Inhalt

15.03.2018

Rede: Arbeitszeitgesetz

Heute hat die FDP einen Gesetzentwurf zum Arbeitszeitgesetz in den Bundestag eingebracht. Sie will längere tägliche Arbeitszeiten über 10 Stunden hinaus und verkürzte Ruhezeiten ohne Untergrenze. Dem habe ich vehement widersprochen. Die FDP will mit diesen Änderungen die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie gut in die digitale Arbeitswelt passt. Wir Grünen wollen genau das Gegenteil – wir wollen, dass die Arbeit besser ins Leben der Beschäftigten passt. Nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten müssen von der Digitalisierung profitieren.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste!

Sie ist wieder da, die FDP,

(Dr. Marco Buschmann (FDP): Hurra!)

so wie wir sie kennen. Heute geht es um das Arbeitszeitgesetz. Die Begründung hört sich modern an.

(Dr. Marco Buschmann (FDP): Sie ist es auch!)

Tatsächlich geht es aber nur um längere tägliche Arbeitszeiten, und zwar über zehn Stunden hinaus, und um die Verkürzung der Ruhezeiten, und zwar ohne eine Untergrenze. Das ist fatal. Und das in einer Zeit, in der in Skandinavien einige Unternehmen erfolgreich den Sechsstundentag erproben. Die FDP aber will die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie in die digitale Arbeitswelt passt. Wir wollen genau das Gegenteil. Wir wollen, dass die Arbeit besser in das Leben der Beschäftigten passt.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Dr. Marco Buschmann (FDP): Sie wollen, was nicht zur Digitalisierung passt! Gut, dass Sie es so ehrlich ausgesprochen haben!)

Fakt ist: Die Arbeitswelt hat sich beschleunigt, die Arbeitsintensität ist gestiegen. Wenn es heute um Arbeitsschutz geht, dann geht es insbesondere um die Arbeitszeit. Es ist nun einmal wissenschaftlich erwiesen, dass längere Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten krank machen können, weil sich die Beschäftigten nicht ausreichend erholen können. Menschen brauchen sieben bis neun Stunden Schlaf. Eine Ruhezeit ohne Untergrenze geht deshalb überhaupt nicht. Beim Arbeitszeitgesetz geht es um die Menschen, um Gesundheit und um Lebensqualität. Das sollten Sie, die FDP, endlich ernst nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Für uns ist das Arbeitszeitgesetz auch noch aus einem anderen Grund wichtig: Gesellschaft funktioniert nur, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sich einbringen und mitgestalten. Dafür brauchen die Menschen Zeit – für Familie, Freunde, Ehrenamt, Verbände oder Kirchen. Und notwendig ist dafür auch ein Rahmen – ein zeitlicher Rahmen, in dem die Mehrheit der Beschäftigten nicht arbeitet. Das Arbeitszeitgesetz ist auch deswegen notwendig, weil es diesen verbindlichen Freiraum für gesellschaftliches Leben schafft. Das ist wichtig; denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kerstin Kassner (DIE LINKE))

Jetzt sagt die FDP, es gehe ja gar nicht darum, dass die Menschen länger arbeiten sollen. Wie wollen Sie das verhindern, wenn Sie längere tägliche Arbeitszeiten ermöglichen? – Sie sagen auch, es gehe nicht darum, dass alle länger arbeiten sollen, sondern nur Branchen mit Tarifvertrag. Aber es ist doch bekannt, dass Öffnungsklauseln genutzt werden. Natürlich wird in Tarifverhandlungen Druck ausgeübt nach dem Motto: Mehr Lohn gegen flexiblere Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz soll auch für nichttarifgebundene Betriebe gelten – das verstehe ich überhaupt nicht – und dann auch noch ohne die Einwilligung der Beschäftigten.

(Dr. Marco Buschmann (FDP): So viel Misstrauen gegen die Gewerkschaften! Was sagt Herr Bsirske dazu?)

Damit machen Sie die Tür ganz weit auf, und zwar nur für die Arbeitgeber; denn die Beschäftigten stehen immer in einem Abhängigkeitsverhältnis. So werden bei der Digitalisierung vor allem die Arbeitgeber gestärkt. Genau das ist für uns nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Die FDP spricht nur von Selbstbestimmung, wir aber haben die Konzepte; denn bei uns stehen tatsächlich die Wünsche der Beschäftigten im Mittelpunkt. Selbstbestimmung entsteht, wenn die Beschäftigten mehr Einfluss auf den Umfang ihrer Arbeitszeit nehmen können, wenn beispielsweise Eltern ihre Arbeitszeit auf jeweils 32 Stunden reduzieren können, damit sie partnerschaftlich das Familienleben organisieren können. Dazu gehört auch das Rückkehrrecht auf Vollzeit. Selbstbestimmung entsteht, wenn die Beschäftigten auf die Lage ihrer Arbeitszeit Einfluss nehmen können, wenn sie beispielsweise einen freien Nachmittag brauchen, um sich um ihre alten Eltern zu kümmern. Wir wollen auch ein Recht auf Homeoffice, alternierend und mit klaren Regeln. Bei diesen Vorschlägen aber steht die FDP heftig auf die Bremse. Wir meinen: Digitalisierung geht auch anders; denn nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten müssen davon profitieren.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und der Abg. Dagmar Schmidt (Wetzlar) (SPD))

Twitter

  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Den ersten Wahlsieg haben wir schon heute eingefahren... Im Ranking der besten Redner & Rednerinnen des Europawahlkampfs.…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @sven_giegold: Die #Ibiza-Äffare der #FPÖ ist nur die Spitze eines Skandal-Eisbergs der europäischen Rechten. Bei den dubiosen Spendenpr…

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @vanderbellen: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich habe eine große Bitte an Sie: Wenden Sie sich nicht angewidert von der Poli…