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11.09.2013

„Steuerpolitik – Eurokrise – Finanzmärkte“ mit Gerhard Schick

Wahlkampf hat viel mit Erklären zu tun. Und Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, erklärte und zwar verständlich und bildhaft. Die Gäste lauschten dem promovierten Volkswirt bei seinen Ausführungen aufmerksam. Das sind alles komplexe Themen. Sie haben alle gemeinsam, dass sie entscheidend sind für die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Mehr Steuereinnahmen sind deshalb notwendig, denn Schwarz-Gelb hinterlässt uns unterfinanzierte Kliniken, ungleiche Bildungschancen, eine drohende Altersarmut und beispielsweise verschuldete Kommunen.

Der Volkswirt Schick stürzte sich mit Freuden in sein Fachgebiet und referierte zwei Stunden lang über vertrackte Themen wie Finanzmarktkrise, Schuldenbremse und Steuermodelle. Dabei belegte er seine Aussagen stets anhand von Schaubildern, erläuterte komplexe Zusammenhänge und wich keiner noch so kritischen Nachfrage aus. Im Gegenteil, Schick bemühte sich, stets Klartext zu reden.

Mit Hilfe von Schaubildern verglich Schick den Anteil der Steuerbelastung in den verschiedenen Einkommensklassen und stellte dabei ein deutliches Ungleichgewicht zugunsten der Reichen und Superreichen fest, denn gerade die Verbrauchssteuern und Sozialabgaben belasten die kleinen und mittleren Einkommen. Bei diesen ist eine Entlastung dringend notwendig. Noch ungleicher ist die Vermögensverteilung: Zehn Prozent der Bevölkerung besitzen 66 Prozent der Vermögensanteile. Zudem belaste Deutschland zusammen mit Österreich die Vermögenden deutlich weniger als die anderen westlichen Industriestaaten. Schick machte sich daher für eine einmalige Vermögensabgabe und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent stark. Auf Nachfragen trat er dem Vorwurf entgegen, dass die grüne Steuerpolitik die Mittelschicht belaste. Renommierte Ökonomen und Institute belegen eindeutig, dass die Belastungen maximal 10% der oberen Einkommen treffen. Aber 90% der Steuerzahlenden werden entlastet. Bei den Grünen gebe es eben keine Wahlversprechen auf Pump. Wir machen keine leeren Versprechungen, sondern alles was in unserem Wahlprogramm steht, ist solide gegenfinanziert – und darauf sind wir stolz.

In der folgenden Diskussion wurden insbesondere die europäischen Verflechtungen und die Bankenrettung angeschnitten. Es sei geradezu bizarr, dass Merkel in Deutschland als solide Retterin in der Krise wahrgenommen werde. Das Bild im Ausland sei ganz anders – und zwar zu recht, so Schick. Die Kanzlerin steht viel weniger für solides Wirtschaften, als sie immer behauptet. Nötig wäre zum Beispiel eine Schuldenbremse für Banken. Die Kommission fordert sie, das Europaparlament fordert sie, viele Mitgliedstaaten fordern sie. Und wer blockiert auf europäischer Ebene? Die deutsche Bundesregierung.

Auch Schäuble kämpft auf der falschen Seite. Er blockiert den Barnier-Vorschlag für einen europäischen Abwicklungsfonds, mit dem die bisherigen Fehler in der Bankenrettung überwunden werden könnten, die zu hohen Kosten für die Steuerzahler geführt haben. Bei Bankenkrisen brauchen wir dringend eine Möglichkeit, auf europäischer Ebene schnell und hart durchzugreifen, um die Gläubiger einer Bank an den Kosten adäquat zu beteiligen. So hat Amerika seit Ausbruch der Finanzkrise über 450 Institute geräuschlos und ohne Kosten für den Steuerzahler abgewickelt. Notwendig ist, endlich Konsequenzen aus der verschleppten und dadurch extrem teuren Bankenrettung in Europa zu ziehen. Der Bundesfinanzminister muss im Interesse der deutschen Steuerzahler dafür sorgen, dass die Bankenabwicklung ohne Steuergeld auskommt. Und das geht nur mit einem europäischen Abwicklungsfonds. Das sollte Schäuble endlich aktiv unterstützen, statt zu bremsen.