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30.03.2011

Kommentar: Klonfleisch in Lebensmitteln unverantwortlich

Für die europäischen Verbraucher_innen war es kein guter Tag, als das Europäische Parlament und der Rat über die EU-Gesetzgebung zu neuartigen Lebensmitteln verhandelt haben. Obwohl das Parlament dem Rat eine verpflichtende Kennzeichnung als Kompromiss anbot, haben die Mitgliedstaaten diesen nicht akzeptiert. Verbraucher_innen können zukünftig also nicht sicher sein, ob Lebensmittel von Klonnachkommen stammen oder nicht. … weiterlesen

25.03.2011

Persönliche Erklärung: AWACS-Einsatz in Afghanistan

Der Bundestag hat heute im Zusammenhang mit Libyen über die Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten an Einsätzen der NATO-AWACS in Afghanistan entschieden. Ich habe zusammen mit 21 Kolleg_innen der Fraktion nicht zugestimmt und mit einigen die angehängte Persönliche Erklärung verfasst. … weiterlesen

24.03.2011

Equal Pay Day 2011: Gerechte Löhne schaffen - jetzt!

Aktuelle Zahlen belegen, dass sich an der Lohnungerechtigkeit immer noch nichts getan hat. Der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern liegt immer noch bei 23 Prozent. Leiharbeitskräfte werden immer noch deutlich schlechter bezahlt als die Stammbelegschaft. Beate Müller-Gemmeke fordert in der Pressemitteilung die Bundesregierung auf, endlich in die Gänge zu kommen und das Thema Entgeltgleichheit auf gesetzliche Füße zu stellen. … weiterlesen

24.03.2011

Rede: Gesetzentwurf zur Leiharbeit

Lange haben wir auf den Gesetzentwurf warten müssen. Jetzt aber ist er eine Minimalvariante. Der Lohnuntergrenze haben wir zugestimmt, aber das Gesetz als Ganzes haben wir abgelehnt. Die sogenannte Reform verbessert die Rahmenbedingungen für Leiharbeitskräfte nicht. Weiterhin werden für sie nicht die gleichen Arbeitnehmerrechte gelten und auch nicht Equal Pay. Wir meinen – nur eine umfassende Regulierung verhindert den Missbrauch in der Leiharbeit. Unser Entschließungsantrag und unsere Änderungsanträge im Ausschuss wurde abgelehnt. … weiterlesen

24.03.2011

Rede: Beschäftigte am Aufschwung beteiligen

Der Antrag der Linke muss als Wahlkampfhilfe für die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewertet werden. Mir war es aber Recht, denn diese Themen sind mir ein Anliegen. Im Mittelpunkt stehen prekär Beschäftigte, die nicht von tariflichen Lohnerhöhungen profitieren. Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gerecht werden und für politische Rahmenbedingungen sorgen. Die Bundesregierung und vor allem die FDP stehen aber bei allen notwendigen Maßnahmen auf der Bremse. … weiterlesen

18.03.2011

Kommentar: Zurück zum Atomausstieg – aber verbindlich!

Das Leid in Japan ist mit Worten nicht zu beschreiben. "Man möchte es nicht zuende denken", so beschrieb ein Helfer seine Hilflosigkeit angesichts der Frage, was könnte gemacht werden, wenn die Region um Tokio atomar verseucht würde. Es gibt kein Katastrophenschutz-Szenario und kein Handbuch, wenn ein Atomkraftwerk in einem dicht besiedelten Industrieland außer Kontrolle gerät. Schuld an der atomaren Verseuchung aber ist nicht eine „Naturkatastrophe“, sondern der Irrglaube, dass solch eine von Menschen gemachte Risikotechnik kalkulierbar sei. … weiterlesen

18.03.2011

Rückforderungen von Sozialbeiträgen in der Leiharbeit

Nachdem das Bundesarbeitsgericht der Tarifgemeinschaft „Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen“ die Tariffähigkeit aberkannt hat, werden jetzt die Sozialbeiträge nacherhoben – zu Recht. Darauf habe ich schon lange und ungeduldig gewartet, denn mehr als 200.000 Leiharbeitskräfte haben unter diesen Tarifverträgen gelitten und Löhne erhalten, von denen sie nicht leben können. … weiterlesen

17.03.2011

Wieder Dumpinglöhne bei Lebensmitteldiscounter

Wieder einmal werden Hungerlöhne bezahlt. Beate Müller-Gemmeke hat mit einer Pressemitteilung die sittenwidrigen Löhne kritisiert, die beim Lebensmitteldiscounter Netto bezahlt werden. Tarifverträge dürfen nicht ignoriert werden und die Beschäftigten müssen angemessene Löhne erhalten. … weiterlesen

17.03.2011

Rede: Soziale Sicherungssysteme

Die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit bedeutet auch, dass die mobilen Menschen in Europa maximalen Schutz bezüglich der Sozialversicherungssystemen brauchen. Dies muss funktionieren, wenn von einem „sozialen Europa“ die Rede sein soll. In der Praxis bedeutet die Umsetzung dieses sozial- und europapolitischen Ideals ernüchternderweise vor allem technische und regulative Detailarbeit. Aber es ist notwendig, denn der Freiheitsgedanke in Europa wird nur dann eine menschengerechte Freiheit sein, wenn er mit sozialer Sicherheit verknüpft ist. … weiterlesen

17.03.2011

Rede: Europäische Betriebsräte

Die Gründung von europäischen Betriebsräten ist ein Kernstück des europäischen Sozialmodells, denn Unternehmen sind heutzutage grenzüberschreitend, oft global aufgestellt. Die Überarbeitung der EU-Richtlinie zu den Europäischen Betriebsräten war überfällig. Die Bundesregierung ist jetzt mit der nationalen Umsetzung spät dran. Vieles im Entwurf der Bundesregierung ist begrüßenswert, aber dennoch ist es zweifelhaft, ob die der gegebene Spielraum bei der Umsetzung wirklich ausreichend genutzt wurde. … weiterlesen