Regierungsbefragung: Pflegeversicherung

Bei der Regierungsbefragung ging es diese Woche um die Neuausrichtung der Pflegeversicherung. Ich habe nachgefragt, denn es gibt einen Passus, mit dem die Bindung an eine ortsübliche Vergütung bei Pflegeverhandlungen gestrichen werden soll. Ich sehe das sehr skeptisch. Wie soll weiterhin der Anreiz bestehen, dass Einrichtungen mehr als Mindestlohn bezahlen.

Präsident Dr. Norbert Lammert: Frau Müller-Gemmeke

Beate Müller-Gemmeke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

Vielen Dank, Herr Präsident. –

Herr Minister, könnten Sie bitte begründen, warum Sie zur Verbesserung der ärztlichen Versorgung deutliche Steigerungen der ärztlichen Honorare planen und gleichzeitig bei den Pflegekräften, deren Situation ja nicht besonders rosig ist, niedrigere Löhne in Kauf nehmen, indem Sie in § 72 SGB XI die Bindung einer zugelassenen Pflegeeinrichtung an die ortsübliche Vergütung kippen und die Löhne somit auf das Niveau des Mindestlohns absenken? Wie sollen so gute und faire Löhne gesichert werden?

Daniel Bahr, Bundesminister für Gesundheit:

Sie stellen hier etwas gegeneinander, das nicht gegeneinanderzustellen ist. Die Grundthese, dass dieses Gesetz Pflege führt, ist falsch. Es gilt die Regelung betreffend die ortsübliche Vergütung im Pflegebereich. Zusätzlich hat diese Regierung einen Pflegemindestlohn eingeführt. Nun beseitigen wir die Widersprüche zwischen diesen Regelungen. Das führt nicht zu einer Absenkung der Löhne. Ich bin sehr dafür, dass im Bereich der Pflege weiterhin leistungsgerecht vergütet wird und die Leistungen, die in diesem Bereich erbracht werden, besser honoriert werden.

Gleiches gilt aber auch für den Bereich der Medizin. Wir wissen, dass mit den bisherigen Vergütungsregelungen Arztbesuche in Heimen – das ist offensichtlich – nicht gewährleistet sind. Also haben wir gesagt: Wir müssen gezielte, zusätzliche Anreize setzen, damit diejenigen Pflegebedürftigen, die nicht ohne Weiteres eine Arztpraxis aufsuchen können, von einem Arzt aufgesucht werden. Das macht man am besten, indem man Geld zur Verfügung stellt. Im Übrigen werden wir das evaluieren. In ein paar Jahren kann ich Ihnen als Bundesgesundheitsminister das Ergebnis der Evaluation vorlegen.

(Lachen der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE])

Dann werden wir sehen, dass wir dadurch Kosten eingespart haben. Wenn der Arzt nicht zum Patienten ins Heim kommt, ruft das Heim vielleicht den Rettungsdienst, und der Patient wird dann ins Krankenhaus eingewiesen. Dies verursacht viel mehr Kosten im System.

(Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Das Pfeifen im Walde!)