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30.11.2018

Rede Qualifizierungschancengesetz - Tarifeinheit und Ryanair

Die Bundesregierung hat an das Qualifizierungschancengesetz weitere wichtige Änderungen von Gesetzen angehängt, die aber gar nichts mit dem Gesetz zu tun haben. Quasi als blinde Passagiere. In letzter Minute wurden so Änderungen am Tarifeinheits- und Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. So ein Verfahren – ohne Plenardebatte und Anhörung – ist unsäglich. Das ist mit einer guten parlamentarischen Arbeit nicht vereinbar. Denn die Änderungen zur Tarifeinheit sind keine Kleinigkeit. Das habe ich in meiner Rede scharf kritisiert.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Heute geht es ja nicht nur um Qualifizierung; dem Gesetz wurden ja in einem unsäglichen Verfahren noch andere Themen angehängt.

Erstens. Das Tarifeinheitsgesetz steht verfassungsmäßig auf dünnem Eis.

(Zuruf des Abg. Kai Whittaker (CDU/CSU))

– Was regen Sie sich jetzt schon auf? –

Deshalb fordert das Bundesverfassungsgericht, dass die Interessen der Beschäftigten der Minderheitsgewerkschaft ernsthaft berücksichtigt werden. Diese Vorgabe wird jetzt schnell mal ins Gesetz geschrieben, ohne Konkretisierung, ohne zu sagen, wie das gehen soll. Damit wird die verfassungsgerechte Umsetzung komplett auf die Gerichte verschoben. Das geht gar nicht! Wenn ein Gesetz so tief in die Koalitionsfreiheit eingreift, dann muss der Gesetzgeber Verantwortung übernehmen. Alles andere ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der FDP)

Ganz grundsätzlich: Nicht Tarifpluralität, sondern Tarifflucht, Ausgliederung, das Aufweichen von Flächentarifverträgen, das sind die Gründe für eine zersplitterte Tariflandschaft.

(Beifall des Abg. Pascal Meiser (DIE LINKE))

Deshalb brauchen wir keine gesetzliche Tarifeinheit, sondern bessere Rahmenbedingungen in der Arbeitswelt, und deshalb sollten Sie das Gesetz nicht korrigieren, sondern ganz einfach abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie der Abg. Rudolf Henke (CDU/CSU) und Till Mansmann (FDP))

Zweites Thema: Wenn sich Unternehmen wie Ryanair unanständig verhalten, wenn sie gewerkschaftsfeindlich Tarifverträge und Betriebsräte verweigern, dann braucht es politische Antworten. Es ist also richtig, dass wir heute die Mitbestimmungsregeln für die Luftverkehrsbranche verändern. Die Beschäftigten bei Ryanair brauchen nicht nur einen Tarifvertrag, sondern auch starke Betriebsräte.

Wir unterstützen auch den Änderungsantrag der Linken;

(Beifall bei der LINKEN)

denn dann könnten die Beschäftigten sofort im neuen Jahr und nicht erst im Mai sich auf dem Weg machen und endlich einen Betriebsrat organisieren. Für diesen Weg wünschen wir im Übrigen den Beschäftigten viel Kraft und vor allem viel Erfolg.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

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