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Schwarz-Gelber Fehlstart - Grüne Kritik
Der Titel der Veranstaltung „100 Tage schwarz-gelb – Absturz der Tigerentenkoalition“ lockte ca. 80 Interessierte und diskussionsfreudige Gäste in die Uhlandhöhe. Nach einer satirischen Abrechnung mit der Bundesregierung von Kreisvorstandsmitglied Thomas Poreski berichtete Beate Müller-Gemmeke von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und beurteilte die ersten 100 Tage der neuen Regierung. Dieses Fazit fiel nicht gut aus: „Das Kabinett ist profil- bis orientierungslos. Entweder werden Lobbygruppen bedient oder die Regierung verliert sich im rhetorischen Nebel“. … weiterlesen
FDP zur Zeitarbeit: Populismus pur und eine Politik der sozialen Kälte
In einer Pressemitteilung zu der Reaktion vom stellvertretenden FDP-Fraktionsvorsitzenden, Heinrich Kolb, auf den Vorstoß der Unionsparteien zu einer schärferen Regulierung der Zeitarbeitsbranche, erklärt Beate Müller-Gemmeke, dass der Gleichbehandlungsgrundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" berechtigt ist und es keinen Grund gäbe Beschäftigte unterschiedlich zu bezahlen. … weiterlesen
CDU zur Zeitarbeit: schöne Worte, wenig dahinter
Die Vorschläge der CDU-Arbeitnehmergruppe zur Regulierung der Zeitarbeit kritisiert Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung, da sie keine Verbesserungen bringen. … weiterlesen
Kommentar: Heiner Geißler nennt Westerwelle „Esel“ – Recht hat er!
Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die Berechnung der Regelsätze des Arbeitslosengeld II ist willkürlich und intransparent. Mit dem Urteil haben die Verfassungsrichter eine gesellschaftliche Debatte über soziale Gerechtigkeit angestoßen. … weiterlesen
Einigung bei ALRT ist ein Erfolg der Beschäftigten
Die erfolgreiche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat von Automotive Lighting freut Beate Müller-Gemmeke persönlich. In einer Pressemitteilung fordert sie, dass das Unternehmen jetzt zukunftsfähig gemacht werden muss. … weiterlesen
Bagatelldelikte sollen nicht zur sofortigen Kündigung führen
Die Kündigung eines Mitarbeiters durch den Sportartikelhersteller Erima, weil er einen Essensbon im Wert von 80 Cent an seine Lebensgefährtin weitergegeben hatte, beurteilt Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung als völlig überzogen und unverhältnismäßig. … weiterlesen
Kommentar: BVerfG-Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen
Wir Grünen fühlen uns durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Das Gericht hatte geurteilt, dass das derzeitige Verfahren zur Ermittlung der Hartz-IV-Regelsätze willkürlich und intransparent und deswegen verfassungswidrig sei. Mehrere Familien mit Kindern hatten gegen die Höhe der Kinderregelsätze vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. … weiterlesen
Rede: Bagatellkündigungen
In der Rede zum Thema Bagatellkündigungen spricht sich Beate Müller-Gemmeke für eine Abmahnungspflicht aus, denn für die Unternehmen geht es bei solchen Vergehen lediglich um Bagatellbeträge, für die Beschäftigten geht es aber um ihre Existenz. … weiterlesen
Antrag: Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Nach geltendem Recht werden die Beschäftigungszeiten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die vor Vollendung des 25. Lebensjahrs liegen, bei der Berechnung der Kündigungsfrist nicht berücksichtigt werden. Der EuGH hat bestätigt, dies widerspricht dem Verbot der Diskriminierung wegen des Alters. Mit einem Gesetzesentwurf fordern Beate Müller-Gemmeke und Jerzy Montag die Bundesregierung auf, diesen Satz im BGB zu streichen. … weiterlesen
Post-Mindestlohn retten
Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Post-Mindestlohn aus formalen Gründen zu kippen, fordert Beate Müller-Gemmeke in einer Pressemitteilung eine Neuauflegung des Gesetzes ohne Formfehler. … weiterlesen
