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22.11.2013

Vernetzungstreffen Landesfrauenrat Baden-Württemberg

13-11-22 Landesfrauenrat

Der Landesfrauenrat hatte zum Vernetzungstreffen eingeladen. Und alle Kandidatinnen der Bundestagswahl waren eingeladen – unabhängig davon ob sie gewählt wurden oder nicht. Das und die gesamte Veranstaltung drückte eine großartige Wertschätzung für engagierte Frauen aus. Das tut gut und das ist auch notwendig. Denn ein höherer Frauenanteil in den Parlamenten und die Durchsetzung von frauenpolitischen Positionen erreichen wir Frauen nur gemeinsam.

Zu Anfangs wurden die Erfahrungen aus dem Wahlkampf und bei den Nominierungen diskutiert. Es wurde deutlich, die frauenpolitischen Themen haben kaum eine Rolle gespielt. Die Atmosphäre der Diskussion drückte viel Wertschätzung und Gemeinsamkeit aus. Beim Podium danach wollte der Landesfrauenrat aber doch Positionen hören von den gewählten Bundestagsabgeordneten und zwar zu Recht.

Eine Hauptforderung ist, dass die politische Partizipation von Frauen gestärkt werden muss. Hier stehe ich voll und ganz an der Seite des Landesfrauenrats. Auch ich fordere paritätisch besetzte Kandidat_innenlisten für die Kommunalwahl und die Einführung eines Zweistimmenwahlrechts bei für die Landtagswahl. Die „Soll-Regelung“ im Kommunalwahlrecht des Landesregierung ist mir zu wenig.

Ein weiteres Thema war eine eigenständige Existenzsicherung für Frauen. Notwendig ist aus meiner Sicht ein gesetzlicher Mindestlohn, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse ab dem 1. Euro und eine Garantierente. Davon profitieren insbesondere Frauen, denn Altersarmut ist weiblich.

Als letztes wurde das Thema Prostitution diskutiert. Auch ich meine, das Prostitutionsgesetz muss verschärft werden und Deutschland muss endlich die EU-Richtlinie „Bekämpfung Menschenhandel“ umsetzen. Prostitution darf nicht weiter gesellschaftlich erwünscht sein – im Gegenteil – eine Gesellschaft ohne Prostitution muss das Ziel sein.

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