„Sicherheit in Freiheit“ mit Konstantin von Notz

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Auch in Deutschland gibt es mittlerweile Terror und Gewalt, aber auch rechte Hetze und Hass, auf der Straße, im Netz. Das setzt unsere Demokratie unter Druck und besorgt die Menschen. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Netzpolitik-Experten, Konstantin von Notz, habe ich daher heute das Thema auf die Agenda gesetzt.  

Bei der Abendveranstaltung mit Konstantin von Notz haben wir viel mit den Gästen darüber diskutiert, wie Politik auf Terror, Gewalt und Hetze reagieren muss. Dabei war der Grundtenor klar: Wir lassen uns von Terroristen unsere Freiheit nicht nehmen und von rechten Hetzern nicht unsere Menschlichkeit. Der Staat muss dennoch konsequent handeln. Das richtige Mittel dafür ist ein starker Rechtsstaat. Nur damit können wir gegen Terror und auch gegen zunehmende Hassreden und Hetze im Internet vorgehen. Und wir müssen – jetzt mehr denn je – für unsere offene Gesellschaft einstehen. Vorratsdatenspeicherung, die massenhafte anlasslose Überwachung der Bürger_innen und Bürgerrechtsverletzungen sind der falsche Weg. Ein Staat, der sein Volk ausspioniert, verliert die Freiheit und wird kein bisschen sicherer. Das hat Konstantin von Notz sehr gut im Gespräch erläutert.

Vor der Veranstaltung haben wir auf dem Marktplatz eine tolle Info-Aktion zum Thema Datenschutz gemacht. Damit haben wir auf die Sammelwut vieler Konzerne aufmerksam gemacht. Viele geben mittlerweile viel zu viele private Daten an Google, Facebook und Twitter weiter, obwohl die Konzerne diese Daten nutzen. Wir wollten hier mehr Bewusstsein schaffen und die Leute aufrütteln. Das hat viel Spaß gemacht, auch wenn wir vom Platzregen überrascht wurden.

Nachmittags hatten uns die Familienunternehmer zu ihrer regelmäßigen Diskussionsveranstaltung „Politik und Wirtschaft im Dialog“ eingeladen. Es ging einmal querbeet durch die Themen NSA und Cyber-Sicherheit, Innere Sicherheit und natürlich um die Bundestagswahl.