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„Nein“ zur maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN
Das Mandat weitet den Handlungsspielraum der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag massiv und gezielt aus. Es soll einem Mandat zugestimmt werden, welches ein unüberschaubares, unvorhersehbares und somit unkontrollierbares Spektrum an Aufgaben enthält. Das steht im Widerspruch zum Geist und Sinn des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Eine Entscheidung über ein Mandat ist nur möglich, wenn die vorgesehenen Aufgaben genau beschrieben sind. Das ist bei diesem Mandat nicht der Fall. Deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt. … weiterlesen
Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen
Die Debatte zum Abschluss des Antrags „Befristungen im öffentlichen Dienst stoppen“ ging abends zu Protokoll. Bei den Befristungen geht gar nichts voran. Die Bundesregierung bleibt stoisch untätig. Dabei haben Befristungen vielfältige Nachteile für die Beschäftigten. Wir bleiben deshalb dabei – wir wollen die sachgrundlose Befristung abschaffen. … weiterlesen
Risiken der Digitalisierung ernst nehmen
Die zunehmende Digitalisierung der Arbeitswelt kann einer Barmer-GEK-Studie zufolge Familienleben und Gesundheit der Beschäftigten belasten. Die Mehrheit der Befragten sieht den digitalen Wandel aber grundsätzlich positiv. Dennoch gilt – wenn Arbeitszeiten verschwimmen und die Digitalisierung negative Auswirkungen hat, dann müssen wir das ernst nehmen. Arbeit muss besser ins Leben passen und dazu braucht es eine moderne Betriebskultur. … weiterlesen
Fachgespräch: Durchsetzbare Rechte und ökonomische Absicherung für Soloselbstständige in der Kreativwirtschaft
Die Attraktivität kreativer Berufe ist ungebrochen, trotz aller Schwierigkeiten, die damit einhergehen können. Ob als Journalist, als Game-Designerin, als Musiker oder PR-Fachfrau. Regeln und Normen der Arbeits- und Berufswelt sind jedoch oft nicht zugeschnitten auf kleine Soloselbstständige, die mit eigenem Kopf und auf eigene Rechnung am Markt agieren wollen. Auch die Digitalisierung hat neue Herausforderungen … … weiterlesen
Klausur des Landesvorstands
Grün-Schwarz ist gut 100 Tage am Arbeiten. Es gibt also viel zu diskutieren. Es war gut, dass sich der Landesvorstand Baden-Württemberg mal richtig Zeit genommen hat, um viele unterschiedliche Aspekte zu diskutieren. Es geht auch immer wieder darum, die Partei und ihre Kreisverbände für die vielen Herausforderungen fit zu machen.
Rede: Arbeitszeit und Zeitsouveränität
Wir haben bereits im April einen Antrag zum Thema Zeitsouveränität eingebracht. Jetzt hat die Linke dazu auch einen Antrag auf den Weg gebracht. Es gibt Übereinstimmungen und manche Aspekte sehen wir anders. Aber es war gut, dass wir erneut im Bundestag über das Thema Arbeitszeit debattiert haben. Die Beschäftigten brauchen mehr Zeitsouveränität, denn Arbeitszeit ist Lebenszeit. … weiterlesen
Sitzungswoche 19.09. bis 23.09.2016
- Regierungsbefragung
- Rede: Leiharbeit und Werkverträge
- Plenum und namentliche Abstimmungen: CETA
- Plenum: Bundesteilhabegesetz
- Plenum: Syrien
- Plenum: Drittes Pflegestärkungsgesetz
- Plenum: Einbürgerung und mehrfache Staatsangehörigkeit
- Rede: Wochenhöchstarbeitszeit und Arbeitsstress
Rede: Gesetz zur Leiharbeit ist eine Mogelpackung
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit wird versprochen, aber von Equal Pay nach frühestens neun Monaten wird kaum jemand profitieren. Ministerin Nahles verspricht auch, dass Leiharbeit von den Betrieben nur vorübergehend genutzt werden kann. Die Höchstüberlassungsdauer gilt aber nur für Leiharbeitskräfte. Die Betriebe aber können wechselnde Leiharbeitskräfte dauerhaft einsetzen. So wird der Missbrauch von Leiharbeit nicht verhindert, sondern gesetzlich legitimiert. Wir Grünen kritisieren das Gesetz zur Leiharbeit und Werkverträgen scharf und haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht.
Regierungsbefragung: Nahles rechnet es sich schön
Bei der Regierungsbefragung im Bundestag zur Neuberechnung der Regelsätze haben wir Ministerin Nahles auf den Zahn gefühlt. Denn die Neuberechnung ist gespickt mit methodischen Rechentricks. Der Regelsatz wird klein gerechnet. Vor allem Kinder leiden darunter: so zählen beispielsweise Malstifte oder ein Eis nicht mehr zum Bedarf von Kindern. Auf meine Frage dazu, erhielt ich die Antwort, sie wolle Teilhabe ermöglichen, aber das habe eben Grenzen. Mit einer weiteren Frage habe ich ausgeführt, dass es laut Bundesverfassungsgericht kein Lohnabstandsgebot bei der Berechnung der Regelsätze geben darf. Die Antwort darauf war nichts sagend. Ich meine aber – Arbeitslose und Niedrigverdienende dürfen bei Leistungen zur gesellschaftlichen Teilhabe nicht gegeneinander ausgespielt werden!
Berichterstattergespräch Petitionsausschuss
Ich hatte dieses Berichterstattergespräch mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragt. Es ging um eine Petition, die mir unter die Haut geht. In einem Konzern mit 12 Gesellschaften werden die Beschäftigten per Leiharbeit hin und her geschoben und es kommt dadurch zu Kettenbefristungen. Wenn ein Konzern alles daran legt, die Gesetze weitreichend zu dehnen, … … weiterlesen
