Selbstblockade auf dem Rücken der Beschäftigten in der Paketbranche

Bundesarbeitsminister Heil und Bundeswirtschaftsminister Altmaier streiten gerade über einen Gesetzentwurf zur Nachunternehmerhaftung in der Paketbranche. das ist fatal, denn die Leidtragenden des Streits sind die vielen Beschäftigten der Branche, die unter den schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Das müssen die beiden Minister endlich Ernst nehmen und daher gemeinsam handeln.

Wenn manche Unternehmen in der Logistikbranche meinen, Mindestlöhne und Sozialversicherungsbeiträge mit Hilfe von Sub- und Subsubunternehmen umgehen zu können, dann muss der Staat handeln. Die Nachunternehmerhaftung für Sozialversicherungsbeiträge ist ein richtiger Schritt. Diese Erkenntnis sollte jetzt endlich auch bis zum Bundeswirtschaftsminister durchdringen.

In der Paketbranche gibt es mehr als 200.000 Zustellerinnen und Zusteller. Für alle, die in diesem Knochenjob arbeiten, klingt es wie Hohn, wenn der Bundeswirtschaftsminister ein „Moratorium für neue belastende Maßnahmen“ fordert. Für die Beschäftigten in der Paketbranche gibt es momentan vor allem zwei Belastungen: Schlechte Arbeitsbedingungen und die Selbstblockade der Bundesregierung.