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30.05.2011

Atomausstieg: Kompromissangebot der Bundesregierung ist eine Mogelpackung

Beate Müller-Gemmeke nimmt in einer aktuellen Pressemitteilung Stellung zu den Eckpunkten der Bundesregierung für die Rücknahme der Laufzeitverlängerung. Statt auf einen gesellschaftlichen Konsens und einen ehrlichen sowie unumkehrbaren Atomausstieg zu setzen, fokussiert Schwarz-Gelb lieber einen Ausstieg, der hinter dem von Rot-Grün zurück bleibt. … weiterlesen

27.05.2011

Antrag: ELENA – Meldepflicht aufheben

Der Koalitionsausschuss hat die Nutzung der ELENA-Daten auf 2014 verschoben, aber die Meldepflicht nicht aufgehoben und das ohne gesetzliche Grundlage. Konkret werden massenhaft Daten gesammelt, aber sie werden nicht genutzt. Zum zweiten Mal fordern wir die Bundesregierung mit dem Antrag auf, ELENA gesetzlich zu stoppen. Die Bundesregierung aber prüft und prüft und hat noch nicht einmal geklärt, welches Ministerium – Wirtschaft oder Arbeit – zuständig ist. Wir meinen – das ist ein unhaltbarer Zustand. … weiterlesen

26.05.2011

Entschließungsantrag: Kontrolle der Leiharbeit ist halbherzig

Jetzt wurde endlich auch die Kontrolle in der Leiharbeit neu geregelt. Die neue Lohnuntergrenze wird von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert – das begrüße ich. Die neue „Drehtürklausel“ ist bei der Bundesagentur für Arbeit angegliedert – das kritisiere ich. Der Gesetzentwurf verhindert an manchen Stellen effektive Kontrollen. Der Schutz von Leiharbeitskräften und echte Regulierungsbemühungen sehen anders aus. Deshalb haben wir uns enthalten und einen Entschließungsantrag eingebracht. … weiterlesen

26.05.2011

Rede: Kontrolle der Leiharbeit verbessern

Drei Anläufe hat die Bundesregierung gebraucht, bis die Reform der Leiharbeit beschlossen war. Heute wurde die Ausgestaltung der Kontrolle der Lohnuntergrenze und der „Drehtürklausel“ beschlossen. Wir begrüßen, dass die Lohnuntergrenze von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit kontrolliert wird. Kritisch sehen wir aber, dass die „Drehtürklausel“ bei der Bundesagentur für Arbeit angesiedelt wird. Deshalb haben wir uns heute enthalten und einen Entschließungsantrag zur Abstimmung gestellt. Insgesamt bleibt die Reform der Leiharbeit halbherzig und sie reicht bei weitem nicht aus. … weiterlesen

18.05.2011

Reisebericht: Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes

„Mobilising for social Europe“ – unter diesem Motto fand im Mai der 12. EGB-Kongress in Athen statt. Ich habe viele Gespräche geführt und zahlreiche Diskussionsrunden miterlebt. Die europäischen GewerkschafterInnen sind besorgt angesichts der Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Das spiegelt sich auch im „Athener Manifest“ wieder, das am Ende des Kongresses verabschiedet wurde. Gemeinsam wollen sich die europäischen Gewerkschaften gegen rigide Sparkonzepte und Beschäftigungsabbau stemmen. … weiterlesen

12.05.2011

Rede: Leiharbeit – die Dritte

Das Verfahren zur Reform der Leiharbeit ist miserabel! Jetzt – nachträglich – bringt die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Kontrolle der Leiharbeit auf den Weg. Die Lohnuntergrenze und die so genannte „Drehtürklausel“ - wenn Leiharbeitskräfte Equal Pay erhalten müssen, da sie während den sechs Monate zuvor schon beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt waren – müssen effektiv kontrolliert werden. Ich kritisiere, dass gerade bei der Drehtürklausel die Kontrollen nicht effizient ausgestaltet werden. Das ist aber notwendig, denn es geht um die Rechte der Leiharbeitskräfte. … weiterlesen

11.05.2011

Kommentar: Bäumchen-wechsel-dich-Spielchen in der FDP

Weil der FDP die Leute und die Ideen fehlt, haben sich Westerwelle, Rösler und Co. überlegt, ein paar Stühle zu rücken, Posten auszutauschen und das Ganze den Wählerinnen und Wählern als Neuanfang zu verkaufen. … weiterlesen

28.04.2011

Arbeitnehmerfreizügigkeit macht mehr Branchenspezifische Mindestlöhne unabdingbar

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wird am 1. Mai 2011 Realität. Die Bundesregierung befindet sich bisher im Dornröschenschlaf und hat es versäumt, die Rahmenbedingungen auf dem deutschen Arbeitsmarkt so zu gestalten, dass die Rechte der aus dem Ausland entsandten Beschäftigten aber auch die der deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt werden. Die Bundesregierung muss endlich beim Thema branchenspezifische Mindestlöhne aber auch beim gesetzlichen Mindestlohn die Füße von der Bremse nehmen. Nur dann können die tendenziell sinkenden Löhne gestoppt werden. … weiterlesen

15.04.2011

Kommentar: Gute Politik für alle Jugendlichen - Mädchen und Jungen

Ministerin Kristian Schröder will eine Politik machen, die Jungen und heranwachsende Männer fördern soll. Daran ist erst mal auch gar nichts auszusetzen. Allerdings übersieht die Ministerin bei all ihrem Eifer die wesentlichen Probleme. Wir brauchen eine gute Politik, die sowohl die Bedürfnisse von Jungen als auch von Mädchen berücksichtigen. … weiterlesen

14.04.2011

Kommentar: WWF-Analyse - Wachsende Atomstromimporte nicht erkennbar

Seit Wochen versucht die Atomindustrie – allen voran RWE - Angst vor Blackouts in Deutschland zu schüren. Sie sprechen von ausgehenden Lichtern und massiven Stromimporten aus dem Ausland. Eine WWF-Analyse, die vom Öko-Institut erstellt wurde, kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass die Stilllegung alter Kernkraftwerke nicht zu dazu führt, dass Deutschland auf Atomstrom aus dem Ausland zurückgreifen muss. … weiterlesen