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25.02.2011

Kommentar: Hartz-Kompromiss nicht akzeptabel

Bei der namentlichen Abstimmung über den Hartz-Kompromiss hat die grüne Fraktion geschlossen mit „Nein“ gestimmt. Ich kann einer Neuberechnung des Regelsatzes nicht zustimmen, bei der die Gefahr besteht, dass diese Neuberechnung erneut beim Bundesverfassungsgericht durchfällt. Insgesamt geht der Kompromiss beim ALG-II-Regelsatz zu Lasten der Betroffenen. Dem müssen verantwortungsbewusste Grüne die Zustimmung verweigern. … weiterlesen

24.02.2011

Rede: Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen

Spät am Abend als letzter Punkt stand mein Antrag „Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen“ auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten im Deutschen Bundestag waren in den vergangenen Jahren häufiger Thema in der Presse – kürzlich standen die Wach- und Sicherheitskräfte im Mittelpunkt. Der Hintergrund ist, dass die Wach- und Sicherheitskräfte im Bundestag bei externen Dienstleistern beschäftigt sind und zum Teil selbst bei Vollzeittätigkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen.

24.02.2011

Rede: Gesetzentwurf der Regierung zur Leiharbeit

Seit über einem Jahr kündigt die Regierung an, den Missbrauch in der Leiharbeit verhindern zu wollen. Heute endlich wurde der Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Meiner Meinung nach wird der Missbrauch und vor allem die Substitution von Stammbelegschaften nicht verhindert. Die wesentlichen notwendigen Verbesserungen fehlen, wie beispielsweise der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sowie mehr Mitbestimmung für Betriebsräte. … weiterlesen

23.02.2011

Grüne Bundestagsfraktion unterstützt DGB-Aktionstag „Arbeit – sicher und fair!“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat unsere volle Unterstützung. Wir brauchen den Druck der Beschäftigten, um der Bundesregierung und den Regierungsfraktionen deutlich machen zu können, dass der unhaltbare Zustand in der Leiharbeit dringend korrigiert werden muss. Es ist ein wichtiges Signal an die Politik und die Unternehmen, dass die Beschäftigten bereit sind für gerechtere Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Sie haben unsere volle Unterstützung und wir werden alles daran setzen, im parlamentarischen Verfahren den Gesetzesentwurf zur Regulierung der Leiharbeit zu verbessern. … weiterlesen

23.02.2011

Gesetzesentwurf: Mehr Beschäftigtendatenschutz am Arbeitsplatz

Am 24.2. bringen wir Grünen einen eigenen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz in den Bundestag ein. Damit stellen wir eine klare Alternative neben den Regierungsentwurf, der keine ernsthafte Lösung beim Beschäftigtendatenschutz bietet. Die Rechte der Beschäftigten müssen gestärkt werden, deshalb brauchen wir eine klare und transparente gesetzliche Regelung zum Schutz der persönlichen Daten der Beschäftigten. … weiterlesen

22.02.2011

Hartz-Kompromiss ist verfassungsrechtlich fraglich - Grüne werden nicht zustimmen

In einer aktuellen Pressemitteilung bezeichnet Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zur Hartz-IV-Reform als verfassungswidrig. Sie erklärt den Ausstieg aus den Verhandlungen von Bündnis 90/Die Grünen als logischen Schritt, da es verantwortungslos ist, einem Regelsatz zuzustimmen, der droht, erneut vor dem Bundesverfassungsgericht durchzufallen. … weiterlesen

20.02.2011

Soziale Kaltfront über Deutschland

Der Schneeregen vor den Fenstern der Reutlinger Uhlandhöhe passte zum Motto des politische Frühschoppens: über die „Soziale Kaltfront über Deutschland“ diskutierte die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke mit Vertretern von AWO, Arbeiterbildung, Mütter- und Nachbarschaftszentrum und der Gewerkschaft ver.di. Der grüne Landtagskandidat Thomas Poreski moderierte den Gedankenaustausch der Fachleute. … weiterlesen

15.02.2011

Deutsche Mitbestimmung darf nicht umgangen werden – Bundesregierung muss handeln

In einer Pressemitteilung betonte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung dafür sorgen muss, dass die Mitbestimmung in Deutschland nicht durch ausländische Rechtsformen umgangen werden darf. Dazu ist ein Gesetz notwendig, mit dem die Regeln der Mitbestimmung auch auf ausländische Gesellschafts- und Mischformen übertragen werden. Die vergangene Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass die deutsche Mitbestimmung ein bewährtes Modell ist. Es kann nicht sein, dass manche Unternehmen die Mitbestimmung untergraben. … weiterlesen

10.02.2011

Rede: Einführung flächendeckender Mindestlöhne

Heute war eine große Debatte zum Thema Mindestlöhne, mit der wir Grünen einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht haben. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Unterkante und ebenso branchenspezifische Mindestlöhne. Dazu fordern wir, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet wird. Wir bleiben dabei, nur mit diesen Mindestlöhnen kann die Ausweitung des Niedriglohnbereichs gestoppt werden. … weiterlesen

09.02.2011

Nach den Verhandlungen: Hartz-IV-Regelsatz darf kein zweites Mal vorm Bundesverfassungsgericht landen

Nach den Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ihr Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen. Es war nicht möglich die Berechnung der Regelsätze verfassungsfest zu machen, Gutes für die Bildung von Kindern in bedürftigen Haushalten zu tun und faire Löhne zu erreichen, da die Regierungskoalition sich nicht einigen konnte. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KonstantinNotz: Damit sich die #NSU - Fehler nicht in Dauerschleife wiederholen: Man muss erst die Netzwerke aufklären und analysieren,…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @MiKellner: Das Schlimmste an diesem Vergleich ist ja, dass Kuban nicht in der Lage ist zwischen wissenschaftlich fundierte Sorge um uns…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @KerstinAndreae: „Visionen wahr machen“ – das ist der „Zauber grüner Politik“. Stellvertretend für die vielen VisionärInnen bei @Die_G