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Transparenz schaffen – Lobbyregister einführen
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Wichtige Erfahrungen aus der Praxis fließen so in den Prozess der politischen Meinungsbildung ein. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir haben daher heute einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit dem wir ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister fordern.
Die Organisation von Interessen gehört zur Demokratie. Lobbyismus trägt dazu bei, Interessen in der Gesellschaft in organisierter Form zu bündeln, um bei den politischen Entscheidungsträgern und in der Öffentlichkeit für deren Umsetzung zu werben. Lobbyismus ist also legitimer Bestandteil einer demokratischen Zivilgesellschaft und nicht per se anrüchig. Wenn aber die Durchsetzung von Interessen gegenüber dem Parlament oder der Regierung mit unerlaubten Vorteilen oder Geldzahlungen einhergeht, werden die Regeln einer fairen Wahrnehmung von Interessen verletzt. Korruption, Klüngelwirtschaft und undurchsichtige Mauscheleien beschädigen die demokratischen Institutionen und zerstören das Vertrauen in die Politik. Hinzu kommt, dass gerade Lobbygruppen, die über ausreichend Geldmittel verfügen, sich immer mehr professionalisieren, indem sie hoch bezahlte Spitzenkräfte engagieren. Dadurch werden nur die Interessen einzelner Gruppen begünstigt. Das alles darf nicht sein.
Das europäische Parlament und die EU-Kommission führen seit Juni 2011 ein – allerdings freiwilliges – gemeinsames Transparenzregister. Zudem haben sich das Europäische Parlament und auch der EU-Kommissionspräsident für die Einrichtung eines verbindlichen Registers ausgesprochen, das auch für den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union gelten soll.
Auch wir Grünen wollen ein verbindliches Lobbyregister auf nationaler Ebene einführen, das den organisierten Einfluss auf die staatliche Willensbildung durch Kontakte zu Regierung und Parlament nachvollziehbar und öffentlich macht. Denn nur so werden unlautere Einflüsse neutralisiert und jeglicher böse Schein von vornherein vermieden.
