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04.12.2015

Syrien-Mandat – ich habe mit „Nein“ gestimmt

Heute wurde nach nur drei Tage parlamentarischer Beratung der größte Militäreinsatz beschlossen. 1.200 Bundeswehrsoldat_innen, sechs Tornados und eine Fregatte werden nach Syrien geschickt – ohne klares Ziel, ohne Strategie, ohne Plan. Für mich ist vor allem ein politisches Gesamtkonzept nicht ersichtlich und insbesondere der Schutz der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.

Die Terror-Anschläge von Paris sind mir immer noch sehr präsent. Die Terrororganisation ISIS hat mit ihren Anschlägen ihre Grausamkeit und Barbarei für uns alle noch offensichtlicher gemacht. Aber nicht nur in Paris, sondern überall im Einflussgebiet des ISIS, herrscht Furcht und Angst. Gleichzeitig tobt in Syrien seit Jahren ein erbarmungsloser Krieg und verantwortlich dafür ist Assad. Der ISIS-Terror und der Krieg sind verantwortlich für die abertausenden von Geflüchteten. Sie brauchen unseren Schutz.

Frankreich verdient unsere Solidarität und unseren Beistand. Die Situation in Syrien ist aber schwierig und vielschichtig. In der Folge kann es keine einfachen und schnellen Antworten auf die komplexen Fragen geben. Deswegen gilt es, einen klaren Kopf zu bewahren. Die Unterstützung darf nicht zu unüberlegten, planlosen Handlungen führen. Genau das macht aber die Bundesregierung. Mit dem vorgeschlagenen und beschlossenen Syrien-Einsatz der Bundeswehr beginnt die Bundesrepublik einen unbesonnenen und leichtsinnigen Militäreinsatz, dessen völkerrechtliches Fundament höchstumstritten ist.

Dabei sind viele Fragen gänzlich unbeantwortet: Wer kämpft eigentlich? Wer gehört zu dieser „Allianz der Willigen“? Werden nicht innerhalb dieser Allianz völlig unterschiedliche Ziele verfolgt? Die Türkei hat andere Ziele als Russland, der Iran verfolgt andere Interesse als Saudi-Arabien, die europäische Union wiederum andere als die USA. Gegen wen kämpft diese „Allianz der Willigen“? Gegen ISIS? Assad? Kurden? Und wer trägt für die Luftschläge die Verantwortung? Wer hat den „Hut“ auf? Selbst wenn die Kriegsparteien klar wären: was wollen wir denn in Syrien erreichen? In welch politisches Gesamtkonzept ist der Kriegseinsatz in Syrien eingebettet? Wer soll das Vakuum füllen, wenn ISIS „besiegt“ ist? Und zuletzt: wenn das Ziel nicht klar ist und das politische Konzept fehlt, ab wann können wir zeitlich sagen, dass der Einsatz beendet ist und wann war der Einsatz erfolgreich?

Auf all diese Fragen haben CDU/CSU und die SPD keine Antworten. Dennoch wurde das Syrien-Mandat in nur 3 Tagen durchs Plenum gepeitscht. Deshalb halte ich diesen Einsatz für unverantwortlich. Er ist überstürzt, planlos und kontraproduktiv. Es gibt keine politische Gesamtstrategie. Terror kann allein mit Militäreinsätzen nicht besiegt werden. Das ist noch nie gelungen. Seit mehr als einem Jahr werden Luftangriffe gegen ISIS geflogen und der Terror konnte dadurch nicht einmal ansatzweise gestoppt werden. Diese Bomben-Strategie weiter zu verfolgen und sogar noch zu verstärken, ist nicht nur sinnlos, sondern auch höchst verantwortungslos. Denn sie birgt das unkalkulierbare Risiko, die Terrormiliz ISIS weiter zu stärken. Wer auf immer mehr Bomben gegen ISIS setzt, aber die brutale Gewalt des Assad-Regimes gegen die Zivilbevölkerung nicht unterbindet, treibt dem ISIS immer neue Dschihadisten in die Arme.

Ziel muss es sein, dass die Menschen in Syrien wieder Hoffnung haben auf eine friedliche Zukunft. Eins ist dabei klar: Mit Assad wird es genauso wenig Frieden geben wie mit ISIS und dies zeigen die Zahl des Syrischen Netzwerks für Menschenrechte (SNHR) ganz deutlich. Assads Raketen zielten allein im Oktober auf 14 medizinische Einrichtungen, sechs Marktplätze und zehn Schulen, 1.438 Fassbomben fielen willkürlich auf Wohngebiete. Allein in diesem Jahr wurden durch das syrische Regime 11.371 Zivilisten getötet. Der IS war verantwortlich für 1.382 Tote und die US-geführte Allianz für 160. Durch russische Luftangriffe starben im Oktober und November 522 syrische Zivilisten, während die USA und Frankreich im gleichen Zeitraum für den Tod von 14 Menschen verantwortlich sind.

Jetzt sollen also noch mehr Bomben helfen. Tatsächlich werden aber noch mehr Zivilisten sterben, vor allem wenn der Luftkrieg ohne Verbündete am Boden stattfindet und Raketenangriffe nicht mit Kämpfern vor Ort abgesprochen sind. Notwendig ist zuallererst der Schutz der Zivilisten – zumindest der Luftkrieg Assads muss beendet werden. Denn erst dann können wir mit den Syrern als Partner im Kampf gegen den ISIS rechnen. Und erst dann machen gezielte Angriffe auf den ISIS Sinn.

Es muss auch Schluss sein mit der Doppelmoral. Die Bundesregierung kann nicht auf der einen Seite Kampfpanzer an Saudi-Arabien liefern, während diese mindestens mittelbar den ISIS finanziell unterstützen. Wir können der Türkei nicht auf der einen Seite finanzielle Unterstützung geben, damit sie die Flucht von Menschen nach Europa verhindern, wenn die Türkei gleichzeitig die Kurden im Kampf gegen ISIS schwächt.

Viel zu lange blieben diplomatische Mittel ungenutzt und stattdessen werden jetzt Soldaten in einen Krieg mit unvorhersehbaren Folgen geschickt. In der Folge werden noch mehr Menschen zur Flucht gezwungen, die Region wird weiter destabilisiert und eine Friedenslösung wird immer unwahrscheinlicher. Deshalb lehne ich das Bundeswehrmandat für Syrien ab und deshalb habe ich mit „Nein“ gestimmt.

 

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