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12.10.2018

Rede: Dynamisierung der Verdienstgrenzen bei Minijobs

Die FDP möchte die Minijobs dynamisieren und mit der Erhöhung des Mindestlohns im nächsten Jahr einen 550-Euro-Job schaffen. Wir wollen die Minijobs nicht ausweiten, sondern vielmehr die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Unser Ziel ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Denn die Minijobs sind die Altersarmutsfalle Nr. 1. Und das ist nicht akzeptabel.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen!

Beim Minijob ist heute bei 450 Euro Schluss, und jetzt will die FDP einen 550-Euro-Job. Die Begründung ist ganz einfach: Sie sprechen von der Tarifentwicklung und der Teilhabe am Arbeitsleben. Das zeigt: Im Weltbild der FDP ist beim Minijob alles super – in der Realität sieht das aber anders aus.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Pascal Kober (FDP): Nein, die Einkommensgrenze muss angehoben werden!)

Minijobs sichern nicht die Existenz der Menschen,

(Pascal Kober (FDP): Das ist gar nicht das Ziel!)

und sie sind auch keine Brücke in reguläre Beschäftigung. Mehr Geld beim Minijob hilft auch nicht den Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II,

(Pascal Kober (FDP): Natürlich! Sie könnten jeden Monat 20 Euro mehr haben!)

auch wenn das in Ihrem Gesetzentwurf steht;

(Abg. Johannes Vogel (Olpe) (FDP) meldet sich zu einer Zwischenfrage)

denn der größte Teil – daher kann man sich die Frage ersparen – wird sofort wieder verrechnet. Die 550-Euro-Jobs helfen diesen Menschen kein Stück weiter.

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage? – Ach, das war gar nicht so gemeint? (Johannes Vogel (Olpe) (FDP): Sie hat schon gesagt, dass sie sie nicht zulassen will!) Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja, es wird verrechnet. Ich wusste ja, was gefragt wird. – Aber wenn wir jetzt gerade – Vizepräsidentin Claudia Roth: Moment, stopp! Er meldet sich deutlich, oder? – Gut. Darf er oder darf er nicht? Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Ich würde jetzt einfach weitermachen – und zwar gleich mit Herrn Vogel, da er eben beim Thema Rente die Bundesregierung kritisiert und gemeint hat, sie würde zu wenig nach vorne schauen. Was heißt das jetzt eigentlich beim Minijob? Diese Jobs sind die Altersarmutsfalle Nummer eins, und nun wollen Sie sie auch noch auf 550 Euro ausweiten. Minijobs bedeuten Minirenten, daher droht vielen Frauen Altersarmut, und im Übrigen sind Minijobs häufig auch noch eine berufliche Sackgasse. Genau diese Realität sollten Sie, die FDP, endlich zur Kenntnis nehmen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Von einer Ausweitung der Minijobs würde stattdessen vor allem die Wirtschaft profitieren. Die 550 Euro bedeuten mehr Arbeitsstunden und mehr Arbeitsleistung. Damit könnten die Beschäftigten wieder mehr Stunden eingesetzt werden, und zwar flexibel und kurzfristig. So läuft das beispielsweise bei der Arbeit auf Abruf, denn das sind vor allem Minijobs. Dies alles lohnt sich für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, und deshalb gibt es mittlerweile im Gastgewerbe und auch im Wohnungswesen genauso viele Minijobs wie sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Das geht gar nicht. Diese Entwicklung wollen wir stoppen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb wollen wir die Minijobs nicht ausweiten, sondern stattdessen die Hürden im Übergang zu regulärer Beschäftigung abbauen. Unser Ziel ist sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Der Mindestlohn hat dabei übrigens viel bewirkt. Wir könnten ja zusammen dafür streiten, dass der Mindestlohn weiter erhöht wird. Es gibt jetzt weniger Minijobs und dafür mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, besonders in Ostdeutschland und im Handel. Davon profitieren die Beschäftigten tatsächlich: Sie können länger arbeiten, sie verdienen mehr, und sie haben einen höheren Lohn. Genau so muss es sein.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Johannes Vogel von der FDP-Fraktion.

Johannes Vogel (Olpe) (FDP):

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Beate Müller-Gemmeke, es wurde gerade wieder gesagt, der Minijob sei für viele Menschen eine Falle. Ist Ihnen, ist dir bekannt, dass alle repräsentativen Umfragen, die es unter Minijobbern gibt, ergeben haben, dass die weit, weit überwiegende Zahl der Minijobber in einer Lebenssituation ist, in der sie gar nichts anderes haben wollen – weil sie zum Beispiel Studenten sind oder sich in bestimmten anderen Lebenssituationen befinden – als diese unkomplizierte Möglichkeit, sich etwas dazuzuverdienen? Sollten wir dann nicht für die kleine Minderheit, die gern etwas anderes hätte als einen Minijob, die wahren Ursachen dieses Problems beseitigen: die ungerechte Steuerklasse V, die unfairen Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV und all die Ursachen, die in Wahrheit die Menschen „einsperren“,

(Beifall bei der FDP)

aber nicht diejenigen leiden lassen, die sich im Minijob einfach unkompliziert etwas hinzuverdienen wollen und seit Jahren in diesen Möglichkeiten reduziert werden, weil wir in der Sozialpolitik mit der Lohnentwicklung alles dynamisieren, nur die Minijobs nicht? Das macht doch keinen Sinn.

(Beifall bei der FDP)

Vizepräsidentin Claudia Roth:

Vielen Dank, Herr Vogel. – Frau Müller-Gemmeke.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Lieber Kollege Vogel, ich habe es eben gesagt: Es wird deutlich, dass die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in vielen Branchen immer mehr auf Minijobs setzen,

(Pascal Kober [FDP]: Das ist doch falsch, komplett falsch!)

zum Beispiel bei der Arbeit auf Abruf im Gastronomiebereich und in den Hotels. Dort werden immer mehr Minijobber beschäftigt, die mal arbeiten können und mal nicht. Sie haben keine Planungssicherheit und wissen nicht, welches Einkommen sie am Ende monatlich haben. Diese Entwicklung finden wir schlecht.

Was mich immer wundert, ist: Warum können die Menschen, die wenig arbeiten wollen – aufgrund von Kindern, Pflege etc. –, nicht einfach sozialversicherungspflichtig wenig arbeiten?

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Johannes Vogel [Olpe] [FDP]: Das sollen sie ja!)

Dann hätten sie trotzdem einen Rentenanspruch, und sie wären abgesichert, sozialversichert etc. Das würde doch genauso funktionieren.

Also: Wir sollten dafür sorgen, dass es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gibt, die gut abgesichert ist und durch die die Menschen einen Rentenanspruch erwerben. In diese Richtung muss es gehen. Wir sollten nicht stattdessen den Fehlanreiz noch erhöhen, unabgesichert in kleinen Minijobs zu arbeiten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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