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13.09.2014

TTIP: EU-Kommission verweigert Demokratie und Transparenz

Die europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ wurde von der EU-Kommission aus formalen Gründen nicht zugelassen. Die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen gehen damit hinter verschlossenen Türen weiter – die Lobbyisten aber werden weiter gehört. Das ist ein herber Rückschlag für Europas Demokratie.

Es ist völlig inakzeptabel, wenn die BürgerInnen in Europa sich erst dann zu völkerrechtlichen Verträgen wie TTIP äußern dürfen, wenn diese fertig verhandelt sind. Damit wird ein wichtiges Element der partizipatorischen Demokratie in Europa ausgebremst und das führt das Instrument der Bürgerinitiative ad absurdum.

Wer gute Argumente hat, scheut keine Diskussion – und wer keine Argumente hat, geht jeder Diskussion aus dem Weg. Nach diesem Motto verfährt die Kommission, wenn sie mit fadenscheinigen Argumenten die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP ablehnt. Es ist auch ein Zeichen von Schwäche und Panik, dass die scheidende Kommission den BürgerInnen nicht einmal ein Mindestmaß an Beteiligung erlauben will. Damit schwächt sie ihre eigene Position und wird den Protest gegen TTIP und CETA nur noch weiter anfachen.

Die neue Kommission muss politische Weitsicht beweisen und die Ablehnung unverzüglich revidieren. Deshalb fordert das Bündnis den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen von mehr Demokratie und Transparenz einzulösen.

Rund 230 Nichtregierungsorganisationen aus 21 EU-Ländern haben sich zu der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ zusammengeschlossen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen. Das Bündnis will so schnell nicht aufgeben – und das ist auch gut so.

 

Stellungnahme des EBI-Bündnisses