Schöne Worte allein stärken die Tarifautonomie nicht

Vor dem DGB-Bundeskongress in Berlin sprach sich Bundeskanzlerin Merkel erneut gegen einen gesetzlichen Mindestlohn aus, dafür müsse aber die Tarifautonomie gestärkt werden. Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte, reagierte darauf in einer Pressemitteilung und forderte: „Die weißen Flecken auf der Landkarte der Tarifautonomie dürfen nicht nur benannt werden. Handeln ist notwendig!“

Zersplitterung der deutschen Tariflandschaft und Tarifflucht der Unternehmen können nicht mit schönen Worten bekämpft werden. Wenn es Bundeskanzlerin Merkel mit der Stärkung der Tarifautonomie ernst ist, dann müssen auch wirkliche T aten folgen. Zu allererst muss die FDP in die Schranken verwiesen werden, damit Blockaden bei der Allgemeinverbindlichkeit der Vergangenheit angehören.

Aber auch ein Blick in das Tarifvertragsgesetz ist notwendig, denn Tarifflucht seitens der Arbeitgeber muss mit niedrigeren Schwellen bei der Beantragung der Allgemeinverbindlichkeit beantwortet werden. Bessere Löhne und Arbeitsbedingungen dürfen nicht länger in den Betrieben erkämpft werden, sondern wieder durch die Gewerkschaften mit sozialverträglichen T arifverträgen.

Vor allem aber muss sich die Regierung auch für „gute Arbeitsbedingungen“ einsetzen. Ausufernde Leiharbeit und Befristung von Arbeitsverträgen schwächen die Gewerkschaften und unterlaufen die Tarifautonomie. Die Regulierung der Leiharbeitsbranche ist überfällig. Und die Pläne, die Befristung von Arbeitsverhältnissen noch weiter zu erleichtern, sollten schleunigst verworfen werden.

Die weißen Flecken auf der Landkarte der Tarifautonomie dürfen nicht nur benannt werden. Handeln ist notwendig!