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Persönliche Erklärung: EFSF
Nach kurzer Zeit mussten wir ein weiteres Mal über den EFSF abstimmen. Zum ersten Mal hat sich die Bundesregierung um eine breite Mehrheit – auch mit der Opposition bemüht. Wir haben der Hebelung des EFSF zugestimmt und auch dem gemeinsamen Entschließungsantrag, in dem wir erstmalig die Finanztransaktionssteuer vereinbaren konnten.
Ich sehe es als notwendig an, dass ausreichend Garantien zur Verfügung gestellt werden, damit die Ansteckungsgefahr auf den Finanzmärkten nach einem Schuldenschnitt in Griechenland gebannt werden. Dennoch habe ich und viele meiner KollegInnen viel Kritik an der Vorgehensweise. Dies haben wir gemeinsam in einer Persönlichen Erklärung zu Protokoll gegeben. Auch alle weiteren Anträge des heutigen Tages sind unten nachzulesen:
Persönliche Erklärung
Grüner Antrag zur Bankenregulierung
