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24.02.2010

Schwarz-Gelber Fehlstart - Grüne Kritik

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Der Titel der Veranstaltung „100 Tage schwarz-gelb – Absturz der Tigerentenkoalition“ lockte ca. 80 Interessierte und diskussionsfreudige Gäste in die Uhlandhöhe. Nach einer satirischen Abrechnung mit der Bundesregierung von Kreisvorstandsmitglied Thomas Poreski berichtete Beate Müller-Gemmeke von ihrer Arbeit im Deutschen Bundestag und beurteilte die ersten 100 Tage der neuen Regierung. Dieses Fazit fiel nicht gut aus: „Das Kabinett ist profil- bis orientierungslos. Entweder werden Lobbygruppen bedient oder die Regierung verliert sich im rhetorischen Nebel“.

Das so genannte „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ stellt sich als haushaltspolitischer Taschenspielertrick heraus: „Der Bund steckt Geld in die eine Tasche – die Kommunen müssen in die andere Tasche greifen. Die FDP erfüllt damit ihre Wahlversprechen und die Kommunen trifft die Kritik – verantwortungsvolle Politik sieht anders aus“ sagte Müller-Gemmeke. Die Grünen fordern seit langem eine Gemeindefinanzreform, die Kommunen finanziell verlässlich absichert.

Von den schwarz-gelben Steuerentlastungen profitierten vor allem Besserverdienende, während Bezieher von Sozialtransfers leer ausgingen. „Obendrein müssen diese sich noch von Westerwelle als dekadente Arbeitsverweigerer beschimpfen lassen. Dabei hält die FDP selbst die Löhne niedrig, indem sie sich gegen Mindestlöhne sperrt – diese Debatte nenne ich unredlich“, sagte die Reutlinger Abgeordnete Beate Müller-Gemmeke. „Es geht darum, was die Politik tun kann, damit jene die arbeiten, von dieser Arbeit auch leben können. Und damit jene, die auf Solidarität angewiesen sind, ein menschenwürdiges Leben führen können.“

Den spozialpolitischen Prüfaufträgen der Regierung, die bisher zu keinen konkreten Ergebnissen geführt haben, stellte Müller-Gemmeke ihre eigenen Initiativen zum Arbeitnehmerdatenschutz, zur Regulierung der Leiharbeit und der Einschränkung von Bagatellkündigungen gegenüber. In der Gesundheitspolitik macht sie sich für die Grüne Bürgerversicherung stark. „Denn das Modell der Kopfpauschale, wie es Gesundheitsminister Rösler fordert, ist weder finanzierbar noch solidarisch“.

„Die Regierung sollte endlich aufhören zu zanken und zu zaudern, und Politik für die Bürger machen! Ich werde ihnen dabei sehr genau auf die Finger schauen“, versprach Beate Müller- Gemmeke.

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