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Rede zum Mutterschutz
Der Mutterschutz wird neu geregelt. Das war ein spannendes parlamentarisches Verfahren. Schwangere und stillende Frauen bekommen mehr Selbstbestimmung, denn es muss Schluss sein mit den unsinnigen Beschäftigungsverboten. Und doch ist Mutterschutz ganz einfach Arbeits- und Gesundheitsschutz. Deshalb brauchen wir einheitliche Regelungen. Genau das ist an manchen Stellen nicht wirklich gut gelungen. Jetzt gibt es beispielsweise beim Mutterschutz „unverantwortbare“ Gefährdungen. Niemand weiß, was das ist. Auch die psychischen Belastungen werden wieder einmal ignoriert. Und das geht gar nicht. Immerhin geht es um die Gesundheit der Frauen und um die Gesundheit der ungeborenen Kinder.
Lohngleichheit: Schwesigs Gesetz ist eine Luftnummer
Die Regierungsparteien verabschiedeten mit ihrer üblichen großen Koalitionsmehrheit ein Gesetz, das eigentlich Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern herstellen wollte. Doch in Wahrheit gibt es mit diesem Gesetz alles andere, aber bestimmt nicht gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Denn es ist nichts anderes als eine große Luftnummer. Dieses Gesetz aus dem Hause der Frauenministerin Schwesig täuscht politisches Handeln bloß vor. Transparenz und Lohngerechtigkeit werden hier nur simuliert. Deshalb haben wir drei Änderungsanträge gestellt. … weiterlesen
Ankündigung: „Wie steht es um die Altersversorgung?“ am 5. April um 19:30 Uhr in Reutlingen
Ich lade ganz herzlich zu meiner Podiumsdiskussion zum Thema Rente ein. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft und zwischen den Generationen muss gestärkt werden, denn die Menschen wünschen sich soziale Sicherheit im Erwerbsleben und ein würdevolles Leben im Alter. Dafür müssen die Weichen neu gestellt werden. … weiterlesen
Ausmaß an Schwarzarbeit ist nicht akzeptabel
Vier von fünf Haushaltshilfen in Deutschland arbeiten schwarz. Das zeigt eine neue Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Aber Schwarzarbeit ist keine Bagatelle. Die Beschäftigten haben ein Recht auf gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. … weiterlesen
Regierungsbefragung: Frage zum Entgelttransparenzgesetz
Ich habe Ministerin Schwesig zur Reichweite des Gesetzes befragt. Abgesehen davon, dass sie nicht auf meine konkrete Frage eingegangen ist, hat sie an zwei Stellen Sachverhalte behauptet, die einfach nicht stimmen. Sie meinte, dass das Entgeltgleichheitsgebot zum ersten Mal festgeschrieben wird. Richtig ist - das Gebot der Entgeltgleichheit stand seit 2002 im BGB, es steht im AGG und es ergibt sich aus dem Grundgesetz. Zudem sprach sie von „verbindlichen Prüfverfahren“. Richtig ist – die Betriebe sind nur aufgefordert, aber nicht verpflichtet, solche Prüfverfahren durchzuführen. So wird ein Gesetz schön geredet.
Sitzungswoche 27.03. bis 21.03.2017
- Regierungsbefragung
- Plenum: Wahl Mitglieder Stiftungsrat „Kulturstiftung des Bundes“
- Plenum: Brexit
- Plenum: Öffentlicher Nahverkehr
- Plenum: Entgeltgleichheit
- Plenum: Südsudan
- Namentliche Abstimmung: Fortsetzung EUTM-Einsatz Somalia
- Rede: Mutterschutz
- Plenum: E-Goverment
Anhörung Betriebsrenten
Die Bundesregierung steuert genau an denjenigen vorbei, die das Betriebsrentenstärkungsgesetz eigentlich erreichen will: Beschäftigte in kleinen Betrieben, etwa im Einzelhandel. Die Koppelung der meisten Neuregelungen an die Tarifbindung ist der Kardinalfehler des Betriebsrentenstärkungsgesetzes. Denn gerade kleine und mittlere Unternehmen sind leider eher selten tariflich gebunden. Das Sozialpartnermodell kann somit da nicht greifen, wo die größten … … weiterlesen
Radmesse BIKE& more in Pfullingen
Der Reutlinger General-Anzeiger hat eine regionale Radmesse organisiert. Ich wurde mit anderen zu einem Messerundgang eingeladen. Es gab wirklich viel zu sehen und die Messe war vor allem sehr gut besucht. Der Rundgang hat Spaß gemacht. Da habe ich direkt wieder Lust auf meine nächste Fahrradtour über die Alb bekommen.
Meine Zwischenfrage zu Arbeit auf Abruf
Während der Debatte zur sachgrundlosen Befristung hat sich die SPD-Kollegin Gabriele Hiller-Ohm kritisch zur Arbeit auf Abruf geäußert. Kurz vor dieser Debatte gab es eine Dokumentation von ZDFzoom, in der auch ich zu Wort kam, und in der sich das Bundesarbeitsministerium wiederum sehr positiv über diese Beschäftigungsform geäußert hat. Diesen Widerspruch musste ich einfach mit einer Zwischenfrage kommentieren. … weiterlesen
Rede: Befristete Beschäftigung
Wir haben schon x-mal über die sachgrundlose Befristung im Bundestag debattiert. Dennoch haben wir erneut einen Antrag dazu eingebracht. Denn das Thema ist mir ein besonderes Anliegen. Die Situation von Beschäftigten, die ohne Grund einfach befristet werden, ist schwierig und belastend. Vor allem haben wir genügend Befristungsgründe – sachgrundlos zu befristen ist überhaupt nicht notwendig. Wir bleiben dran! … weiterlesen
