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22.07.2010

Textildiscounter kik lässt kein Fettnäpfchen aus

In einer Pressemitteilung forderte Beate Müller-Gemmeke den Textildiscounter kik auf, sich an Recht und Gesetz zu halten. Kik war mehrmals wegen gesetzeswidriger Lohndrückerei und schweren Datenschutzverstößen in die Kritik geraten. … weiterlesen

20.07.2010

Grüne ermöglichen Mitarbeit an Entwurf eines Gesetzes zum Beschäftigtendatenschutz

In dieser Pressemitteilung stellt Beate die neue Internetseite www.beschäftigten-datenschutz.de vor. Hier haben alle die Möglichkeit an einem grünen Gesetzesentwurf zum Beschäftigtendatenschutz mitzuarbeiten. Wir brauchen eine echte Alternative zu dem Referentenentwurf aus dem Innenministerium. Der der bietet kaum besseren Schutz für die Beschäftigten. Bündnis 90/Die Grünen wollen gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern über das wichtige Thema Datenschutz am Arbeitsplatz diskutieren … weiterlesen

14.07.2010

Pflege-Mindestlohn: Höhe ist unbefriedigend

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass der Pflege-Mindestlohn ein Schritt in die richtige Richtung ist aber erhebliche Mängel aufweist. Der Mindestlohn in der Pflege ist angesichts der harten Arbeit, die Pflegekräfte verrichten müssen, viel zu niedrig. Die Befristung des Mindestlohns und die Unterscheidung zwischen Ost und West sind einfach nicht nachvollziehbar. Da die Pflegebranche sich nicht im internationalen Wettbewerb befindet und die Lebenshaltungskosten sich zwischen Ost und West nahezu angeglichen haben, ist diese Differenzierung nicht gerechtfertigt. … weiterlesen

13.07.2010

Leiharbeit: Der Vorstoß der FDP ist eine Mogelpackung

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass der FDP-Vorschlag, statt eines Mindestlohns in der Leiharbeitsbranche das "Eaqual-Pay-Gebot" nach einer noch nicht definierten Einarbeitungszeit fest zu schreiben, eine Mogelpackung ist. Das würde nämlich bedeuten, dass es nach wie vor erhebliche soziale Verwerfungen in der Leiharbeitsbranche geben würde, da die Beschäftigungsdauer von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern sehr kurz ist. Eine große Zahl der Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter wären nach dem FDP-Vorschlag weiterhin benachteiligt. … weiterlesen

09.07.2010

Von der Leyen muss befristeten Verträgen einen Riegel vorschieben

Die Veröffentlichung „Unsichere Zeiten, unsichere Verträge“ vom IAB zeigt: Die Betriebe bauen im Aufschwung eine Randbelegschaft mit befristeten Verträgen auf, die im Abschwung bei Bedarf wieder abgebaut wird. In einer Pressemitteilung kritisiert Beate Müller-Gemmeke die Ausweitung von befristeten Arbeitsverhältnissen, denn sie bedeuten für die Beschäftigten ein hohes Maß an Unsicherheit. Ministerin von der Leyen darf die Befristung nicht weiter ausweiten, sondern muss Beschäftigung endlich wieder entfristen. … weiterlesen

08.07.2010

Brüderle muss Widerstand gegen Mindestlohn für die Zeitarbeit aufgeben

Wieder einmal blockiert der Bundeswirtschaftsminister einen Mindestlohn - aktuell in der Leiharbeit. In einer Presseerklärung kritisiert Beate Müller-Gemmeke, dass der Wettbewerb nicht über Löhne ausgetragen werden darf. Mit der Blockade der FDP entsteht immer mehr eine Zwei-Klassengesellschaft in der Erwerbsarbeit. Arbeit aber muss gerecht und fair entlohnt werden. … weiterlesen

08.07.2010

Rede: Arbeitsbedingungen im Briefmarkt

Die Große Anfrage der SPD "Arbeitsbedingungen im Briefmarkt" wurde in Bundestag eingebracht und zu Protokoll gegeben. Beate Müller-Gemmeke begrüßt die Initiative, denn nachdem der Post-Mindestlohn vom Bundesverwaltungsgericht gekippt wurde, besteht die Gefahr, dass damit die Arbeitsbedingungen einer ganzen Branche deutlich verschlechtert werden. Es muss verhindert werden, dass am Ende auch viele Beschäftigte der Deutschen Post-AG auf ergänzendes Arbeitslosengeld II angewiesen sind. Ein Wettlauf um die niedrigsten Löhne zu Lasten der Beschäftigten kann nicht hingenommen werden. Die Politik muss ihre Schutzfunktion für Beschäftigte ernst nehmen - Wettbewerb braucht soziale Leitplanken.

29.06.2010

Leiharbeit – untauglich als arbeitsmarktpolitisches Instrument

In einer Pressemitteilung reagierte Beate Müller-Gemmeke auf die Studie des Instituts- für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) zur Leiharbeit. Sie hob hervor, dass die viel beschworene Brückenfunktion der Leiharbeit in den ersten Arbeitsmarkt kaum funktioniert. Es mache keinen Sinn nur wegen der geringen arbeitsmarktpolitischen Funktion der Leiharbeit extreme soziale Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt hinzunehmen. die Regierung müsse endlich handeln und dafür sorgen, dass Leiharbeit nicht zu Lohndumping und zur Disziplinierung der Stammbelegschaften missbraucht wird. … weiterlesen

24.06.2010

Grüne Bundestagsabgeordnete Beate-Müller Gemmeke auf Sommertour über die Schwäbische Alb

Beate Müller-Gemmeke, die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Grünen, wird vom Sonntag, 25. Juli bis Sonntag 01. August im Rahmen einer Sommertour mit dem Fahrrad verschiedene Stationen auf der Schwäbischen Alb besuchen. Die Planung ist noch offen für weitere Besuche. Betriebe, Institutionen und Vereine, die Interesse daran haben, dass die Abgeordnete auch bei ihnen für ein Gespräch und einen Besuch Station macht, können sich noch bis Mittwoch 30. Juni im Wahlkreisbüro melden. Per Telefon unter 07121 / 9092411 oder per E-Mail unter beate.mueller-gemmeke@wk.bundestag.de ist das Wahlkreisbüro erreichbar.

23.06.2010

Steigerung der Tarifverdienste sind gut für die Binnenkonjunktur und den europäischen Binnenmarkt

In einer Pressemitteilung begrüßte Beate Müller-Gemmeke den Anstieg der Tarifverdienste in der Privatwirtschaft um durchschnittlich 2,7 Prozent im Jahr 2009. Damit werden der Konsum und die Binnenkonjunktur gestärkt. Endlich haben viele Beschäftigte, die nicht von Kurzarbeit betroffen sind, wieder mehr Geld in der Tasche. Zudem trägt die Tarifsteigerung dazu bei, dass die Handelsbilanzungleichgewichte zurück geführt werden und die europäische Finanzkrise abgemildert wird. … weiterlesen

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Ich bin dann mal ein paar Tage weg - auftanken und Familie genießen. 😀

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @crueffer: Fette Klatsche für die GroKo!! Die Wahlrechtsausschlüsse von Menschen mit Behinderungen sind endlich Geschichte!! Was für ein…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie. Es ist ein guter Tag für die betroffenen Menschen. Sie können mit der heutig…