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Schlecker-Beschäftigte brauchen Unterstützung
Nach der Schlecker-Insolvenz sind bundesweit 12.000 Beschäftigte von Kündigung bedroht – auch in Müsingen, Pfullingen, Lichtenstein und Bad Urach. Aber obwohl sich Bundesarbeitsministerin klar für die Einrichtung einer Transfergesellschaft ausgesprochen hat, fehlt jetzt die notwendige Unterstützung. Ich fordere Bundesarbeitsministerin von der Leyen in einem Brief auf, Klarheit zu schaffen und sich für eine Finanzierung einer Transfergesellschaft einzusetzen.
Zu den aktuellen Verhandlungen um die Zukunft von rund 12.000 Beschäftigten in voraussichtlich mehr als 2.000 Filialen der Drogeriekette Schlecker erklärt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte:
Schöne Ankündigungen sind zu wenig – konkretes Handeln ist notwendig. Die Bundesregierung ist gefordert, für die von Kündigung bedrohten Beschäftigten eine Transfergesellschaft auf den Weg zu bringen. Insbesondere Bundesarbeitsministerin von der Leyen darf sich in dieser Frage nicht hinter ihren Kabinettskollegen verstecken. Noch vor anderthalb Wochen hat sie sich lautstark für die Bildung einer Transfergesellschaft ausgesprochen, die eine sofortige Kündigung der betroffenen Beschäftigten verhindern könnte. Nun muss die „Ankündigungsministerin“ auch liefern. Deshalb habe ich Bundesarbeitsministerin von der Leyen auch offiziell angeschrieben und zum Handeln aufgefordert. Sie ist in der Pflicht, sich bei ihren Kollegen Rösler und Schäuble für die notwendige Finanzierung einzusetzen. Ein Wegducken der Bundesregierung ist in dieser Frage nicht akzeptabel. Die meist weiblichen Beschäftigten bei Schlecker mussten jahrelang unter der verfehlten Betriebspolitik leiden. Sie mussten schlechte Löhne, wenig Vertretung durch Betriebsräte und Bespitzelung ertragen. Die Politik darf sie in der Insolvenz nun nicht erneut im Regen stehen lassen.
Die vorgeschlagene Transfergesellschaft ist erfahrungsgemäß ein wirksames Instrument einer modernen Arbeitsmarktpolitik. Wenn Entlassungen und Umstrukturierungen aufgrund von Insolvenzen schon unvermeidbar sind, sollten sie wenigstens sozialverträglich ausgestaltet werden. Die Politik ist aufgefordert, hier die nötigen Rahmenbedingungen zu garantieren. Die Transfergesellschaft für die Schlecker-Beschäftigten muss möglichst viele von Kündigung bedrohte Frauen aufnehmen, auf jeden Fall auf ein Jahr ausgelegt sein und mindestens mit 70% gefördert werden. Diese Solidarität haben die von Arbeitslosigkeit bedrohten Frauen wahrlich verdient.
Die Liste der von Schließung bedrohten Schlecker-Märkte zeigt, in welchem Ausmaß die Beschäftigten von Kündigung bedroht sind. Viele der bundesweit rund 12.000 Beschäftigten, deren Zukunft auf dem Spiel steht, sind in Filialen in Baden-Württemberg eingesetzt. Allein in meinem Wahlkreis Reutlingen sind Märkte in Bad Urach, Pfullingen, Münsingen und Lichtenstein betroffen. In der überwiegenden Mehrheit handelt es sich bei den Beschäftigten um Frauen. Bemerkenswert ist außerdem, dass es sich in vielen Fällen um Arbeitsplätze im ländlichen Raum handelt. Aus sozial-, arbeitsmarkt- und strukturpolitischen Gründen ist ein staatliches Eingreifen angesichts der zu erwartenden Kündigungswellen dringend geboten.
