Stellungnahme zum geplanten AKW Hinkley Point C in Großbritannien

Mit einer Stellungnahme habe ich mich an die Europäische Kommission gewandt. Hintergrund ist, dass die britische Regierung einen Antrag zur Gewährung staatlicher Beihilfe für das AKW Hinkley Point C an die EU-Kommission gestellt hat. Der Betreiber soll über 35 Jahre einen garantieren Strompreis erhalten. Dies ist nicht mit dem europäischen Beihilferecht vereinbar. Ich mache mich dafür stark, dass diese Förderung nicht gewährt wird. Denn diese Risikotechnologie bedroht uns alle – weltweit!

Das Vorgehen der britischen Regierung ist ein Skandal – es handelt sich dabei um illegale staatliche Unterstützung. Unter bestimmten Umständen sind Subventionen zwar möglich, aber im Fall von Hinkley Point C ist heute schon klar, dass es zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Stromerzeugungstechnologien kommen wird oder dass es sich bei dem Reaktortyp EPR um keine neue Technologie handelt. Sei es beim Reaktorbau, der (End-)lagerung von Atommüll, der Haftungsfrage oder den gewaltigen Kosten, die für Folgeschäden im Falle eines GAUs entstehen würden: Atomkraft rechnet sich nur, wenn sie massiv staatlich unterstützt wird.

Eine Technologie, die sich nach 50 Jahren immer noch nicht rechnet, ist wirtschaftlich nicht tragbar und darf nicht weiter gefördert werden. Dafür muss sich auch die deutsche Bundesregierung auf Ebene der EU einsetzen. Mit der Stellungnahme möchte ich meinen Beitrag dazu leisten, dass der Antrag der britischen Regierung nicht gewährt wird.