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Mutterschutz nach Fehlgeburt
Der gestaffelte Mutterschutz nach Fehlgeburten kommt. Im Deutschen Bundestag haben wir fraktionsübergreifend ein entsprechendes Gesetz beschlossen. Danach haben Frauen, die ab der 13. Woche eine Fehlgeburt erleiden, künftig Anspruch auf Mutterschutz. Das Gesetz gilt ab dem 1. Juli 2025. Betroffen sind nicht wenige: Jede dritte Frau in Deutschland hat durchschnittlich eine Fehlgeburt. Bisher gibt es keinen Mutterschutz bei Fehlgeburten. Das Gesetz ist daher ein starkes Signal und ein parlamentarischer Erfolg. … weiterlesen
#WeRemember – Erinnern gegen das Vergessen
Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz schließt sich der Bundestag der Gedenkkampagne #WeRemember an – und das ist bitter nötig. Laut einer aktuellen Studie der Jewish Claims Conference wissen 12 Prozent der jungen Erwachsenen in Deutschland nichts vom Holocaust. In Frankreich sind es sogar 46 Prozent. Die Mehrheit aller Befragten kann nicht benennen, dass sechs Millionen Jüdinnen und Juden ermordet wurden. Das sind alarmierende Wissenslücken, die Handeln erfordern. … weiterlesen
Grüner Parteitag – mit klarem Programm in den Wahlkampf!
Heute war ein erfolgreicher Parteitag! Mit intensiven Diskussionen, klaren Beschlüssen und einem starken Programm für die Bundestagswahl haben wir wichtige Weichen gestellt. Besonders freue ich mich, dass viele meiner Änderungsanträge angenommen wurden – so konnte ich unser Wahlprogramm aktiv mitgestalten. Jetzt sind wir bereit, gemeinsam für grüne Politik – für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Demokratie - zu streiten. Der Wahlkampf kann jetzt richtig beginnen. … weiterlesen
Zuversicht auf dem Neujahrsempfang in Münsingen
„Prüft alles und behaltet das Gute“, lautet 2025 die Jahreslosung der Evangelischen Kirche. Sie könne für die Bundestagswahl Programm sein, meinte Münsingens Bürgermeister Mike Münzing bei der Eröffnung des Neujahrsempfangs. Und er zitierte auch einen Politologen mit den Worten: „Zufriedenheit kann die Politik nicht stiften, aber Zuversicht.“ Nächstenliebe und Zuversicht war auch Inhalt der Rede von Pastoralreferent Andreas Grüner. Beiden kann ich nur zustimmen. Ich bin der Einladung nach Münsingen wieder gerne gefolgt. Es war ein anregender Nachmittag mit guten Gesprächen. … weiterlesen
Entlarvte Bürgergeld-Mythen
Auch die Grüne Bundestagskandidatin, Susanne Floss, und der grüne Kreisverband Emmendingen haben mich eingeladen, um über die Lügengespinste rund um das Bürgergeld zu diskutieren, die Union und AfD verbreiten. Denn mit dieser Debatte werden Menschen im Bürgergeld stigmatisiert. Oft wird etwa behauptet, Flüchtlinge kämen nur nach Deutschland, um hier soziale Hilfen wie das Bürgergeld abzugreifen. … weiterlesen
„LEBEN: bezahlbar machen“ – Veranstaltung in Metzingen
Wie können wir das Leben für alle Menschen bezahlbar machen? Das war die zentrale Frage unserer lebhaften Diskussion im Kulturforum Metzingen. Denn viele Menschen stehen im Moment unter Druck: Niedrige Einkommen, steigende Wohnkosten, fehlende Mobilitätsangebote und Herausforderungen bei der sozialen Teilhabe sind Themen, die die Menschen beschäftigen. Zusammen mit dem grünen Bundestagskandidaten, Jaron Immer, habe ich grüne Lösungen vorgestellt: … weiterlesen
Ein Symposium für Prof. Dr. Heide Pfarr
Feministisches Arbeitsrecht war und ist ihr Leben. Heide Pfarr kämpfte für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, lange bevor Begriffe wie „Gender Pay Gap“ überhaupt existierten. Nun wurde die Juristin, Arbeitsrechtlerin, Politikerin, Feministin und Wissenschaftlerin 80 Jahre alt – ein Anlass, sie gebührend zu würdigen. Zu Ehren dieser beeindruckenden Frau fand das Symposium „Feministische Perspektiven auf Arbeitswelt und Arbeitsrecht“ statt. Eine großartige Veranstaltung, die zeigte, wie prägend ihr Wirken bis heute ist. Ich bin sehr dankbar, dass ich dabei sein durfte. … weiterlesen
Endlich - Debatte zum AfD-Verbot im Bundestag!
Unser Antrag, ein AfD-Verbot zu prüfen, wird endlich nächste Woche im Bundestag beraten. Das ist überfällig, denn diese Partei radikalisiert sich zunehmend. Sie schmiedet menschenverachtende „Remigration“-Pläne und verharmlost mit ihrer rassistischen Rhetorik rechtsextreme Ideologien. Sie schürt Angst und spaltet unsere Gesellschaft. Die Werte unserer Verfassung werden durch die AfD bewusst angegriffen. Daher müssen wir unsere Demokratie und unsere Freiheit vor diesen Verfassungsfeinden schützen. Ein Verbotsverfahren ist daher die einzige Alternative für Deutschland! … weiterlesen
Mindestlohnkommission gibt sich neue Regeln
Die Mindestlohnkommission hat sich eine neue Geschäftsordnung gegeben. Danach sollen Entscheidungen künftig einstimmig fallen - erst wenn eine dritte Abstimmung erforderlich wird, soll die Stimme der Vorsitzenden ausschlaggebend sein. Im Sommer 2023 war die Kommission im Streit auseinandergegangen. Bei der Festlegung des Mindestlohns für 2024 und 2025 hatten sich die Arbeitgeber mit Hilfe der ausschlaggebenden Stimme der Vorsitzenden durchgesetzt. Die Lohnuntergrenze wurde in beiden Jahren um nur je 41 Cent auf derzeit 12,82 Euro erhöht. Das ist auf keinen Fall in irgendeiner Weise armutsfest.
Bürgergeld: Fakten statt Fake 9 – Humanität und Fakten müssen stärker sein als Hetze und Lügen
Diese Desinformationen säen Hass und spalten unsere Gesellschaft. Sie lenken von echten Herausforderungen ab und machen Geflüchtete zur Zielscheibe von Anfeindungen. Statt Lösungen zu suchen, werden bewusst Lügen verbreitet, um Stimmung gegen Menschen zu machen, die in Not sind. Das ist nicht nur falsch, sondern gefährlich: Es vergiftet das gesellschaftliche Klima und zerstört Solidarität. Wir müssen diesem Populismus entgegentreten – Humanität und Fakten müssen stärker sein als Hetze und Lügen! … weiterlesen
