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05.07.2017

Podium: Flüchtlingspolitik

17-07-04_Podium Flüchtlinge

Der Arbeitskreis Flüchtlinge in Reutlingen hatte in die Citykirche eingeladen, um über die Flüchtlingspolitik zu diskutieren. Die vielen Ehrenamtlichen, die Tag für Tag den geflüchteten Menschen helfen, gebührt als allererstes mein Dank. Denn ihre Arbeit ist nicht selbstverständlich und ohne dieses Engagement würde die Integration der Geflüchteten nicht gelingen.

 Obwohl die Situation oft ausweglos erscheint und die vielen Helferinnen und Helfer immer wieder an ihre Grenzen stoßen, ist die Stimmung dennoch meist positiv. „Wir wollen das schaffen“, ist die überwiegende Meinung. Aber klar ist auch, die Ehrenamtlichen brauchen gute Rahmenbedingungen und eine unterstützende Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Und genau das war an diesem Abend Thema. Statt immer weitere Asylrechtsverschärfungen auf den Weg zu bringen, muss sich die Bundesregierung um eine „echte“ Integration der Menschen kümmern. Auch die ständigen Debatten über eine Obergrenze bringt niemand weiter – im Gegenteil: so wird die Stimmung vergiftet.

Meine Haltung in der Flüchtlingspolitik ist eindeutig: Die Abschiebungen nach Afghanistan müssen gestoppt werden, weil das Land nicht sicher ist. Die Einschränkungen beim Familiennachzug müssen zurückgenommen werden. Die beschlossene Ausbildungsduldung muss gelten und darf nicht ignoriert werden. Die Unterscheidung zwischen „guten und schlechten“ Bleibeperspektiven lehne ich strikt ab – alle brauchen Unterstützung. Und Fluchtursachen müssen endlich konsequent bekämpft werden!

Die Diskussion hat gezeigt, wie sehr das Thema die Menschen beschäftigt und daher ist es wichtig, dass die Politik die Integration richtig angeht. Wir Grünen haben gute Konzepte, bei denen die Menschlichkeit an erster Stelle steht.