Pflege-Mindestlohn: Erfolgreiche Umsetzung unbedingt notwendig – Kontrollen verbessern

In einer Pressemitteilung machte Beate Müller-Gemmeke deutlich, dass sich die Arbeitsbedingungen und die Entgelte in der Pflegebranche verbessern müssen. Über die Hälfte der Beschäftigten in der Pflegebranche müssen mit einem Lohn unter 12,50 Euro pro Stunde auskommen, trotz der oftmals sehr harten Arbeit. Der Arbeitskräftebedarf in der Pflegebranche wird nur gedeckt werden können, wenn sich Löhne und Arbeitsbedingungen verbessern. Deswegen muss die Bundesregierung die Einhaltung des Pflege-Mindestlohns schärfer überwachen. Nur mit einem Pflegemindestlohn, an den sich die Unternehmen auch halten, kann der Lohndruck nach unten gestoppt werden.

Es ist kein Wunder, dass im Pflegebereich Arbeitskräfte fehlen. Für viele in der Pflege Tätige sind die Löhne schlicht zu niedrig. So verdienten im Jahr 2006 13.000 Beschäftigte im Osten und 60.000 im Westen weniger als die 2010 als Pflege-Mindestlohn vereinbarten 7,50 Euro (Ost) bzw. 8,50 Euro (West). Das sind immerhin fast 15 Prozent aller Beschäftigten in diesem Bereich und damit alles andere als Einzelfälle.

Das zeigt einmal mehr, wie notwendig die Einführung des Pflege-Mindestlohns war. Der Mindestlohn wird die Pflegeberufe zwar nicht per se attraktiver machen. Durch ihn kann aber der Lohndruck nach unten gestoppt werden. Damit trägt er wesentlich dazu bei, einen weiteren Verfall der Attraktivität der Pflegebranche aufzuhalten. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Pflege-Mindestlohn erfolgreich umgesetzt wird und die Kontrollen ausgeweitet werden. Dazu sind eine Aufstockung des Personals der Finanzkontrolle Schwarzarbeit und die Einbeziehung der Sozialversicherungsdaten notwendig. Laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurden in 2009 in der Pflegebranche 425 Ordnungswidrigkeitsverfahren und 575 Strafverfahren eingeleitet. Diese Zahl dürfte deutlich überschritten werden, wenn die Finanzkontrolle Schwarzarbeit die Kontrollen intensiviert.

Zudem müssen die Statistiken der Finanzkontrolle Schwarzarbeit sowie der Gerichte in den Bundesländern verbessert werden. Nur so wird eine Evaluation der Kontrollen und Gerichtsverfahren überhaupt möglich.

Laut Bundesregierung verdienten 50 Prozent der Beschäftigten in der Pflege im Oktober 2006 weniger als 12,50 Euro Brutto pro Stunde. Neuere Daten liegen noch nicht vor. Auch das zeigt, dass Beschäftigungsverhältnisse in der Pflege weniger attraktiv sind als in anderen Branchen. Wir stecken bereits in einem massiven Personalmangel in der Pflege. Dieser wird sich in den kommenden Jahren extrem verschärfen, wenn nichts dagegen unternommen wird. Die Gehälter sind dabei sicherlich nur ein Baustein unter vielen. Doch werden sich alle Akteure – auch die Arbeitgeber – sehr gut überlegen müssen, ob sie mit solchen Lohnstrukturen genügend qualifizierte und motivierte Menschen für diesen Bereich gewinnen und dort binden können.