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06.09.2013

„Zeit für mehr Gerechtigkeit“ mit Frank Bsirske

Frank Bsirske ist als Vorsitzender von ver.di der Experte für das Thema Gerechtigkeit. Ich habe mich sehr gefreut, dass er nach Reutlingen gekommen ist, um mich im Wahlkampf zu unterstützen. Zu Beginn der Veranstaltung hat Bsirske wortgewaltig die Situation in Deutschland beschrieben – die Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die drohende Altersarmut und die ungleiche Vermögensverteilung. Seit Fazit lautet: „Jetzt ist es an der Zeit für einen Akt ausgleichender Gerechtigkeit“. Dem kann ich mich nur anschließen.

In Deutschland verdienen viel zu viele Menschen Niedrigstlöhne. Jetzt gibt es vermehrt das Geschäftsmodell mit Schein-Werkverträgen. Frank Bsirske hat dies am Einzelhandel verdeutlicht. Dort liegt der Tariflohn bei rund 12 Euro – die RegaleinräumerInnen erhalten aber per Werkvertrag nur 6,50 Euro. Bsirske verlangt eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Ich nenne es soziale Leitplanken. Bei den Inhalten sind wir uns aber einig. Notwendig ist ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn und „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Tag in der Leiharbeit. Schein-Werkverträge müssen verhindert werden und ebenso muss die sachgrundlose Befristung abgeschafft werden.

Bsirske hat auch vor den Folgen prekärer Beschäftigung gewarnt. Millionen von Menschen droht Altersarmut. Dem darf die Bundesregierung nicht weiter tatenlos zuschauen. Neben fairen Löhne und möglichst durchgängigen Erwerbsbiografien muss insbesondere das Rentenniveau stabilisiert und nicht gesenkt werden. Wichtig ist auch unsere Garantierente in Höhe von mindestens 850 Euro. Denn die Menschen haben ein würdevolles Leben im Alter – ohne Armut – verdient.

Wortgewaltig hat Bsirske auch die grünen Steuerpläne unterstützt. Den staatlichen Schulden von 2,1 Billionen Euro steht ein Privatvermögen von 10 Billionen Euro gegenüber. Und 10% der Deutschen besitzen davon 2/3. So kann es nicht weitergehen. Die Starken sollen sich künftig stärker an der Finanzierung unseres Gemeinwesens beteiligen. Mit der Erhöhung des Grundfreibetrags werden hingegen 90% der Steuerzahlenden entlastet. Die Einnahmen aus der Steuerreform investieren wir Cent für Cent in die großen gesellschaftlichen Herausforderungen – in den Schuldenabbau, in bessere Bildung, Betreuung, Kindergrundsicherung, in Infrastruktur und Energiewende.

Merkel wirbt mit den Slogan – „Deutschland steht gut da“ – „Deutschland geht es gut“. Nein – nicht allen geht es gut in Deutschland. Jetzt 2 Wochen vor der Bundeswahl dürfen sich die Menschen nicht von Merkel müde lächeln lassen.

 

Medienbericht: Reutlinger General-Anzeiger

Medienbericht: Reutlinger Nachrichten