Inhalt
Städte und Gemeinden durch Freihandelsabkommen gefährdet – Gabriel muss handeln
„campact.de“ hat die Studie „TTIP vor Ort“ veröffentlicht. Die Ergebnisse der Studie zeigen eindrücklich, dass durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) auch ernst zu nehmende Gefahren für die Städte und Gemeinden drohen. Nicht nur die vielfach diskutierten sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel, sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge.
Auch Entscheidungen der Städte und Gemeinden, wie beispielsweise Rekommunalisierungen, könnten von Konzernen durch internationale Schiedsgerichte unmöglich gemacht werden. Damit wären die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden, und damit die Basis der lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt.
Die Große Koalition aber zieht daraus keine Konsequenzen und setzt weiter auf Intransparenz. Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag, der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt. Union und SPD dürfen sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen verstecken. Vor allem dürfen Investoren-Schiedsgerichtsverfahren nicht Gegenstand der Freihandelsabkommen sein. Aber CETA, das bereits ausverhandelt ist, erfüllt diese Kriterien nicht. Deshalb muss Sigmar Gabriel hier endlich konsequent nachverhandeln.
