Schlachtbranche muss in den Blick der Politik

Die Schlachtbranche ist wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Lohndumping wieder in die Schlagzeilen geraten. Mit Scheinwerkverträgen und Leiharbeit wurden in großem Stil die Löhne abgesenkt. In einer Kleinen Anfrage haben wir die Bundesregierung zu den Problemen in der Branche befragt. Wie schon des Öfteren haben wir nur unbefriedigende Antworten bekommen. Fakt ist: Die Bundesregierung hat die Branche nicht im Blick und weist Lohndumping durch die deutsche Fleischbranche entschieden von sich. Das ist verantwortungslos.

Zu den am Wochenende bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen Firmen, die Leiharbeitskräfte für die Fleischbranche organisieren, sowie der für heute angekündigten Reportage im Ersten Programm erklären Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Milieu der Fleischindustrie belegen auf schockierende Weise wieder einmal die skandalöse Ausbeutung von tausenden osteuropäischen Arbeitskräften in deutschen Schlachthöfen. Es ist längst bekannt, dass das System von Leiharbeit und Werkverträgen Unternehmen geradezu einlädt, Menschen auszubeuten. Indem die Bundesregierung nur auf stattfindende Kontrollen verweist, macht sie sich mitschuldig an der herrschenden Lohnsklaverei.

Eine grundsätzliche Änderung des Systems ist nötig. Wir brauchen endlich einen allgemeinen und einen branchenspezifischen Mindestlohn für die Fleischbranche. Außerdem müssen Leiharbeitskräfte den gleichen Lohn und die gleichen Arbeitsbedingungen wie Stammbelegschaften erhalten.

Unternehmen der Fleischindustrie geben gerne vor, nichts über die Arbeits- und Lebensbedingungen ihrer Leiharbeitskräfte zu wissen und schieben die Verantwortung auf Subunternehmer. Dabei müssten sie doch wissen, wenn Subunternehmer gewaltbereite Rockerclubs oder Bordellbesitzer sind, wie zuletzt bekannt geworden ist. Auch die unmenschlichen Unterbringungsbedingungen, wie sie offenbar bei Wiesenhof-Mitarbeitern der Fall sind, die in abgeriegelten Baracken hausen, werfen ein schlechtes Licht auf die gesamte Branche. Die Fleischbranche muss endlich Verantwortung übernehmen, sonst wird sie nicht aus den negativen Schlagzeilen kommen.

Die Bundesregierung ignoriert das Problem und hält selbst die Beschwerde Belgiens bei der EU gegen Dumpinlöhne an deutschen Schlachthöfen für nicht relevant. Dies geht aus der Kleinen Anfrage „Arbeits- und Entlohnungsbedingungen in der Schlachtbranche“ hervor (17/13594). Wir Grüne werden Lohndumping per Werkvertrag entschieden eindämmen.