit und Ausgliederungen unterlaufen werden. Sollten die Kirchen dies nicht schnell abstellen, kann es den Dritten Weg außerhalb der verfassten Kirche nicht mehr geben. … weiterlesen

09.11.2011

Bundesregierung hält Evaluation von branchenspezifischen Mindestlöhnen unter Verschluss

Die Bundesregierung hält wichtige Informationen zu branchenspezifischen Mindestlöhnen zurück. Mit Gutachten hatte die Bundesregierung bestehende branchenspezifische Mindestlöhne von verschiedenen Forschungsinstituten evaluieren lassen. Eine Zusammenfassung tauchte zwar in der Presse auf. Die zuständigen Abgeordneten aber erhielten die Ergebnisse nicht und mussten sich über die Presse informieren. Das ist eine grobe Missachtung des Parlaments und ist aufs Schärfste zu kritisieren. Die Bundesregierung muss die Studien umgehend veröffentlichen. … weiterlesen

05.11.2011

Antrag: Voraussetzung für Mindestlohn schaffen

Die Debatte über einen gesetzlichen Mindestlohn ist voll entbrannt. Endlich! Genau zur richtigen Zeit - in der nächsten Sitzungswoche - bringen wir Grünen unseren Antrag „Jetzt Voraussetzungen für die Einführung eines Mindestlohns schaffen“ in den Bundestag ein. … weiterlesen

27.10.2011

Rede: Diskriminierungsfreie Kündigungsfristen

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass in Deutschland im Kündigungsschutz eine Diskriminierung aufgrund des Alters vorliegt. Die Regelung im §622 BGB, dass die Beschäftigungszeiten für junge Menschen unter 25 Jahren bei den Kündigungsfristen nicht angerechnet werden, darf nicht mehr angewandt werden. Folgerichtig haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, dass dieser Satz gestrichen wird. Die Regierungsfraktionen haben weder unserem Gesetzentwurf zugestimmt, noch werden sie selber tätig. Ich kann nur vermuten, dass sie die Arbeitgeber vor dieser minimalen Verschlechterung schützen wollen und nach anderen Lösungen suchen. Da kann ich nur sagen – Hände weg vom Kündigungsschutz!

26.10.2011

Persönliche Erklärung: EFSF

Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir erstmalig die Finanztransaktionssteuer vereinbaren konnten. … weiterlesen