Zeit für ein Lieferkettengesetz!

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Der Weltladen in Reutlingen hatte zur Fotoaktion eingeladen. Und natürlich unterstütze ich das Engagement. Und auch der Zeitpunkt hat gepasst. Denn endlich liegen die Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz vor. Es ist aber peinlich, dass die Regierung sie noch immer nicht offiziell veröffentlicht hat. Die Bundeskanzlerin muss ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz endlich aufgeben. Verbindliche unternehmerische Sorgfaltspflichten sind überfällig – für den Schutz von Mensch und Umwelt.

Das Gesetz scheint jedoch als zahnloser Tiger angelegt zu sein. Umwelt- und Klimaschutz werden in den Eckpunkten nur am Rande erwähnt, obwohl Menschenrechte und Umweltschutz zusammengehören und deshalb gemeinsam in den Sorgfaltspflichten verankert werden müssen. Damit ein Lieferkettengesetz tatsächlich wirkt, darf es auch nicht nur für Unternehmen ab 500 Beschäftigten gelten. Die Eckpunkte ignorieren auch die zwingend notwendige Beweislastumkehr. Eine Person, die etwa durch ein einstürzendes Gebäude verletzt wurde, müsste sonst nachweisen, dass das Unternehmen seine Sorgfaltspflichten nicht umgesetzt hätte. Das wäre absurd.