Pakt für Wettbewerbsfähigkeit: Bundesregierung ist auf einem Auge blind

In einer Pressemitteilung zeigte sich Beate Müller-Gemmeke empört über die ignorante Haltung der Bundesregierung in Bezug auf die Koordinierung der europäischen Lohnpolitik. Die Bundesregierung fordert die Abschaffung der Koppelung der Löhne an die Inflationsrate, wie es sie in manchen Mitgliedstaaten gibt. Mit dem Verweis, dass Länder, um deren Wettbewerbsfähigkeit es nicht gut bestellt ist, Lohnzurückhaltung üben müssen. Die Bundesregierung kommt aber nicht auf die Idee, dass auch sie etwas zur Rettung der Eurozone beitragen muss. Sie muss unbedingt dafür sorgen, dass hierzulande die Löhne steigen. Auf diese Weise könnte sie den Druck auf andere Mitgliedstaaten reduzieren und dafür sorgen, dass deren Wettbewerbsfähigkeit wieder zunimmt.

Die Bundesregierung ist wirtschaftspolitisch auf einem Auge blind. Dies wurde heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales bestätigt. Mit ihrer Forderung, dass die Lohnbindung an die Preisentwicklung in anderen EU-Ländern abgeschafft werden muss, wiederholt sie ihr schulmeisterliches Gerede vom Anpassen an den Musterschüler. Dabei übersieht sie, dass auch Deutschland als Überschussland einen Beitrag zur Stabilität in der Eurozone leisten muss.

Die deutsche Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre hat die Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik erheblich gesteigert und die anderer Eurostaaten geschwächt. Statt nur von den anderen Staaten Lohnzurückhaltung zu fordern, muss die Bundesregierung endlich dafür sorgen, dass hierzulande die Löhne steigen.

Neben der Regulierung der Leiharbeit und der Einführung weiterer branchenspezifischer Mindestlöhne muss auch ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Nur so können die exorbitanten Leistungsbilanzüberschüsse eingedämmt werden.

Die Bundesregierung darf sich nicht weiter als Musterland aufführen. Sie muss ihren Beitrag zur Rettung der Eurozone leisten. Statt immer nur auf die anderen Mitgliedsstaaten zu zeigen, muss auch sie endlich ihre Hausaufgaben machen. Das Resultat wären höhere Löhne, mehr Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen und mehr Beschäftigte, die sich selbst und ihre Familien ernähren können.