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24.02.2011

Rede: Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen

Spät am Abend als letzter Punkt stand mein Antrag „Wach- und Sicherheitspersonal direkt beim Deutschen Bundestag beschäftigen“ auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Die Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten im Deutschen Bundestag waren in den vergangenen Jahren häufiger Thema in der Presse – kürzlich standen die Wach- und Sicherheitskräfte im Mittelpunkt. Der Hintergrund ist, dass die Wach- und Sicherheitskräfte im Bundestag bei externen Dienstleistern beschäftigt sind und zum Teil selbst bei Vollzeittätigkeit ergänzendes Arbeitslosengeld II in Anspruch nehmen müssen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß, dass es spät ist. Aber dennoch möchte ich diese Rede nicht zu Protokoll geben, weil mir das Thema sehr wichtig ist. Ich bedanke mich bei der SPD dafür, dass sie als einzige andere Fraktion nachher noch das Wort ergreifen wird. Die Redner aller übrigen Fraktionen haben ihre Reden schon zu Protokoll gegeben.

Es ist allseits bekannt, dass die Bundestagsverwaltung etliche Dienstleistungen an Dritte vergeben hat und dies nicht nur Vorteile hat, sondern auch Probleme mit sich bringt. Ausdrücklich hervorheben möchte ich, dass die Bundestagsverwaltung vieles versucht hat, damit die externen Anbieter soziale und tarifliche Standards einhalten. So wird beispielsweise verlangt, dass bestehende Tarifverträge eingehalten werden. Das ist gut so, und ich möchte dies noch einmal ausdrücklich anerkennen.

Wenn aber Sicherheitskräfte hier im Bundestag, die nicht aufstockendes Arbeitslosengeld II beantragen wollen, 220 Stunden im Monat arbeiten müssen, um gerade einmal 1 000 Euro netto zu verdienen, dann ist das meiner Meinung nach ein unhaltbarer Zustand.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der LINKEN)

Die Abgeordneten werden hier im Bundestag auf Händen getragen. Es wird alles für unsere Sicherheit getan, und wir werden immer freundlich und respektvoll behandelt. Der Alltag im Deutschen Bundestag entspricht der Würde des Hauses, und das schätze ich sehr. Umso mehr geht es mir unter die Haut, dass manche, die all das ermöglichen, so wenig verdienen, dass sie an der Armutsgrenze leben müssen. Das entspricht nicht der Würde des Hauses.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Schlimm finde ich es auch, wenn solche Fakten an die Öffentlichkeit kommen und das Ansehen des Deutschen Bundestags darunter leidet. Der Bundestag hat auch eine Vorbildfunktion als Arbeitgeber, und die sollten wir alle ernst nehmen. Aus diesem Grunde bringe ich heute unseren Antrag ein. Wir wollen, dass in einem ersten Schritt die Wach- und Sicherheitskräfte wieder direkt angestellt und nach TVöD bezahlt werden.

Die Sicherheitskräfte sollen Löhne erhalten, von denen sie und ihre Familien auch leben können. Aber es geht auch darum, dass wir ihnen soziale Sicherheit geben, indem sie unbefristete Beschäftigungsverhältnisse erhalten. Jetzt müssen sich die Sicherheitskräfte schon wieder Sorgen machen, ob sie im Juni, nach der neuen Ausschreibung, noch einen Job haben oder ob sie arbeitslos werden. Gerade Ältere wissen ganz genau: Gewinnt eine andere Firma die Ausschreibung, droht Arbeitslosigkeit bis zur Rente.

Ich hoffe sehr, dass der Antrag nicht nur von der Opposition, sondern auch von den Regierungsfraktionen unterstützt wird. Bei solch einem Thema könnten meiner Meinung nach alle Abgeordneten durchaus an einem Strang ziehen, und wir könnten den Sicherheitskräften gemeinsam unsere Wertschätzung deutlich machen.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Das Problem ist nur, dass die Ausschreibung zur Vergabe der Wach- und Sicherheitsdienstleis-tungen bereits läuft. Deswegen bitte ich alle Gremien, die sich mit diesem Antrag befassen müssen, zügig zu handeln, bevor es zu spät ist.

Natürlich gibt es auch noch andere Beschäftigtengruppen, die auch nicht direkt beim Bundestag beschäftigt sind. Diese Beschäftigten haben wir auch im Blick. Deshalb soll die Bundestagsverwaltung noch einmal intensiv prüfen, welche ausgegliederten Dienstleistungserbringer wieder direkt beim Bundestag angestellt werden können. Dabei müssen natürlich die Belange der Beschäftigten in Bezug auf Arbeitsentgelt und Arbeitsbedingungen sorgfältig mit betrieblichen Überlegungen wie zum Beispiel im Hinblick auf Qualität und Sicherheit abgewogen werden.

Ich weiß, dass die Struktur des Bundestages mit Sitzungswochen und sitzungsfreien Zeiten nicht einfach ist. Dennoch muss es doch Wege geben, möglichst viele Beschäftigte fair und sicher beim Bundestag anzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitglieder des Ältestenrates, der Inneren Kommission und des Ausschusses für Arbeit und Soziales, ich bitte Sie, sich möglichst zeitnah mit dem Antrag zu beschäftigen und ihn dem Plenum so schnell wie möglich zur Abstimmung vorzulegen.

Bitte geben Sie sich einen Ruck und entscheiden Sie sich für bessere Arbeitsbedingungen und bessere Löhne für das Sicherheitspersonal. Die Beschäftigten haben diese Wertschätzung verdient.

Vielen Dank.

(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Antrag zur Rede.

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