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19.10.2018

Rede: Streikrecht bei Ryanair

Bei Ryanair läuft gewaltig was schief. Es gibt keinen Tarifvertrag und Betriebsräte sind unerwünscht. Im Bundestag haben wir heute über die unsägliche Praxis von Ryanair debattiert. Wir fordern schon seit Langem, dass es bei der Mitbestimmung keine Ausnahmen mehr für den Luftverkehr geben darf. Ich unterstütze die Beschäftigten und wünsche viel Kraft, einen langen Atem und vor allem viel Erfolg!

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Als Erstes bedanke ich mich ganz herzlich bei der Fraktion Die Linke dafür, dass wir heute diese Debatte führen können;

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Helin Evrim Sommer (DIE LINKE): Gerne!)

denn bei Ryanair läuft gewaltig was schief: Es gibt keinen Tarifvertrag, Betriebsräte sind nicht erwünscht, schlechte Bezahlung, Leiharbeitskräfte in der Kabine, und Piloten wurden als Selbstständige angeheuert, auf Honorarbasis. Wenn es in der Arbeitswelt schmutzig ist, dann ist Ryanair immer mittendrin, und das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Martin Rosemann (SPD))

Die Beschäftigten lassen sich das nicht mehr bieten, und das zu Recht. Die Piloten und das Kabinenpersonal streiken und fordern einen Tarifvertrag. Dafür haben sie Respekt, Anerkennung und unsere volle Solidarität verdient.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ryanair ist aber immer noch auf Konfrontationskurs: Streikende Beschäftigte werden fotografiert, bedroht und eingeschüchtert; Ryanair will einen Standort schließen und an einem anderen die Zahl der Flugzeuge reduzieren. Das sind Strafaktionen, und das geht gar nicht. Deshalb haben wir, mein Kollege Oliver Krischer und ich, einen Brief an die Unternehmensleitung geschrieben, und wir sind auch beide Paten; denn diese Form der Auseinandersetzung ist unsäglich und an Dreistigkeit kaum zu überbieten.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Die Beschäftigten haben das Recht, sich in Gewerkschaften und Betriebsräten zu organisieren; denn die Sozialpartnerschaft ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Natürlich haben die Beschäftigten auch das Recht, für gute und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen und auch für ihre Interessen zu streiken. Dann gibt es ja auch noch die Kernarbeitsnormen der ILO, und die gelten weltweit, für alle, auch für Ryanair.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie des Abg. Bernd Rützel (SPD))

Neben Öffentlichkeit braucht es auch politischen Druck. Die Linke fordert, dass die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen an die Landerechte gekoppelt wird. Das können wir spontan unterstützen; aber wir wollen es auch noch mal rechtlich prüfen. Außerdem soll es bei der Mitbestimmung für den Luftverkehr keine Ausnahmen mehr geben. Diese Forderung steht bereits in unserem Antrag zur betrieblichen Mitbestimmung. Deshalb unterstützen wir das natürlich, und zwar aus vollem Herzen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN)

Ryanair ist gewerkschaftsfeindlich und positioniert sich als Billiganbieter rücksichtslos auf dem Markt auf Kosten seiner Beschäftigten. Damit muss Schluss sein. Die Beschäftigten brauchen nicht nur einen Tarifvertrag, sondern auch starke Betriebsräte. Für den Kampf dafür wünschen wir den Beschäftigten viel Kraft, einen langen Atem und vor allem viel Erfolg.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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  1. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @BriHasselmann: Wie billig von Alice #Weidel! Mit der Strategie wird sie nicht durchkommen. Sie ist stellv. Kreisvorsitzende u.namentlic…

  2. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: RT @MariaKlSchmeink: Wichtige Petition gegen eine neue Beschränkung im Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung wie @jensspahn sie im #T

  3. Beate Müller-Gemmeke
    Beate Müller-Gemmeke: Gleich geht die Diskussion beim Betriebsrätetag #Leiharbeit in Berlin los. Bin schon gespannt. @dgb