Schluss mit der 41-Stunden-Woche

Die Arbeitszeit von Beamt_innen des Bundes stand am Montag im Mittelpunkt einer öffentlichen Ausschusssitzung des Petitionsausschusses. Denn Bundesbeamt_innen müssen seit gut zwölf Jahren 41 Stunden pro Woche arbeiten. Und das ist zu viel, befand die Petentin Claudia Maurus. Zumal die Bundesregierung 2006 versprochen hatte, dass die lange Arbeitszeit wieder reduziert werde, wenn der Haushalt konsolidiert sei.

Seit 33 Jahren arbeitet Claudia Maurus bei der Bundesanstalt für Arbeit, seit 20 Jahren ist sie dort verbeamtet. Stünde sie heute noch einmal vor der Wahl, würde sie lieber Angestellte bleiben, erklärte sie während der öffentlichen Ausschusssitzung. Denn die langen Wochenarbeitszeiten erleben sie und ihre Kolleg_innen als sehr belastend. Das gehe auf die Gesundheit, sagte Maurus. Und es sei doch auch irgendwie ungerecht, wenn am Schreibtisch gegenüber die Angestellte im öffentlichen Dienst genau die gleiche Arbeit verrichtet und allwöchentlich zwei Stunden weniger arbeitet.

Ziel der Stundenerhöhung war im Jahr 2006 die Haushaltskonsolidierung. Seit vier Jahren schreibt der Bundeshaushalt inzwischen eine schwarze Null. Doch das ficht die Bundesregierung nicht an. Die Konsolidierung des Haushaltes sei eben nichts einmaliges, erklärte der zuständige Staatsekretär in der öffentlichen Anhörung. Der Bund habe auch heute noch Schulden. Und wenn man heute die zwei Stunden Mehrarbeit zurücknähme, dann müsse der Bund 6914 neue Beamte einstellen.

Ob so der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers Genüge getan wird, blieb fraglich. Die Petentin jedenfalls hatte eher den Eindruck, ihr und den Bundesbeamt_innen werde mit purer Willkür begegnet. Sie bat die Abgeordneten des Petitionsausschusses, bei ihrer Bewertung bitte auch zu berücksichtigen, dass es hier um Verlässlichkeit und die Glaubwürdigkeit der Politik gehe. Das sehe ich genauso. Wenn etwas versprochen wird, dann muss das auch eingehalten werden.