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12.11.2013

Treffen mit Greenpeace auf der Beluga II

Ich habe zusammen mit einigen MdB-Kolleg_innen einige Vertreter_innen von Greenpeace auf dem Schiff Beluga II besucht. Wir haben aus erster Hand Informationen über die Verhaftung der Greenpeace-Aktivist_innen erhalten, die an einer Bohrplattform des russischen Gazprom-Konzerns gegen die Ölförderung in der Arktis protestiert hatten. Die Bilder und Berichte gingen unter die Haut.

In der anschließenden Fraktionsklausur haben wir einen Beschluss gefasst. Wir haben das Vorgehen der russischen Behörden gegen die Besatzung des Greenpeace-Schiffs Arctic Sunrise als «unverhältnismäßig und politisch motiviert» verurteilt. Das harte Vorgehen der russischen Justiz gegen den explizit gewaltfreien Protest aus der internationalen Zivilgesellschaft ist abwegig und absolut unverhältnismäßig. Es fügt sich nahtlos ein in das repressive Vorgehen des russischen Staates gegen kritische Stimmen aus der eigenen Gesellschaft. Mit dem Beschluss fordern wir die russischen Behörden auf, die gesamte Crew der Arctic Sunrise sofort auf freien Fuß zu setzen und die gegen sie erhobenen Vorwürfe fallenzulassen.

 

Beschluss: Greenpeace-Besatzung frei lassen