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20.02.2011

Soziale Kaltfront über Deutschland

Der Schneeregen vor den Fenstern der Reutlinger Uhlandhöhe passte zum Motto des politische Frühschoppens: über die „Soziale Kaltfront über Deutschland“ diskutierte die Reutlinger Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke mit Vertretern von AWO, Arbeiterbildung, Mütter- und Nachbarschaftszentrum und der Gewerkschaft ver.di. Der grüne Landtagskandidat Thomas Poreski moderierte den Gedankenaustausch der Fachleute. … weiterlesen

15.02.2011

Deutsche Mitbestimmung darf nicht umgangen werden – Bundesregierung muss handeln

In einer Pressemitteilung betonte Beate Müller-Gemmeke, dass die Bundesregierung dafür sorgen muss, dass die Mitbestimmung in Deutschland nicht durch ausländische Rechtsformen umgangen werden darf. Dazu ist ein Gesetz notwendig, mit dem die Regeln der Mitbestimmung auch auf ausländische Gesellschafts- und Mischformen übertragen werden. Die vergangene Wirtschafts- und Finanzkrise hat gezeigt, dass die deutsche Mitbestimmung ein bewährtes Modell ist. Es kann nicht sein, dass manche Unternehmen die Mitbestimmung untergraben. … weiterlesen

10.02.2011

Rede: Einführung flächendeckender Mindestlöhne

Heute war eine große Debatte zum Thema Mindestlöhne, mit der wir Grünen einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht haben. Wir wollen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn als Unterkante und ebenso branchenspezifische Mindestlöhne. Dazu fordern wir, dass das Arbeitnehmer-Entsendegesetz für alle Branchen geöffnet wird. Wir bleiben dabei, nur mit diesen Mindestlöhnen kann die Ausweitung des Niedriglohnbereichs gestoppt werden. … weiterlesen

09.02.2011

Nach den Verhandlungen: Hartz-IV-Regelsatz darf kein zweites Mal vorm Bundesverfassungsgericht landen

Nach den Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ihr Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen. Es war nicht möglich die Berechnung der Regelsätze verfassungsfest zu machen, Gutes für die Bildung von Kindern in bedürftigen Haushalten zu tun und faire Löhne zu erreichen, da die Regierungskoalition sich nicht einigen konnte. … weiterlesen

09.02.2011

Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Bundesregierung ist auf einem Auge blind

In einer Pressemitteilung zeigte sich Beate Müller-Gemmeke empört über die ignorante Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Koordinierung der europäischen Lohnpolitik. Die Bundesregierung fordert die Abschaffung der Koppelung der Löhne an die Inflationsrate, wie es sie in manchen Mitgliedstaaten gibt. Mit dem Verweis, dass Länder, um deren Wettbewerbsfähigkeit es nicht gut bestellt ist, Lohnzurückhaltung üben müssen. Die Bundesregierung kommt aber nicht auf die Idee, dass auch sie etwas zur Rettung der Eurozone beitragen muss. Sie muss unbedingt dafür sorgen, dass hierzulande die Löhne steigen. Auf diese Weise könnte sie den Druck auf andere Mitgliedstaaten reduzieren und dafür sorgen, dass deren Wettbewerbsfähigkeit wieder zunimmt.

09.02.2011

Nach den Verhandlungen: Hartz-IV-Regelsatz darf kein zweites Mal vorm Bundesverfassungsgericht landen

Nach den Hartz-IV-Verhandlungen im Vermittlungsausschuss erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, ihr Bedauern über das Scheitern der Verhandlungen. Es war nicht möglich die Berechnung der Regelsätze verfassungsfest zu machen, Gutes für die Bildung von Kindern in bedürftigen Haushalten zu tun und faire Löhne zu erreichen, da die Regierungskoalition sich nicht einigen konnte. … weiterlesen

09.02.2011

Kommentar: Zum Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

Der Vermittlungsausschuss mit VertreterInnen aus Bundestag und Länder konnte sich nicht auf einen Kompromiss zur Neuberechnung des Arbeitslosengeld II einigen. Damit sind die Hartz-IV-Verhandlungen gescheitert. Ich bedauere das Scheitern der Verhandlungen. Unser Ziel war, die Berechnung der Regelsätze verfassungsfest zu machen, etwas für die Bildung von Kindern in bedürftigen Haushalten zu tun und faire Löhne zu erreichen … weiterlesen

03.02.2011

Leiharbeit: Bundesregierung und Jobcenter müssen mit gutem Beispiel voran gehen

Es ist ein Skandal, dass die sich die Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter in der Bundesregierung mehr als verdoppelt haben und in den Jobcentern mittlerweile auch Leiharbeitskräfte eingesetzt werden. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zukünftig auf Leiharbeitskräfte verzichtet und stattdessen ordentliche Beschäftigungsverhältnisse schafft. Die Regierung muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und darüber hinaus endlich die Leiharbeit regulieren. … weiterlesen

01.02.2011

Kommentar: Die Armut wächst - die Mittelschicht schrumpft

Die neuen Berechnungen sind besorgniserregend: die Armut in Deutschland steigt. Laut statistischem Bundesamt sind mehr als 15 Prozent der Deutschen armutsgefährdet, europaweit ist die Armutsqoute dagegen leicht gesunken. Die Spaltung in der Gesellschaft lässt aber die Bundesregierung kalt. … weiterlesen

28.01.2011

Persönliche Erklärung zur ISAF-Abstimmung

Bei der heutigen Abstimmung zum ISAF-Mandat habe ich erneut mit „nein“ gestimmt. Das wichtigste Argument für die Ablehnung ist die im vergangenen Jahr begonnene Einsatzstrategie der militärisch offensiven Aufstandsbekämpfung. Meine Nein-Stimme richtet sich gegen die Strategie der Bundesregierung, die zur Eskalation beiträgt und damit den Anspruch der Stabilisierung Afghanistans nicht erfüllt. Im Gegenteil - 2010 war das blutigste Jahr seit Beginn des Einsatzes. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Respekt! "Kein Platz für Rassismus" - 32 Mannschaften waren beim Turnier - auch unser "Green Team". Es war ein Tag… https://t.co/KQEUHHzQYv

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    Beate Müller-Gemmeke: RT @fbrantner: Papazeit für das Baby direkt nach der Geburt? Die #EuropäischeUnion #EU sieht das vor - aber Ministerin Giffey @BMFSFJ sieht…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: #Langzeitarbeitslose dürfen nicht aufs Abstellgleis gestellt werden. Sie brauchen die gleichen Chancen auf Weiterbi… https://t.co/K8uCQZeiBv