Soli-Erklärung zu Warnstreiks im ÖPNV

Heute haben in mehreren Städten Baden-Württembergs, unter anderem bei uns in Reutlingen, die Busfahrerinnen und Busfahrer gestreikt. Hintergrund sind die derzeitigen Tarifauseinandersetzungen im Bereich des privaten Omnibusgewerbes. Verdi fordert deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Dazu zählen unter anderem ein einheitlicher und ausreichender Urlaubsanspruch für alle und die volle Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Diesen Forderungen kann ich mich voll und ganz anschließen. Ich konnte bei dem heutigen Warnstreik und der anschließenden Kundgebung leider nicht dabei sein, weil in Berlin Sitzungswochen sind. Aber ich habe eine Solidaritätserklärung an die Beschäftigten formuliert, um den Beschäftigten den Rücken zu stärken.

Liebe Beschäftigte von RSV und TüBus,
liebe Kolleginnen und Kollegen von ver.di,

als ver.di-Mitglied und als Sprecherin für Arbeitnehmerrechte in der grünen Bundestagsfraktion möchte ich euch meine volle Solidarität und herzliche Grüße übermitteln. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass ich euren Kampf für würdige und gerechte Arbeitsbedingungen unterstütze.

Die Vielgestaltigkeit der Verkehrsbetriebe in Baden-Württemberg darf nicht zu Ungerechtigkeiten unter den Beschäftigten führen. Wenn Busfahrerinnen und Busfahrer hier in Reutlingen und Tübingen im Krankheitsfall deutlich weniger Gehalt bekommen als ihre Kolleginnen und Kollegen in Esslingen, dann kritisiert ihr das zu Recht. Und wenn ihr fordert, dass gesetzlich vorgeschriebene Schulungen für Busfahrer als Arbeitszeit und nicht als Freizeit gelten, dann habt ihr damit ebenfalls recht.

Die Politik tut gut daran, sich in Tarifauseinandersetzungen nicht direkt einzumischen. Dazu stehe ich, denn die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Deswegen – das wisst ihr – kann ich mich heute nur mit Worten an eure Seite stellen. Es kann mich aber als Grüne Politikerin und als Sprecherin für Arbeitnehmerrechte nicht kalt lassen, wenn für die gleiche Arbeit nicht der gleiche Lohn gezahlt wird hier in Baden-Württemberg. Und wenn, wie hier in Reutlingen und Tübingen, der Verkehrsbetrieb ausschließlich Städte und Gemeinden (oder deren Töchter) als Eigentümer hat, dann ist eine politische Stimme erst recht gefragt.

Mir ist es ein Anliegen, dass es gerecht zugeht. Dazu gehören anständige Löhne und es darf nicht zu Kürzungen für Neueinsteiger und bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kommen. Aus diesem Grund unterstütze ich eure Forderungen voll und ganz.

Ich wünsche euch viel Erfolg und einen langen Atem.

Mit solidarischen Grüßen,
Beate Müller-Gemmeke