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27.04.2018

Rede: Teilzeit- und Befristungsgesetz

Zu sehr später Stunde haben wir am Donnerstag über Befristungen debattiert. Die AfD hat einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem sie angeblich gegen Befristungen vorgehen will. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Nach der AfD soll es in den ersten zwei Jahren nur noch Befristungen ohne Grund geben – Befristungen mit Sachgrund will sie abschaffen. Das ist nicht akzeptabel. Denn so werden willkürliche Befristungen zum Regelfall und prekäre Beschäftigung wird zunehmen. Das zeigt: die AfD gibt sich gerne sozial – tatsächlich ist sie im Kern aber neoliberal.

 

Vizepräsident Dr. Hans-Peter Friedrich:

Für Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Beate Müller-Gemmeke.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Befristungen sind für Beschäftigte ein großes Problem. Es gibt Kettenbefristungen mit Sachgrund, und die sind nicht akzeptabel. Dafür brauchen wir eine zeitliche Begrenzung. Aber das weitaus größere Problem ist, dass die Betriebe einfach so, ohne Grund, befristen können. Deshalb sind Befristungen ja auch kein Normalarbeitsverhältnis; sie sind prekäre Beschäftigung. Genau deshalb wollen wir Grüne sachgrundlose Befristungen abschaffen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Jetzt will auch die AfD mit einem Gesetzentwurf angeblich gegen Befristungen vorgehen. Die sachgrundlose Befristung will sie aber nicht abschaffen – im Gegenteil! Sie will stattdessen die Befristungen mit Sachgrund aus dem Gesetz streichen, und das geht gar nicht. Auf diese Idee kommt ja nicht mal die FDP. Befristungen – zwei Jahre lang, ohne Grund, einfach so, willkürlich – werden dann zur Regel. Die Beschäftigten – und das sind ja in großer Zahl junge Menschen – leben dann weiterhin in Unsicherheit und können ihre Zukunft nicht planen. Daran ändert der Gesetzentwurf der AfD rein gar nichts.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Jetzt läuft das bei der AfD alles unter dem Deckmäntelchen, man wolle Kettenbefristungen abschaffen. Die vorgeschlagenen Regelungen wären aber nur für Unternehmen gut; für die Beschäftigten hätten sie verheerende Auswirkungen. Denn dieser Gesetzentwurf zementiert sachgrundlose Befristungen. Das ist nichts anderes als ein Angriff auf das Normalarbeitsverhältnis, und das ist nicht akzeptabel.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und des Abg. Dr. Martin Rosemann [SPD])

Aber es kommt noch schlimmer. Bisher ist ja eine erneute sachgrundlose Befristung im selben Betrieb nicht möglich. Die AfD will aber eine Karenzzeit von drei Jahren einführen. Danach könnte dieselbe Person im selben Betrieb wieder sachgrundlos befristet angestellt werden. Gerade Großunternehmen, die bekanntlich am häufigsten befristen, zum Beispiel die Deutsche Post AG, werden sich darüber extrem freuen. Denn so können Beschäftigte jahrelang und sogar dauerhaft in einem Konzern mit seinen Tochtergesellschaften hin- und hergeschoben werden – nach Lust und Laune, willkürlich befristet, und das dann auch noch rechtssicher. Genau so entstehen Kettenverträge, die Sie, die AfD, mit diesem  Gesetzentwurf eigentlich verhindern wollen, und das ist einfach nur absurd.

(Abg. Norbert Kleinwächter [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage)

– Ich beantworte keine Frage. Wir haben heute schon genügend von Ihnen gehört.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der LINKEN – Dr. Alexander Gauland [AfD]: Ihr werdet noch mehr von uns hören!)

Den Menschen, die von Befristungen betroffen sind, helfen Ihre Ideen keinen Schritt weiter. Stattdessen zeigt dieser Gesetzentwurf wirklich wunderschön, wie gespalten die AfD ist. Noch vor zwei Monaten hieß es hier in diesem Plenum, Sie würden uns einen Gesetzentwurf mit Hand und Fuß präsentieren. Damals dachte die AfD über eine zeitliche Höchstgrenze für Befristungen nach, ebenso über eine höhere Zahlung der Arbeitgeber in die Arbeitslosenversicherung und über eine Abfindungszahlung für die Beschäftigten. Von all dem ist heute nichts mehr zu hören. Das zeigt: Sie geben sich gerne sozial, tatsächlich sind Sie aber im Kern neoliberal.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Unser Fazit: Dieser Gesetzentwurf ist keine Alternative – er ist einfach nur schlecht. Denn so entsteht noch mehr prekäre Beschäftigung. Wir bleiben dabei: Die sachgrundlose Befristung ist nicht notwendig, und sie ist auch nicht fair. Deshalb muss sie abgeschafft werden. Denn die Menschen brauchen soziale Sicherheit und Perspektiven.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

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